Warum verbieten wir der Wirtschaft nicht einfach, weiter zu wachsen?

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Die schlechte Idee, der Staat könne durch Befummeln der Wirtschaft deren Wachstum anregen, erlebt in den USA und in Europa eine absurde Renaissance. In Österreich glücklicherweise gerade als Farce.

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Einen starken und einmischungsfreudigen Staat hat Barack Obama bei seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation den Amerikanern versprochen – und das kann man getrost als Drohung auffassen: Denn in der Praxis heißt das erfahrungsgemäß früher oder später höhere Steuern, höhere Schulden – sie haben sich unter Obama verdoppelt –, höhere Staatsquoten und noch mehr staatliche Drangsalierung des produktiven Sektors, also der Privatwirtschaft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kombination aus Gelddrucken und mehr Staat der US-Wirtschaft auf die Beine helfen wird, ist außerordentlich überschaubar, um es einmal optimistisch zu formulieren. Hingegen ist die Idee des Präsidenten eines gemeinsamen Marktes der EU und USA geradezu vorzüglich.

Umso betrüblicher, dass Obamas Vision vom starken Staat zwar ökonomisch kontraproduktiv, aber dafür unter den maßgeblichen Industrienationen ausgesprochen verbreitet ist. Frankreichs sozialistischer Präsident, Hollande, etwa versucht gerade, die Schließung von Industriestandorten durch allerlei gesetzliche Schikanen hintanzuhalten, und will den Wechselkurs des Euro durch staatliche Fummeleien manipulieren. (Dass Frankreichs angeschlagene Autoindustrie deshalb attraktivere Autos baut, ist freilich eher nicht zu erwarten.)

Selbst in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des nahenden Wahltags plötzlich die nicht eben sehr marktwirtschaftliche Forderung nach obrigkeitlich fixierten Mindestlöhnen entdeckt; daran, dass sie einmal für eine Flat Tax war, kann sie sich wohl nicht mehr erinnern. Und forderte heute ein CDU-Politiker wie Friedrich Merz 2008, Deutschland müsse „mehr Kapitalismus wagen“, landete der wohl nicht im Bundestag, sondern in der Klapsmühle. Dass die Linke im Berliner Parlament einen Grenzsteuersatz von 100 Prozent verlangt und mehr als 100 Politiker, Gewerkschafter und Ökonomen die Einführung der 30-Stunden-Woche – natürlich bei vollem Lohnausgleich – gefordert haben, passt blendend ins Bild.

Gleichsam in der Operettenfassung ist dieses Phänomen ja auch hierzulande zu beobachten: Wenn die Wiener SPÖ plakatiert, „das Wasser vor Privatisierung zu schützen“, knüpft sie an die gleiche Befindlichkeit an, nur halt nicht ökonomisch tragisch (weil folgenreich) wie in Frankreich, sondern als bloße Farce bar jeglicher Verankerung in der Realität – was diesfalls durchaus ein Vorteil ist.

Nun ist grundsätzlich weder erstaunlich noch illegitim, dass sozialdemokratische oder sich als links stehend verstehende Politiker angesichts der globalen Krise Alternativen zum stark eingehegten Kapitalismus der westlichen Wohlfühlstaaten suchen. Erstaunlich und eher mühsam ist allerdings, dass dabei bloß die erprobten und erwiesenermaßen nicht funktionierenden alten etatistischen Rezepte aus dem vorvergangenen Jahrhundert exhumiert werden.

„Der Linken“, diagnostizierte jüngst der liberale US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in „Foreign Affairs“, „ist es nicht gelungen, für mehr zu stehen als für eine bloße Rückkehr zu einer hoffnungslos veralteten und vor allem unbezahlbaren Spielart der Sozialdemokratie.“ Solange sich daran nichts ändert – was nirgends in Sicht ist –, bleibt Obamas und seiner europäischen Geistesverwandten Bedürfnis nach einem starken Staat eine gefährliche Drohung.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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49 Kommentare
 
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Also...

