Hurra, wir leben noch! Nun lasst uns Schulden machen, bis der Arzt kommt

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Der Kanzler warnte in Straßburg eindringlich vor dem "Kaputtsparen" Europas. Angesichts der ja nach wie vor lebensgefährlich hohen Schuldengebirge eine reichlich gewagte ökonomische These.

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Solidarität und Nächstenliebe“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament diese Woche, müssten „stärker sein als Spekulation und Gier“. Ob das eine Rücktrittsaufforderung an die Adresse der Genossin Gabriele Burgstaller oder doch eher an die Schweizer-Franken-Zocker in der roten Gemeinde Wien war, führte er leider nicht näher aus.

Ansonsten war es eine jener weitgehend inhaltsbefreiten rhetorischen Ergebenheitsadressen an das – vermeintlich – alternativenlose Friedensprojekt Europa, mit denen sich die höheren Dignitäten in Brüssel tagtäglich gegenseitig in den Halbschlaf reden. Unter dem Aspekt des Erkenntnisgewinns war des Bundeskanzlers Rede nicht wesentlich ergiebiger als ein halbstündiger Aufenthalt in der Telefonwarteschleife eines beliebigen Callcenters. Dass drei Viertel aller Europarlamentarier es vorgezogen haben, den Darbietungen des Kanzlers fernzubleiben, deutet jedenfalls auf deren realistische Einschätzung der Bedeutung des Ereignisses hin.

Wirklich bemerkenswert an der Rede Faymanns war nur deren Rezeption in Österreich. Als hätte hier ein wiedergeborener Winston Churchill visionär den kühnen Weg Europas in ein goldenes 22.Jahrhundert vorgezeichnet, wurde der SPÖ-Chef in erstaunlich vielen Medien außerordentlich freundlich rezensiert. In den meisten Fällen freilich mit dem sachlich richtigen, aber doch irgendwie ärmlich daherkommenden Argument, früher habe es Faymann noch vorgezogen, seine Europa-Politik der „Krone“ vorzutragen, und nicht dem Europäischen Parlament. Was doch recht deutlich darauf hinweist, dass die gute Nachrede für Faymanns Straßburger Gig weniger dessen Brillanz als vielmehr der erzwungenen Anspruchslosigkeit der innenpolitischen Rezensenten geschuldet ist, die in dieser Hinsicht ja nicht wirklich verwöhnt sind.

Wenig überraschend, aber dennoch betrüblich war des Kanzlers in Straßburg abermals vorgetragene Warnung vor dem „Kaputtsparen“ Europas. Nur zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr konnte ein Zusammenbruch der Eurozone unter der Last der dort angehäuften Schuldenberge gerade noch verhindert werden – bis auf Weiteres jedenfalls. Und das auch nur mittels Einsatzes hochtoxischer Medikamente (wie Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank und Errichtung eines ursprünglich verbotenen Haftungsmechanismus), deren üble Nebenwirkungen in den nächsten Jahren noch zu spüren sein werden.

Angesichts einer derartigen Situation vor den Gefahren des „Kaputtsparens“ zu warnen ist ungefähr so sinnvoll wie in einer Lungenheilanstalt vor den Gefahren des plötzlichen Nikotinentzugs – Gewichtszunahme, Unkonzentriertheit und Nervosität – zu referieren. Und nein, der Umstand, dass drei Viertel der Abgeordneten abwesenheitsbedingt gar nicht zugehört haben, gilt da nicht als Milderungsgrund.

Wer als Regierungschef – wie Faymann in Straßburg zumindest implizit– in dieser höchst delikaten Lage dafür plädiert, die nach wie vor nicht wirklich substanziell entschärfte Schuldenkrise durch neue Schulden lösen zu wollen, der setzt damit letztlich jene ohnehin höchst fragile Entspannung aufs Spiel, die neuerdings auf den Finanzmärkten wahrgenommen wird. Was daran „solidarisch“ oder gar „nächstenlieb“ sein soll, eröffnet sich nicht wirklich.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com

 


Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2013)

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39 Kommentare
 
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Die Zukunft ist gerettet!!!


Re: Die Zukunft ist gerettet!!!

Hauptsache wir geben weniger Geld aus alles andere ergibt sich dann ganz von selbst!

