Warum nicht auch Spar und Billa der Profitgier entziehen?

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Nach den Triumphen staatlicher Wirtschaftspolitik in Salzburg, Linz oder Niederösterreich wird es höchste Zeit, Neoliberalismus und Marktradikalismus den Garaus zu machen.

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Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler jüngst den grundvernünftigen Vorschlag gemacht hat, die „Deutsche Bahn“ zu privatisieren, musste er sich in der angeblich liberalen „Süddeutschen Zeitung“ zumindest indirekt mit einem aggressiven Unkraut vergleichen lassen. „Was Wasserpest und Co. für die Natur sind, das sind Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus für die Politik“, formulierte der offenbar nicht stark am liberalen Ruf seiner Zeitung interessierte SZ-Chefredakteur Heribert Prantl einen Kommentar wider Röslers Pläne. (Missliebige Politiker in einen Zusammenhang mit artfremden Schädlingen zu bringen ist im deutschen Zeitungswesen ja auch in früheren Zeiten ein beliebter Kunstgriff gewesen, der erst 1945 etwas aus der Mode kam.)

Es dürfte an der verbreiteten postweihnachtlichen Lethargie des hiesigen „juste milieu“ liegen, dass im Windschatten der deutschen Debatte nicht auch hierzulande endlich die endgültige Lösung der Liberalenfrage angegangen worden ist. Denn obwohl in Österreich ja sogar die ÖVP sofort in Angststarre verfällt, wenn irgendjemand das Wort „Privatisierung“ flüstert und Liberalismus im Allgemeinen eher für eine sexuelle Ferkelei gehalten wird, ist die politische „Wasserpest“, wie Kammerjäger Prantl sie nennt, auch bei uns noch nicht mit Stumpf und Stängel ausgerottet und droht weiter, den Volkskörper zu schwächen, um einmal in dessen Idiom zu bleiben.

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Liberalen schonungslos ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, dort ihre gedankliche Wasserpestilenz einbekennen und anschließend Buße tun.

Die Liberalen müssen einsehen, dass nicht der freie Markt und der freie Bürger Wohlstand schaffen, sondern ausschließlich der Staat und seine Organe. Erdrückend ist mittlerweile die Beweislast für die Überlegenheit staatlicher Steuerung, allein in jüngster Zeit vom kühnen Bau des Wiener Terminals Skylink über die klugen Geldanlagen der Linzer bis zu den Salzburger Triumphen an den globalen Finanzmärkten, von den geschickten Kredittransaktionen der Stadt Wien bis zum virtuosen Umgang der ÖBB mit den komplexesten Finanzinstrumenten.

Es darf angesichts dieser unwiderlegbaren Fakten nicht länger gewartet werden: Jeder gestellte Liberale (Blockwarte, diese bitte namhaft machen) muss öffentlich einbekennen, dass der Staat es einfach besser kann.

Ganz besonders gilt das natürlich für den aktuellen deutschen Casus Belli, die Bahn: Ist nicht gerade in Österreich sichtbar geworden, dass durch den Markteintritt der neoliberalen Westbahn die Profitgier hunderte Tote gefordert hat, die Massen der ÖBB-Eisenbahner der Verelendung ausgesetzt worden sind und der Bahnbetrieb zusammengebrochen ist?

Gerade das Wahljahr 2013 bietet sich an, „Marktradikalismus und Thatcherismus“ endlich auch in anderen Bereichen auszurotten: die für die Versorgung mit Lebensmitteln vitalen Ketten Billa und Spar gehören deshalb entprivatisiert und ins Infrastrukturministerium eingegliedert (vielleicht als Konsum); H&M, Zara und die anderen Textilketten könnten unter dem Dach der ÖIAG dem Wettbewerb entzogen werden, damit die Bevölkerung nicht mehr frieren muss.

Liberale, die das noch immer nicht einsehen wollen, sind ohne Gefühlsduselei strenger Bestrafung zuzuführen – in besonders schwerwiegenden Fällen bis hin zu einem Abendessen mit Kammerjäger Prantl.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com


Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

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27 Kommentare
 
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Interessanter Ansatz ...