... sollte ein Poster hier die Sendung a..uf ORF III mit Jean Ziegler, Felber und Ortner gesehen haben, dann hat er den Untergang der neoliberalen Argumentation des Ortner miterleben können. Letzlich blieb dem Herrn Ortner nichts anderes über als für das Funktionieren des Marktes den Wiener Naschmarkt anzuführen. Mir fällt gar kein Wort dafür ein, das ich für so viel.............. hier anführen sollte. Wer bis jetzt nicht erkannt hat wie fahrlässig es war den Umgang mit dem Wert des Geldes bis hin zum Wert der Währung, den nach den Grundsätzen des freien Marktes agierenden Banken zu überlassenen, dem ist nicht mehr zu helfen. Herr Ortner sucht nun die Ursachen für das Krachen im demokratischen System bei "Greti und Pleti" welche die Parteien mit ihre Stimmabgabe erpressen. Die AAA - Bewertung von Lehmann, den Handel der Großbanken mit wertlosen Papieren aus deren Ertrag die Bigbosse Riesenboni gezogen haben, das alles scheint für Herrn Ortner keine Rolle zu spielen. Das ist doch.....

.... unglaublich scharf diese Kommentare!

Griechenland läßt grüßen!!

Es wäre auch völlig egal, ob man alle(!) Wirtschaften völlig schuldenfrei machen würde

Wenn die Konsumenten dann wieder nicht die Produkte und Dienstleistungen der Wirtschaft kaufen bzw. in Anspruch nehmen könnten, würde die Wirtschaft wieder pleite gehen.

Es müsste daher richtig heißen: Geht's den Menschen gut, geht's auch der Wirtschaft gut! Und auch dem Sozialstaat. Denn der würde selbstverständlich sprudelnde Steuern von allen(!) Seiten bekommen.

"Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"


meint A. F. von Hayek u. unzählige Professoren, welche Jahrhunderte staatlichen Einflusses prüften !!

Doch statt STRUKTURREFORMEN anzugehen wie: FAIRES Pensionssystem (nicht zu Lasten der Jungen), superschlanke Verwaltung für 8,5 Mio Einwohner, Leistungsanreize durch TRANSPARENZ u. Flat-tax sowie Unternehmensanreize, wird linkskrankes Gedankengut, welches Asien übrigens NULL beeindruckt, als ewiggestriger Lösungsansatz gebracht.

Aus 100 Jahren Sozialkempnerei haben NICHTS gelernt.

quo vadis Ostarrichi ??

Re: "Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"

Es gab keinen staatlichen Eingriff bei der größten und fundamentalsten ökonomischen Fehlentwicklung, nämlich der Einführung des Dogmas von ewigem Wachstum in einem begrenzten Ökosystem.

Das haben auch der Hr. Hayek und seine Kollegen anscheinend nicht durchschaut, dass die thermodynamischen Hauptsätze auch in der Ökonomie gelten.

Somit gilt eigentlich nur eine (ggf. staatlich durchzusetzende?) Limitierung des freien Marktes und aller Basis-Systeme sozialen Zusammenlebens: sie müssen nachhaltig funktionieren.

Solange das gegeben ist, ist alles erlaubt.
Wenn nicht - ist alles wurscht, weil's in einer Überschuldung und damit im Kollaps enden wird.

Re: Re: "Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"


Völlig richtig: Es gibt kein unendliches Wachstum. In Wahrheit müssen wir unseren ökol. Fussabdruck halbieren.(wenns reicht als Gegengewicht zum asiatischen ResourcenVerbrauchsZuwachs)

Somit ist es enorm wichtig die reduzierten Resourcen EFFIZIENTER zu nutzen u. nicht Milliarden für unSoziales (weil auf Pump) auszugeben. Pseudosozialismus können wir uns bald nicht mehr leisten.
Aber welcher Linkskranke wird das verstehen ??

Re: Re: Re: "Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"

Die Kriterien "Links" und "Rechts" sind mir egal.

