Wer glaubt, das Schlimmste hinter sich zu haben, wird es vor sich haben

Die schlimmste Phase der Finanzkrise, diagnostizierte Herman Achille Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, dieser Tage, liege nun endlich „hinter uns“. Famous last words, möglicherweise. Denn Van Rompuy erinnert stark an den seinerzeitigen US-Präsidenten Herbert Hoover, der im Mai 1930, kurz nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise, erklärt hatte: „Das Schlimmste liegt nun hinter uns.“ Das war, wie wir heute wissen, eine reichlich voreilige Einschätzung der Lage.

Nun kann man ja verstehen, dass der Mensch in vorweihnachtlicher Stimmung und nach über vier Jahren im permanenten und ziemlich ermüdenden Krisenmodus ein gewisses Bedürfnis nach Entwarnung hat. Das Problem dabei ist bloß: Zur Entwarnung gibt es derzeit keinen Anlass.

Im Gegenteil: Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass nach der akuten Phase der Finanzkrise nun eine Rezession vor uns liegt, der die Politik mangels Kredits kaum noch etwas entgegenzusetzen hat. Der Ökonom Bernd Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, warnt: „Wenn wir glauben, dass die Krise schon vorbei ist, werden wir ein Problem kriegen.“

Wobei Felderer insofern irrt, als wir das Problem nicht kriegen werden, sondern bedauerlicherweise schon haben – in Österreich genauso wie in der EU. Angesichts der weit verbreiteten Fata Morgana vom Krisenende gilt offenbar das Motto: „Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein“.

Anstatt die Eurozone endlich zügig so zu renovieren, damit der Euro wetterfest wird, neigen etwa die EU-Staatschefs erneut zum Verschieben unangenehmer, aber notwendiger Entscheidungen in die Zukunft, wie der jüngste, weitgehend ergebnisbefreite EU-Gipfel belegte. Sich darauf zu einigen, dass man sich einigen wird, Verschuldungsexzesse der Mitgliedstaaten künftig zu verhindern, ist ja nicht wirklich sehr überzeugend.

Noch schwerer wiegt in diesem Zusammenhang, dass die Kombination aus herbeiimaginiertem Krisenende und der staatlich lizensierten Geldfälschung durch die Europäische Zentralbank gerade die südeuropäischen Krisenländer wieder zunehmend in der Illusion bestärkt, sich unerfreuliche und unpopuläre Umbauarbeiten schenken zu können. Das gilt freilich, und ganz besonders angesichts des Superwahljahrs 2013, hierzulande im Grunde genauso.

Leider deutet wenig darauf hin, dass die völlig unsinnige Erhöhung der Subventionen für Pendler im Wege zusätzlicher Staatsschulden der einzige Schritt in die fiskalisch völlig falsche Richtung bleiben wird. Wenn die Zeit vor einer Wahl stets „eine Periode fokussierter Unvernunft“ (Michael Häupl) ist, so wird die vor uns liegende Zeit von fünf Wahlgängen wohl eine Periode besonders dramatisch fokussierter Unvernunft sein. Und das ergibt erfahrungsgemäß für den Staatshaushalt eine lebensbedrohliche Lage.

Mit seinem törichten Gerede vom nahenden Krisenende trägt der Präsident des Europäischen Rates nicht dazu bei, die illusionsbasierte Politik in Österreich und anderswo zurückzudrängen – ganz im Gegenteil: „Was an einem Tag aussah wie das Ende des Verfalls, stellte sich am nächsten Tag als dessen Beginn heraus“, schrieb der US-Ökonom John Kenneth Galbraith über die wirtschaftliche Lage 1930, als Präsident Hoover das Schlimmste hinter sich wähnte. Das kommt uns nicht ganz unbekannt vor.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)