... den Teufel mit dem Beelzebuch auszutreiben und Staatsversagen mit Marktversagen zu bekämpfen. Abgesehen davon, dass die Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels nicht unbedingt ein leuchtendes Beispiel für die heilsbringende Kraft des Wettbewerbs ist, sollte man wohl nicht den Idealtyp marktlicher Steuerung dem Realtyp staatlicher Regulierung gegenüberstellen (und vice versa). Dass den "Öffentlichen" etwas individuelle Nutzenorientierung und den "Privaten" ein wenig Gemeinwohlorientierung gut bekäme, scheint m.E. offensichtlich - Vorschläge für die Berechnung des Optimums sind willkommen ...

Die SZ liberal??

Ganz was Neues! Die sind stark links der Mitte und haben sich gerade auf den Rösler eingeschossen. Wenn ich schlechten linken Journalismus lesen will, schau ich in die SZ!

Das Problem mit dem freien Markt und dem Staat

Man muss sagen es ist natürlich nicht ganz unbegründet was Christian Ortner schreibt. Freier Wettbewerb wäre für viel staatliche Unternehmen eine dringend notwendige Rosskur. Konkurrenzdruck führt zwangsläufige zu effizienten Strukturen. Klar, ansonsten hat man in der freien Wirtschaft ein gewaltiges Problem.
Allerdings ergeben sich dadurch auch einige Probleme.

Um beim Thema ÖBB zu bleiben. Angenommen die Bahn wird privatisiert und neue Anbieter drängen auf den Markt. Die Bahn wird schlanker effizienter etc. hat das allerdings vermutlich zur Folge das einige Strecken trotz allem nicht bedient werden können. Und auch wenn man durchaus hinterfragen kann warum Ober- Unter- und Hintertupfingen Bahnhöfe haben ergibt sich für diese Gemeinden ein Problem, nämlich sie haben plötzlich mit vehältnismäßig großen Brachflächen zu kämpfen, die oftmals direkt im Zentrum der Gemeinde liegen. Diese Flächen führen, nach Broken- Window Theorie zu einer Abwertung der Gemeinde sowie Vandalismus oder schwerwiegenderer Kriminalität. Die Gemeinde muss sich also weiter verschulden um dem entgegen zu wirken. So ein großflächiger Umbau kostet Unsummen. Was wiederum auf Kosten der Steuerzahler geht.

Was ich damit sagen will ist das wirtschaftlich logische Einzelentscheidungen noch zu keiner sinnvollen Planung führen, und diese ist nunmal die Grundlage für einen effizienten Staat.

Aja und bitte, nicht alles was nicht Neoliberal ist ist automatisch Kommunismus. Also bitte Konstruktiv bleiben. Danke!

"Sinnvolle Planung"

ist etwas ähnliches wie "trockenes Wasser" - zumindest bei dem Maßstab um den es hier geht.

Das schöne am Markt ist, daß praktisch jede mögliche Entscheidung von irgendjemandem getroffen wird (und jede einzelne dieser Entscheidungen ist "sinnvoll geplant").

Trotzdem werden viele Entscheider mit ihren Entscheidungen scheitern und nur einige wenige Erfolg haben.

Im Falle einer zentralen Planung wird genau eine Entscheidung getroffen, und das ganze Volk haftet für deren Richtigkeit.
Das nennt man dann "Anmaßung von Wissen".

Re: "Sinnvolle Planung"

Gut somit hätten wir geklärt was ich eigentlich nicht diskutieren wollte. Haben sie mein Posting überhaupt gelesen? Ich rede in keiner Silbe von Zentralisierter Planung geredet und um meine letzten Zeilen zu wiederholen: Nicht alles was nicht Neoliberal ist ist automatisch Kommunismus.