Fakt ist, es gibt zu viele Homo Mehr-oder-weniger-Sapiens auf dem Planeten, als dass diese sich asozial verhalten könnten.

Das bedeutet aber nicht, dass es ein flächendeckendes, schuldenfinanziertes Verhätschelungssystem und Lebensstandardsicherungssystem geben muss, wie es sich Sozialutopisten wünschen.

Warum nicht einfach eine finanzierbare Grundsicherung (als Ersatz für Notstandshilfe, Arbeitslosenunterstützung und Pension)?
Dazu kein weiteres quantitatives Wachstum, sondern nur mehr qualitatives.

Effizientere Ressourcennutzung (z.B durch technologischen Fortschritt) kann dann dazu dienen, den Lebensstandard zu heben (und anzugleichen).


@Grundsicherung . . . gleich einem Vorsteuerrabatt, ein Weg in die Vollbeschäftigung!


Re: @Grundsicherung . . . gleich einem Vorsteuerrabatt, ein Weg in die Vollbeschäftigung!

Warum nicht Grundsicherung als Ausprägung des Gleichheitsprinzips: gleiches Recht auf die natürlichen Ressourcen des gemeinsamen Ökosystems (natürlich bei nachhaltiger Nutzung = Gleichheit generationenübergreifend)?

Grundsicherung als Ressourcen-Anspruch, statt als "Steuerbefreiung" oder "Almosen".

Re: Re: Re: Re: "Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"


Einfache, transparente & faire Lösungen machen viele Jobs in Verwaltung u. Politik unnötig !!!

Thats it !

Solange jeder Dritte Arbeitsplatz in Ösistan direkt oder indirekt im öff. Einflussbereich steht, besteht wenig Hoffnung.

Schweiz: 8 Öffis je 1000 Einwohner
Österreich : 22 !!?? (ohne pseudoprivatisierte Betriebe im öff. Mehrheitseigentum usw. usf.)

Doch die Gewerkschaft & Kämmerer werden jede Fairness & Transparenz zu Gunsten der Kinder verhindern.

Gelebte unSozialpartnerschaft halt.


Re: Re: Re: Re: Re: "Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"

Es ist halt nicht überall Demokratie d'rin, wo Demokratie d'raufsteht ... ;-)

"Willkommen zum Dasein als bewirtschaftete Nutzmenschen" kann man da nur sagen, und hoffen, dass dies irgendwann genug Menschen begreifen, um sich dagegen zu wehren.

Früher waren Homo Sapiens doch mal freiheitsliebende Wesen, die gegen Freiheitsberaubung rebelliert haben, oder?

Die heutigen Homo EherWenigerSapiens, die domestizierten Nutzmenschen, haben das irgendwie verlernt.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: "Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"


Sehr fein !! Wir wollen MEHR Staat, MEHR Bevormundung, MEHR Umverteilung, auf jeden Fall WENIGER Verantwortung fürs eigene Leben.

DEKADENZ PUR !!!!!!!!!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: "Es gibt kaum eine ökon. Fehlentwicklung, die sich nicht auf staatlichen Eingriff rückführen lässt !"

Panem et circenses.

Nicht innovativ, aber immer noch ideal für die Kontrolle der tumben Massen, oder?

Der größte Schmäh in der Menschheitsgeschichte: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's auch den Menschen gut"

Genau umgekehrt ist es wahr. Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, und da zählt man hoffentlich auch bitte die Finanzwirtschaft dazu, ist das keineswegs eine Garantie dafür, dass es auch den Menschen gut geht.

Welche profitoptimierenden Produktions- und Finanzwirtschaften wollen denn wirklich die Bevölkerungen an ihren Einnahmen und Gewinnen teilhaben lassen? An erster Stelle beim Abkassieren stehen immer die Macher und Oberabsahner sowie die Großaktionäre. Und allen ist zusätzlich gemeinsam, dass sie lieber mit unglaublichen Summen brotlose Spielchen an den Börsen oder sonst im Finanzsektor betreiben, statt ihr Geld in Wirtschaften zu stecken, wo die gesamte Bevölkerung profitieren würde.