Für Grinsekater Faymann

darf fremdgeschämt werden. Um so einen ebenso billigen wie kriecherischer Auftritt hinzulegen muss man ein Rückgrat aus Gummi haben ....

"Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen das Geld der anderen Leute ausgeht"


Ca. 100 Mio Tote haben sozialistische Versuche in 100 Jahren verursacht. Ob national, bolschewistisch oder maoistisch oder polpotistisch....

Hurra, wir leben noch!

Sehr geehrter Herr Ortner!

Habe mit Interesse Ihren Artikel gelesen, auf den Arzt wartet man vergebens. Brauchen Sie vielleicht einen?
Die Rezeption der Rede Faymanns in Österreich hat mich nicht überrascht, sie entspricht der leider traurigen Situation der „öffentlichen Meinung“, die durch
1. die Gleichschaltung zufolge der Presseförderung, und
2. die Faulheit der Journalisten, die nur die Parteipressedienste abschreiben,
gekennzeichnet ist.
Bedauerlich ist, dass nicht einmal Gegner der Warnung vor dem „Kaputtsparen“ etwas Gleichwertiges entgegensetzen können.
Wer hat denn zuvor die „Kaputtverschuldung“ verursacht, und wer ist dafür verantwortlich?
Es wäre sehr verdienstvoll, wenn Sie einmal, statt Ihr Neoliberalismus – Hobby zu reiten, ganz einfach die Frage der Verantwortung für die „Kaputtverschuldung“ thematisierten!

Re: Hurra, wir leben noch!

Abgesehen davon, dass die Klärung der Verschuldensverfrage für die überhöhte Verschuldung relativ müßig ist, sind die wichtigsten Verursacher (jedenfalls im Fall von Ö) doch recht schnell ausgemacht.
Da wären z.B. so ziemlich alle Regierungen seit der Regierung Kreisky, die den sta(a/t)tlichen Schuldenberg recht kontinuierlich aufgebaut haben. Über weite Strecken hat hier die Sozialdemokratie die Richtung vorgegeben, während die ÖVP aus Angst vor Stimmverlusten im Wesentlichen mitgehüpft ist.
In jüngerer Vergangenheit hat die von W. Faymann "angeführte" Regierung die Verschuldung durch die Bankenrettung ohne Wenn und Aber und die "alternativlose" Rettung von in Schwierigkeiten gekommenen EU-Mitgliedstaaten (und damit wieder dahinter stehenden Banken) noch einmal ordentlich in die Höhe schnalzen lasen.
Leider war die große Überzahl der jeweiligen Tatbestände strafrechtlich nicht relevant.

Hätten seine Genossen seit 1970

(D 1969, F 1981) ja längst besser machen können.

Statt Millionenabfertigungen bei Banken und bestbezahlte Posten bei bösen Kapitalisten zusammenzuraffen.

Ist wohl wieder mal relativ...


Dass drei Viertel aller Europarlamentarier es vorgezogen haben, den Darbietungen des Kanzlers fernzubleiben, deutet jedenfalls auf deren realistische Einschätzung der Bedeutung des Ereignisses hin.

der neid des besitzlosen?

ortner wäre wohl der glücklichste mensch im universum, wenn er mal eine statistisch überhaupt messbare reichweite hätte. von 25% gar keine rede!

aber so bleibt er halt der kleine, miese haxlbeisser.
und beglückt seine wenigen armen fans mit volkswirtschaftlichen 'kenntnissen', die ihn (fast) sein ganzes leben lang die abzocker und verbrecher von der neoliberalen front als vorbilder hinstellen ließen.

aber lassen sie sich bitte von ihrem treiben nicht abbringen: es gibt eh viel zu wenige leute, über die man ähnlich herzhaft lachen kann. danke für das heutige amüsement!

Na, wieder mal die roten Zähne gezeigt ?


Re: Na, wieder mal die roten Zähne gezeigt ?

na, angesprochen gefühlt von meinem "seine wenigen armen fans".

oder aus prinzipiellen gründen ein verehrer von haxlbeissern?

ps.: das mit dem "rot" ist ein zeichen von wirklch großer dummheit. tut das gar nicht weh?

Re: Re: Na, wieder mal die roten Zähne gezeigt ?