So jetzt zum Inhalt. Es geht mir nicht primär um die Entscheidungen (von denen, wie sie richtig gesagt haben, jede "sinnvoll geplant" ist) sondern um die Konsequenzen und zwar um solche die die Allgemeinheit betreffen. Und genau in dem Fall wenn die meisten der "Entscheider", wie sie ebenfalls richtig erkannt haben, eben keinen Erfolg haben. Und auch wenn Misserfolge Gesamtwirtschafltich gesehen keine erheblichen Auswirkungen haben so haben sie real eben trotzdem welche. Nämlich in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern. Und um die muss sich jemand kümmern. In der derzeitigen Situation der Staat. Weil es nunmal der Job des Staates ist die Versorgung seiner Bürger, in welcher Form auch immer, zu gewährleisten.

Re: Das Problem mit dem freien Markt und dem Staat

Also in den Gemeinden im Südburgenland, aus denen sich die ÖBB gerade zurückgezogen hat, hält sich die Anarchie bislang in Grenzen.

Re: Das Problem mit dem freien Markt und dem Staat

Bahnhöfe liegen im Zentrum der Gemeinde? Interessant. Ich glaube, dass eher das Gegenteil der Fall ist, der Bahnhof ist irgendwo am Rande zu finden.
Und der Rest... glauben Sie, dass in Ober-Unter-Hintertupfing plötzlich Vandalismus und schwerwiegene Kriminalität ausbrechen wird? Wohl kaum. D.h. die Weiterspinnung mit Verschulden etc. ist absolut hinfällig und reinste Spekulation! - und ziemlich an den Haaren herbeigezogen! Und was spricht dagegen, einfach Busverbindungen dorthin zu etablieren? Bzw. gibt es das oft jetzt schon.

Re: Re: Das Problem mit dem freien Markt und dem Staat

ad AOttitsch: Das Burgenland ist auch tendenziell am aufsteigenden Ast; problematisch sind strukturschwache Regionen, v.A. solche die früher stark industrialisiert waren.

ad unicornat: Nein, ist es nicht. Es ist durchaus Wissenschaftlich erwiesen. Die broken Window Theorie ist eine anerkannte wissenschaftliche Theorie der Raumwissenschaft. Es handelt sich um einen kummulativen Effekt. Einfacher gesagt Leerstände führen zu weiterem Leerstand. Ein Unternehmer der an einem leerstehenden Bahnhof eine Niederlassung hat wird wohl kaum damit werben können, ala "besuchen sie uns gleich neben dem verlassenen Bahnhof!!" Dadurch das auch weniger Kunden im Gebiet vorbeikommen (weil ja niemand mehr zum Bahnhof muss) wird er früher oder später sein Geschäfft schließen müssen, weil nicht rentabel. Und früher oder später vielleicht auch das Nachbargeschäft und so weiter. Die Effekte dürfen sie sich ausmalen. Zumal die Frage hinzukommt was der fehlende Bahnanschluss für Private bedeutet im Zeitalter von steigenden Benzinpreisen.

Und nein es spricht natürlich nichts dagegen Busverbindungen einzurichten. Die oben beschriebenen Probleme bleiben allerdings weiter bestehen. Mir ist die Überspitzung meiner Annahmen bewusst, was sie allerdings nicht Automatisch widerlegt.
Und zur genauen Lage von Bahnhöfen können wir uns ja einigen da beide Annahmen irgendwo richtig sind. Es wird solche und solche geben.

Das Problem mit dem freien Markt und dem Staat

Man muss sagen es ist natürlich nicht ganz unbegründet was Christian Ortner schreibt. Freier Wettbewerb wäre für viel staatliche Unternehmen eine dringend notwendige Rosskur. Konkurrenzdruck führt zwangsläufige zu effizienten Strukturen. Klar, ansonsten hat man in der freien Wirtschaft ein gewaltiges Problem.
Allerdings ergeben sich dadurch auch einige Probleme.