Von den meisten Finanzgeschäften bzw. Finanzjongleuren profitieren die Produktions- und Dienstleistungswirtschaft überhaupt nicht. Im Gegenteil, diese Wirtschaften werden sogar unter Druck gesetzt, um möglichst große Profite für die Absahner abzuwerfen. Während die Einkommen der Macher und Absahner seit Jahrzehnten förmlich explodieren, stagnieren ja die Einkommen der Normalbürger. Oder sind sogar rückläufig!

Aber wenn es denn Menschen allgemein gut ginge, wie sollte es dann möglich sein, dass es dann nicht auch der Wirtschaft gut ginge? Seit wann schaden zahlungskräftige Verbraucher und Konsumenten einer Wirtschaft? Doch wohl eher Verbraucher und Konsumenten, die wenig oder nichts in der Tasche haben.

Re: Der größte Schmäh in der Menschheitsgeschichte: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's auch den Menschen gut"


Durch niedrige, vom Staat verordnete Zinsen u. MISSBRAUCH der Börse als Spielcasino ist die EITERBEULE der Finanz(un)wirtschaft ins astronomische gewachsen.

Ausserdem schafft sie kaum Arbeitsplätze.

Durch Behaltefristen von mind. 30 Tagen wären 99% ALLER Spekulanten aus dem Markt !!

Doch selbst unsere Landeszocker wollen das nicht.

wirtschaftlich

gesehen mag ein starker staat als bedrohung erscheinen, politisch aber ist es die einzige möglichkeit als gegengewicht zum kapital, das wenige besitzen. denn der "starke staat" ist im augenblick der versuch, die masse der verlierer im kapitalismus möglichst klein zu halten. denn sollten sie die kritische masse erreichen, dann kommt ein gesellschaftliches erdbeben. kurzum, es gibt zu viele menschen für zu wenige jobs.

Re: wirtschaftlich

Was bedeutet "starker Staat" in einer echten Demokratie?
Eine mehrheitsgesteuerte Gesellschaft ohne Monopole, wo die Mechanismen der Schwarmintelligenz greifen und es keine Machtanhäufung bei Minderheiten und Eliten gibt.
Davor würde ich mich nicht fürchten.

Vor noch mehr Macht der heutigen territorialmonopolistischen Lobbykraturen, Gerontokratien, Bürokraturen und pseudodemokratischen Machtmonopolisten (oder wie man sie auch immer nennt), fürchte ich mich genauso wie der Hr. Ortner (wenn auch aus anderen Gründen).

Re: Re: wirtschaftlich

Ich möchte jetzt nicht zynisch wirken und bei allem respekt aber is nicht genau das das Problem? Das unsere Eliten in alle Richtungen Angst haben? Denn genau diese Angst ist ein absolut schlechter Ratgeber. Was wir brauchen sind neue Strategien und Systeme und jeder halbwegs intelligente Mensch denkt nicht daran das derzeitige System auszuweiten.

Also Herr Ortner..

... wenn Obama die gefährliche Drohung ist und Bush im Gegensatz dazu der Heilsbringer war, dann wohnen Sie auf einem anderen Stern als ich obwohl wir beide diesen Planeten bewohnen. Das ist irgendwie doch sonderbar, aber es muss sich ja auch ein Papst der noch an Jesus Christus glaubt, mit den Finanzjongleuren im eigenen Haus herumschlagen, die offensichtlich mehr der Macht des Geldes vertrauen als der Fohbotschaft.

Re: Also Herr Ortner..

sie versuchen zwanghaft, dem artikel eine aussage beizugeben, die diesem nicht zu entnehmen ist. nirgendwo steht, dass ortner bush für einen heilsbringer halten würde. ausserdem scheinen sie nicht in der lage zu sein, zwischen wirtschaftpolitischen und strategisch- geopolitischen programmen unterscheiden zu können. ausschließlich erstere sind gegenstand des artikels. mein vorschlag: lesen, verstehen udn erst dann (mit tatsächlichen argumenten) kritisieren. glauben sie schaffen sie das?