Sie haben sich nicht bemüht irgendein inhaltliches Gegenargument zu bringen, sondern letztlich nur „ad personam “ geschimpft („kleiner mieser Haxelbeisser“, neoliberale Verbrecher…..).

Re: Re: Re: Na, wieder mal die roten Zähne gezeigt ?

geht es ihnen gut?

SIE knallen einen einzigen kurzen satz inkl blöd-phrase hin.
und dann beschweren sie sich, dass es bei mir an argumenten mangelt???

leute gibts...

Re: Re: Re: Re: Na, wieder mal die roten Zähne gezeigt ?

Das war eben ein Reflex auf ihr Geschimpfe , auf Sachargument hätte ich sicher differenzierter reagiert.

Geben sie sich keine Mühe !!


Die meisten Sozis (Trachtensozialisten inklusive) sind REFORMresistent.

Wären sie wenigstens Marxisten !!

Die wissen: Kapital & Arbeit sind Komplemente.

Gelddrucken löst KEIN einziges Strukturproblem !!

mit faymann haben sie recht

aber es ist weder linke ideologie noch der sozialstaat schuld an der finanzkrise.
außerdem ist jedes mittel recht um den arbeitsmarkt zu stabilisieren und vor allem der jugend wieder eine perspektive zu geben,anderfalls, fürchte ich, wird unser aller leben ein stück ungemütlicher werden.im süden sieht man ja schon vorboten und ob es den reichen dann wirklich spass macht, sich in den villenvierteln zu verschanzen, bin ich gespannt.

Re: mit faymann haben sie recht


Darum Pension mit 50 für alle, dann gibt es keine Jugendarbeitslosigket !
Den öff. Bereich verdoppeln u. deren Gehälter auch. Damit Kaufkraft hinauf...

Und dann bin ich aufgewacht... in Pjöngjang...

Re: Re: mit faymann haben sie recht

schlechte zeit für zynisches gerede, denn mit vollen hosen ist immer gut stinken. die jugendarbeitslosigkeit ist eine gefahr und wie schnell so etwas in bürgerkriegsähnliche revolten übergehen kann, weiß man mittlerweile.

Re: Re: Re: mit faymann haben sie recht


Sie haben vollkommen Recht: Strukturreformen sind NÖTIG !

KEIN Steuer-Zuschuss zu Pensionen/Ruhegenüsse, Pension vor 65 mit Abschlägen, KEINE Vorrückungen im öff. Bereich ab 45 (dann sollte man den Beruf ja langsam beherrschen) etc. wie in SCHWEDEN oder der SCHWEIZ !!!

Das ist ECHTER Sozialismus, von den unSoziallpartnern geduldete KINDER-AUSPLÜNDERUNG eher nicht !!!

f., DIE fehlbesetzung als kanzlerdarsteller!


Herr Ortner hat die Wahrheit erkannt und gesprochen.

Leider ...... armes Österreich.

und wenn die Staaten die Schulden zurückgezahlt haben

was tun dann die Banken und Investoren mit ihrem Geld ? verbrennen?

und wenn die Realwirtschaft mangels nachfrage darniederliegt ... woher kommen dann die Mittel für die Rückzahlung


... bis der Arzt kommt -

der ist ja gerade gekommen und hat uns und die ganze EU erfolgreich behandelt!

Unseren Dr. Faymann sind uns alle neidig - ohne ihn würden wir hoffnungslos im Sumpf der Korruption versinken. Er führt uns in die goldenen Zeiten und wir müssen ihm dafür huldig danken.

Dann bin ich Nordkorea aufgewacht.

Re: ... bis der Arzt kommt -

...sie sind wenigstens schon in Nordkorea aufgewacht, mich lässt die unwiderstehliche Zwangskompetenz des strahlenden Faymanns erst gar nicht einschlafen...;-)

Wiederwahl

Solidarität ist das eine, aber nicht mit Geld welches wir nicht haben.
Leider ordnen unsere Politiker einer Wiederwahl alles, auch unsere Zukunft, unter!

DANKE Hr. Ortner !! Doch leider sind Sozis lernresistent !


Wüsste unser Faynachtsmann auch nur in Ansätzen den Unterschied zwischen Kaputtsparen & Kaputtschulden aus der Sicht eines A.F. von Hayek, er schämte sich zu Tode !!!

faymann - vom blatt lesen kann er !


 
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