Um beim Thema ÖBB zu bleiben. Angenommen die Bahn wird privatisiert und neue Anbieter drängen auf den Markt. Die Bahn wird schlanker effizienter etc. hat das allerdings vermutlich zur Folge das einige Strecken trotz allem nicht bedient werden können. Und auch wenn man durchaus hinterfragen kann warum Ober- Unter- und Hintertupfingen Bahnhöfe haben ergibt sich für diese Gemeinden ein Problem, nämlich sie haben plötzlich mit vehältnismäßig großen Brachflächen zu kämpfen, die oftmals direkt im Zentrum der Gemeinde liegen. Diese Flächen führen, nach Broken- Window Theorie zu einer Abwertung der Gemeinde sowie Vandalismus oder schwerwiegenderer Kriminalität. Die Gemeinde muss sich also weiter verschulden um dem entgegen zu wirken. So ein großflächiger Umbau kostet Unsummen. Was wiederum auf Kosten der Steuerzahler geht.

Was ich damit sagen will ist das wirtschaftlich logische Einzelentscheidungen noch zu keiner sinnvollen Planung führen, und diese ist nunmal die Grundlage für einen effizienten Staat.

Aja und bitte, nicht alles was nicht Neoliberal ist ist automatisch Kommunismus. Also bitte Konstruktiv bleiben. Danke!

"..der offenbar nicht stark am liberalen Ruf seiner Zeitung interessierte SZ-Chefredakteur Heribert Prantl.."

was kümmert es die prantl-eiche, wenn eine ortner-sau sich an ihr reibt?

der hat nämlich einen verantwortungsvollen job, ist bei lesern und kollegen angesehen und NICHT die lachnummer des landes wie unser kapitaliban...

Ich fürchte nur

dass Ortners ironisch gemeinte Vorschläge demnächst von einer allseits bekannten und beliebten Wiener Grünpolitikerin als völlig real und berechtigt aufgegriffen werden. Man denke an den Vorschlag, Mieten gesetzlich zu beschränken. Mit der gleichen ratio kann man dann auch gleich Höchstpreise für Lebensmittel in Supermärkten einführen etc. Dann gibts dort halt nix mehr zu kaufen, aber das ist Linkspolitikern nur recht, solange alle gleich wenig haben (Politker natürlich ausgenommen) und die Politiker entscheiden können, wer was bekommt.

Unglücklicher Vergleich

Was die Oligoplisten Spar und Billa auführen, ist eher das Gegenteil von Marktwirtschaft. 99% gleiches Sortiment, 99% gleiche Lieferanten, 99% gleiche Preise.

Unglücklicher Vergleich

Der Vergleich der ÖBB mit der Westbahn zeigt eine gewisse Unbedarftheit des Autors. Warum betreibt die Westbahn nicht auch zB die Strecke Wien -Gmünd, wie es zB die ÖBB muß? Vielleicht weil auf der Westbahnstrecke jeder Idiot Geld verdienen kann? Wenn die ÖBB die Wahl hätte nur bestimmte Strecken betreiben zu müssen, dann wäre sie sicher auch positiv.

Re: Unglücklicher Vergleich

Ich stimme Ihrer optimistischen Schlussfolgerung zwar nicht uneingeschränkt zu, aber Sie haben insoferne Recht, als sich verstaatlichte Betriebe nicht die profitablen Filetstücke herauspicken können, sondern auch in schwach besiedelten Gebieten zu einer flächendeckenden Versorgung angehalten sind, was Personenbeförderung oder Briefzustellung betrifft.

Außerdem ist hinlänglich bekannt, dass private Postunternehmen ihre Profite nicht nur durch effizientes Management, sondern vor allem durch prekäre Arbeitsverhältnisse ihrer Paketzusteller erzielen.

Ich bin ja zu faul, mir die nötigen Infos zu googlen, aber Herr Ortner hätte sicher Beispiele parat, in welchen Staaten Europas Post und Bahn bereits voll privatisiert sind und (deshalb?) klaglos funktionieren.

Wie auch immer, ich liebe seine Art von Humor!