Re: Re: Also Herr Ortner..

Gegen die willkürliche Ignoranz des Herrn Ortner, der nicht verstehen will, wie sehr die Akkumulation des Mehrwertes in der Hand einiger weniger und das Überhandnehmen der Macht des Kapitals bereits die Arbeitskraft des Menschen entwertet, gibt es eigentlich nur mehr die Möglichkeit der Polemik. Wobei mir natürlich klar ist, dass es auch Menschen gibt welche die Verschuldung der Staaten als die wahre Ursache für die Krise sehen wollen bzw. können.

Re: Re: Re: Also Herr Ortner..

Wenn "das Kapital" die Arbeitskraft des Menschen entwertet, dann muss logischerweise die menschliche Arbeitskraft dort am meisten gelten, wo es kein oder nur sehr wenig Kapital gibt. Das sind aber agrarische Gesellschaften auf einer sehr niedrigen Entwicklungsstufe, die erstens bitterarm und zweitens ständig von Hungersnöten bedroht sind, während in einer kapitalintensiven Wirtschaft die Bedrohung eher darin liegt, dass das neueste iPhone nicht rechtzeitig ausgeliefert wird...
Je mehr Kapital es gibt, desto höher ist das Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung.

Re: Re: Re: Re: Also Herr Ortner..

Iphone ist irgendwie yesterday ...

Re: Re: Also Herr Ortner..

Wofür steht Obama und wofür steht Bush? Wenn Herr Ortner den aktuellen US-Präsidenten als Representanten für eine bestimmte Wirtschaftspolitik anführt, dann ist wohl Bush der Vertreter der anderen Richtung. Und die Wirtschaftspolitik der Familie Bush hat wohl auch über eine nicht allzu kurze Zeit die Strategie der US-Aussenpolitik bestimmt, die Obama nun zurückfahren muss. Oder?

Re: Re: Re: Also Herr Ortner..

Erstens kann man Politik nicht auf nur zwei Richtungen runterbrechen.
Zweitens waren in vielen Punkten Obama und Bush nicht entgegengesetzte Pole sondern unterschiedliche Grade des gleichen Problems.
Bush hat die Staatsschulden auch erhöht. Nicht so sehr wie Obama, aber doch genug um die Aussage, er wäre für einen Verfechter ausgeglichener Budgets ein "Heilsbringer" völlig absurd wird.

Re: Re: Re: Re: Also Herr Ortner..

Allerdings nehme ich mir bei derartigen Kommentaren des Herrn Ortner schon auch das Recht heraus zu polarisieren, auf dieses Recht hat Herr Ortner nämlich nicht ein Monopol. Zurück zur sozialen Marktwirtschaft! Der Markt braucht nun einmal die Korrektur durch den Staat, das haben manche Menschen nach dem Zusammenbruch des Systemkonkurrenten, nämlich des Kommunismus, vergessen. Auch wenn die Verschuldung von Staaten eine Mitursache für die Krise ist, so ist doch die Flexibelität des Kapitals und die Macht desselben eine Ursache für die Zurückdrängung des Faktors Arbeit und damit des Menschen. Den Bankmanagern das Geld anzuvertrauen und damit eine wichtigen Faktor in der Volkswirtschaft Privaten zu überlassen, war ein Fehler. Ich würde einigen Herrschaften das Studium des Alten Testamentes mit dem Fokus auf Geld und Zins zu lesen, dort ist festzustellen, dass die Aneignung des Mehrwertes durch einige wenige immer wieder zur Verelendung sehr vieler führt. "Wirtschaften ist die Vorsorge für die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse". Gewinn ist dabei immer nur Motivation aber nicht Selbstzweck!

 
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