Sag Opa, war Josef Stalin eigentlich ein früher Pionier des Mieterschutzes?

Eine bekennende Marxistin bekommt in Graz 20 Prozent der Stimmen. Das zeigt überdeutlich, wie notwendig es wäre, auch die Erinnerung an die Verbrechen des Kommunismus wachzuhalten.

Nehmen wir einmal an, in Graz wäre eine „Nationale Sozialistische Demokratische Arbeiterpartei“ (NSDAP), angeführt von einer Parteichefin, die stolz von sich behauptet, „Faschistin zu sein“, am vergangenen Sonntag zur Gemeinderatswahl angetreten und hätte 20 Prozent der Stimmen errungen. Man braucht keine überhitzte Fantasie, um sich vorzustellen, was passiert wäre.

>>Erwiderung von Michel Reimon: Entschuldigt euch gefälligst bei Elke Kahr!

Österreichs versammelte zu spät gekommene Widerstandskämpfer würden die unmittelbar bevorstehende Machtübernahme durch die Neonazis herbeiraunen. Internationale Medien würden in Hundertschaften anreisen, um Hitlers Auferstehung in der Waldheimat zu reportieren, die EU würde Sanktionen gegen die Steiermark erwägen.

Nun hat die Grazer Wahl bekanntlich keine rechtsextreme Partei gewonnen, sondern die „Kommunistische Partei“. Das ist zwar nicht viel besser, regt aber interessanterweise fast niemanden auf. Dass eine Partei, deren Firmennamen für eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte steht, von 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wird, stellt den Grazer Wählern jedenfalls kein wirklich gutes Zeugnis aus.

Was werden diese Leute das nächste Mal wählen, wenn sie sich irgendwie unrund und von irgendjemandem benachteiligt fühlen? Jemanden, der ihnen erklärt, dass die Juden schuld an ihrem Unglück seien (wie das im benachbarten Ungarn bereits prächtig funktioniert)? Noch befremdlicher ist freilich die achselzuckende Milde, mit der ein großer Teil der veröffentlichten Meinung auf den Wahlsieg der Kommunisten reagierte. Diese Kommunisten, wurde und wird argumentiert, seien ja in Wirklichkeit keine, sondern bloß eine Art Mieterschutzvereinigung, die armen Grazern bei Wohnungsproblemen hilft.

Na und? Auch Neonazis in Ostdeutschland versuchen regelmäßig, bei sozial Benachteiligten politisch zu punkten, indem sie ihnen verschiedene Hilfsleistungen anbieten. Sind deshalb Neonazis, die alten Damen über die Kreuzung helfen, keine Neonazis? Auch die Hamas im Gazastreifen versteht sich als eine Art soziales Hilfswerk – aber ist die Hamas deshalb keine Terrororganisation mehr?

Es ist keine besondere Innovation, wenn die Anhänger verbrecherischer Ideologien vorhandene soziale Missstände nutzen, um sich eine politische Basis zu schaffen. Davon freilich werden die verbrecherischen Ideologien ja nicht weniger verbrecherisch.

Das trifft natürlich auch auf den Kommunismus zu. Auch Kommunisten, die wie in Graz Menschen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen helfen, bleiben deshalb Kommunisten und stehen als solche in einer verbrecherischen Tradition, die sich nicht rasend von jener des Nationalsozialismus unterscheidet. Dass die Spitzenkandidatin auch noch stolz einbekennt, „Marxistin“ zu sein, erhöht die Glaubwürdigkeit der Tarnung als bloße Lobby von Mieterinteressen auch nicht eben.

Dass die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus bis heute vom Staat wachgehalten wird, ist vernünftig. Das Grazer Wahlergebnis aber kann man auch als Hinweis darauf deuten, wie dringend notwendig es wäre, die Verbrechen des Kommunismus nicht einfach dem großen Vergessen anheimfallen zu lassen. Sonst glauben die kommenden Generationen, Stalin wäre ein Pionier des Mieterschutzes gewesen.


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Zum Autor:


Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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