Re: Re: Unglücklicher Vergleich

In England dem Mutterland der Privatisierung (Maggie Thatcher die Dumpfbacke) ist die Privatisierung der Bahn jedenfalls voll in die Hose gegangen mit ungeheuren Kosten für die Gesellschaft. Und wir sollten auch nicht vergessen, wem wir die hemmungslose Finanzwirtschaft in Europa verdanken: Der gleichen Dame, die mit dem Big Bang die meisten Regeln für den Finanzmarkt abschaffte. Und hat es Großbrittannien genützt? Die heutige ökonomische Lage Großbritanniens spricht dagegen.

Nur der Staat ist allwissend & gerecht !!


Wer immer das anzweifelt ist ein herzloser, gieriger Neoliberaler.

Das gegenwärtige Kinder- u. Steuerzahler-Ausplünderungsprogramm von SPÖVP ist "alternativlos". Besonders die Landeshäuptlige, die jeden Sonntag ihr "da Bund gibt uns ka Göd" ins Mikro rülpsen, sind Teil dieser zynischen Zukunftsvernichtung.

Wieviel Ökonmie-Nobelpreisträger braucht Österreich noch ???

Lässig

ein ultimativer, hochglänzender bester Beitrag heute in der PRESSE, und Presse

An und für sich...

...bin ich ja auch ein absoluter Verfechter der freien Marktwirtschaft (nicht jedoch eines zügellosen Kapitalismus). Der Einzelhandel jedoch muss sicher nicht verstaatlicht werden. Die einzigen Bereiche welche - unter strengen Auflagen - dem Staat unterstehen sollten, sind folgende: Das Geldwesen (Stichwort: Umfassende Bankenverstaatlichung), das Gesundheitswesen, die Stromversorgung, die Wasserversorgung und die Telekommunikation (Spionage durch private Unternehmen).

Re: An und für sich...

Karl Marx würde sich freuen Ihren Beitrag zu lesen. Warum haben Sie das nicht früher geschrieben, als er noch lebte.

Re: Re: An und für sich...

Mit Marxismus hat das nichts zu tun. Die ganzen Privatbanken tragen in diesem System doch dazu bei, dass solche Ungleichheiten entstehen. Zudem könnte der Staat (bei einer Konzentration auf das Kerngeschäft) alleine mit den Erlösen aus der Zinsdifferenz locker 20-25% der öffentlichen Ausgaben bestreiten. Die damit möglichen Steuersenkungen wären durchaus positiv für die Wirtschaft.
Siehe auch: http://www.amazon.de/Eine-soziale-Marktwirtschaft-schaffen-ebook/dp/B00AG0WKWA/

Re: Re: Re: An und für sich...

Bitte erläutern Sie, was Sie mit "Ungleichheiten entstehen" meinen. Welche Ungleichheiten entstehen durch Privatbanken??

Re: Re: Re: An und für sich...

Ich sehe, dass Sie rechnen können und das Internet beherrschen.
Kerngeschäfte der Regierungen:
Sie wollen den anderen, den Nichtrechnerkönnern - Politikern das Spielfeld überlassen. Warum sollte das nichts mit Marx zu tun haben?
Den Durchblick können Sie sich erkämpfen, wenn Sie sich aufmerksam die Staatszockergeschäft einverleiben.

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Ortner als Buch

Warum gibts die gesammelten Ortner-Kommentare eigentlich noch nicht als Buch?
Kevin und Jessica werden es sicher nicht lesen, aber viele andere, glaube ich, würden sich freuen!

Re: Ortner als Buch

Ich wüßte auch schon einen Titel für das Buch:"Erfolgsmodell Privatisierung am Beispiel Tabakregie und Semperit" oder "Die Fieberträume eines unverbesserlichen Neoliberalen"

Re: Re: Ortner als Buch

Man könnte auch ein Buch diverser Kommentare herausgeben. Titel "Trolle sind überall" oder "Keine Ahnung von allem, aber zu allem seinen Senf abgeben" oder "Ich bin doof, daher sind andere noch doofer" usw usw

Re: Re: Re: Ortner als Buch

Sie haben Ihren geistvollen Kommentar richtig eingeschätzt !

 
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