Warum sich SPÖ und ÖVP eine Wahlniederlage redlich verdient haben

Die dreiste Art und Weise, wie die beiden jetzigen Regierungsparteien nach wie vor und ungeniert komfortable Jobs an ihre Günstlinge vergeben, grenzt an das Delikt der Untreue.

 

Wir haben verloren, man kann es leider nicht anders sagen. Wir – das sind in diesem betrüblichen Falle mittlerweile schon ein paar Generationen von Journalisten, von (Oppositions-)Politikern mit mehr oder weniger redlicher Absicht und, mit hoher Wahrscheinlichkeit, ungefähr 99Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher.

Genauer gesagt: Wahrscheinlich überhaupt alle Österreicher, die nicht zufällig selbst leitende Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sind, mit solchen verwandt oder verschwägert sind oder zumindest realistische Hoffnungen hegen können, irgendwann zu einem dieser beiden Personenkreise gehören zu können. Alle anderen nämlich finden es nun schon seit ungefähr dem Abzug des letzten Sowjetsoldaten aus Österreich unanständig, widerlich und ziemlich empörend, dass SPÖ und ÖVP die höchst komfortabel dotierten und nicht übermäßig vom Burn-out-Syndrom bedrohten Führungsjobs in der OeNB – und anderen Geschützten Werkstätten – vergeben, als handelte es sich dabei um Posten für Parteiangestellte und nicht um öffentliche Ämter, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Es ist dies eine Art der Postenvergabe an Günstlinge, deren wichtigste Qualifikation offenbar darin besteht, Günstlinge zu sein. Wichtige Jobs so zu besetzen kommt dem politischen Äquivalent zum strafrechtlichen Delikt der Untreue schon ziemlich nahe.

Dass erst dieser Tage wieder Führungspositionen in der OeNB (und der ihr verwandten Finanzmarktaufsicht FMA) erneut nach genau diesem Modus vergeben wurden, zeigt, dass SPÖ und ÖVP aus der jahrzehntelangen öffentlichen Kritik an diesen Missständen durchaus gelernt haben: Sie haben gelernt, dass man die hiesige Öffentlichkeit in nahezu unbegrenztem Ausmaß verhöhnen kann, ohne dafür in nennenswerter Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Da ein bissige Glosse, dort ein paar Zeilen Häme – und das war's auch schon wieder. SPÖ, ÖVP und deren Günstlinge haben gewonnen, alle anderen haben verloren. Business as usual halt – und jetzt gehen Sie bitte weiter, liebe Wählerschafe, es gibt hier nichts zu sehen.

Wer weiter die Hoffnung pflegt, SPÖ und ÖVP könnten sich in dieser Hinsicht irgendwann einmal besinnen (und solche Jobs international ausschreiben lassen und nach Qualifikation vergeben), der braucht dazu einen bemerkenswerten Dachschaden. Bekanntlich hat ja nicht einmal der triumphale Aufstieg Jörg Haiders – der diesen Skandal immer wieder angeprangert hatte – an dem skandalösen Zustand irgendetwas geändert.

Also haben wir eben verloren, können wir daraus aber etwas lernen? Wenn der Souverän Wert darauf legt, dass SPÖ und ÖVP künftig nicht weiter die jeweiligen politischen Prinzlinge unverschämt protegieren, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als diese beiden Parteien bei der kommenden Nationalratswahl abzuwählen. Nur wenn ihnen der Wähler die Verfügungsgewalt über die OeNB und die anderen Geschützten Werkstätten der Republik entzieht, wird Abhilfe zu schaffen sein.

SPÖ und ÖVP eine derartige Niederlage zuzufügen, wird eine ganze Reihe anderer, erheblicher Probleme schaffen. Aber manchmal kann man eben nur zwischen verschiedenen unerfreulichen Optionen wählen – bei Wahlen ganz besonders.


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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2013)

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