Nicht jeder Armutsmigrant wird als kulturelle Bereicherung empfunden

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Zehntausende Rumänen und Bulgaren fliehen vor Not und Elend in Richtung des reichen Nordens. Wenn die Politik das Problem wegwischt, werden schwere soziale Konflikte die Folge sein.

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Der „Deutsche Städtetag“, eine honorige Interessenvertretung von über 3000 bundesdeutschen Kommunen, gilt nicht eben als Ansammlung von Springerstiefel tragenden Glatzköpfen in Nazi-Montur. Um so irritierender ist jenes „Positionspapier zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“, das die biederen Kommunalpolitiker jüngst publiziert haben – und das in Wahrheit ein lauter Hilferuf ist.

Denn die „Armutsmigration“ aus diesen beiden Staaten wächst dramatisch an, was in deutschen Städten bereits zu hochexplosiven Konflikten zwischen den Migranten und der einheimischen Bevölkerung geführt hat. Man muss weder bekennender Strache-Fan noch primitiver Fremdenfeind sein, um ähnliche Probleme, wie der deutsche Städtetag sie beschreibt, möglicherweise auch auf Wien, Graz oder Linz zukommen zu sehen; besonders wenn ab nächstem Jahr auch für die Bürger Rumäniens und Bulgariens die volle Freizügigkeit innerhalb der EU gilt.

„Die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und berufliche Perspektive, die vielfach in verwahrloste Immobilien ziehen oder sich als Obdachlose in den Städten aufhalten, hat erhebliche Auswirkungen auf das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem, den Arbeits- und den Wohnungsmarkt, aber auch das Gemeinwesen insgesamt“, klagt der Städtebund. „In einigen Quartieren führt die Situation mittlerweile zu sichtbaren Problemkonstellationen. Dies wiegt umso schwerer, als die Zuwanderer aus Südosteuropa zum größten Teil in den Quartieren leben, die ohnehin durch eine unterdurchschnittliche soziale Lage mit vergleichsweise hoher Arbeitslosen- und Sozialleistungsquote gekennzeichnet sind. In einigen Nachbarschaften ist die Zuwanderung aus den beiden Staaten auf ein Vielfaches gestiegen...“

Dass in Rumänien und Bulgarien „die Minderheit der Roma“ (so das Positionspapier) unfreiwillig unter sehr widrigen Bedingungen lebt und deshalb besonders migrationsbereit ist, wird von sensiblen Geistern als politisch unkorrekter Hinweis verstanden werden, bringt das Problem aber nicht wirklich zum Verschwinden.

Entstanden ist es im Wesentlichen, weil die EU den Beitritt der beiden Staaten offenbar nach dem Prinzip Hoffnung organisiert hat. „Eine Armutswanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ist in der EU schlicht nicht vorgesehen“, beklagen die Kommunen in ihrem Papier. Und diese Armutsmigration einfach als kulturelle Bereicherung des europäischen Friedensprojektes wegzuplaudern, wird nicht wirklich sachdienlich sein.

Schon einmal, in den 1980er- und 90er-Jahren, hat die politische Klasse versucht, die durch Migration geschaffenen Probleme zuerst zu leugnen, dann schönzureden, danach all jene, die die Probleme benannten, als Rechtsextremisten zu denunzieren – um schließlich in Panik hinter den Forderungen der Rechtspopulisten herzuhecheln.

Was geschehen wird, wenn die Politik diesen Fehler angesichts der Armutsmigration aus dem Südosten wiederholt, ahnt der Städtebund: „Das Gefährdungspotenzial für den sozialen Frieden ist enorm“, die Probleme würden „zu Projektionsflächen für rechtsextremes Gedankengut“. Die Geschichte lehrt eh, aber es hört ihr halt wieder einmal niemand zu.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

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22 Kommentare

EU-Versagen

Die EU müsste es endlich schaffen, dass in allen Mitgliedsstaaten entsprechende Arbeitsprogramme bzw. Sozialprogramme geschaffen werden, dass es nicht zu dieser Emigration kommt; wirtschaftliche Einheit, wie freier Warenverkehr etc. ist zuwenig für eine funktionierende Gemeinschaft.
Außerdem haben in BG und in Rum. teilweise noch immer die alten Cliquen und Seilschaften aus dem Kommunismus das Sagen.

wir lasen einen kommentar eines autors,

der normalerweise alle probleme dieses landes auf die existenz von jessica und kevin zurückführt.

aber manchmal dürfen es auch nicht hier geborene sein, die als sündenböcke für alles herhalten dürfen.

ps.: hat der deutsche städtebund auch in zumindest einem absatz die kosten der durch globale neoliberale entwicklungen (von 'prophet' ortner früher ja als heilsbringender gral gelobt) für sowohl die menschen in rumänien/bulgarien als auch für deutsche kommunen erwähnt?
aber wenn GRÜNDE für eine entwicklung nicht zu ortners neuerdings aufgesetzter wutbürgermaske passen, dann holt er lieber die natsikeule raus...

22 1

Mutig Herr Ortner!

So sollte Journalismus sein. Probleme aufzeigen die von der Politik negiert werden. Heute in Zeiten der verlogenen political Correctness muss man schon sehr mutig sein dies zu wagen wie es C.O. tut.
Nicht nur in Deutschland auch in Österreich dürfte es bereits eine Unmenge an Bettlern aus dem Ausland geben. Keineswegs sieht man das nur in großen Städten sondern vor Supermärkten, in Fußgängerzonen in fast allen Städten und auch vielen kleinen Gemeinden Österreichs sind sie anzutreffen. Mitunter werden Leute auch beschimpft/"verflucht" wenn sie nicht bereit sind zu "spenden". Bettlermafiaterror.
Kein Politiker kümmert sich um dieses Problem. Die Polizei zu rufen ist sinnlos. Auf Dauer wirksame Maßnahmen kann sie nicht setzen.


Re: Mutig Herr Ortner!

die polizei zu rufen ist tatsächlich sinnlos, denn die sekkieren lieber verkehrsteilnehmer als dass sie sich mit etwas sinnvollem im interesse der bürger abgeben würden. mittlerweile ist es ja sogar schon so weit, dass gruppen von sog. Nichtsesshaften (Neusprech für Zi.e.ner) durch wohngegenden spazieren und anläuten um zu betteln (das mit dem "verfluchen" stimmt übrigens). ich lass dann einfach die hunde raus, da sind die dann recht rasch vom acker.

Wir sind alle Gutmenschen !!


Ein Paradies für Zuwanderer ins Sozialsystem, Frühpensionssüchtige & autom. Vorrückende ohne Leistungsnachweis.

Wenns sas nur ausholtn, die Steuerzahler & Kinder !!

19 0

Bedauerlicherweise...

...ist nicht damit zu rechnen, dass die selbsternannten Tugendterroristen von ihrem Unfehlbarkeitsanspruch abzubringen sind. So wird es leider irgendwann zum großen Crash kommen.
Also aufwachen und beim Stimmeabgeben nachdenken.

2 1

„Eine Armutswanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ist in der EU schlicht nicht vorgesehen“

das seh ich nicht so.
wie kommen die drauf?

ganz im gegenteil ist die EU doch erklärter vertreter des prinzips der heuschreckenschwärme.
die hochflexibel und mobil dort einfallen wo es etwas zu holen gibt, abräumen bis kein gras mehr wächst und dann weiterziehen.
mit dem erklärten ziel, gegenüber kinderarbeit in entwicklungsländern konkurrenzfähig zu sein.

und das wird auch so kommen.
es wird eine weile dauern bis die EU alles gute hier zerstört hat, aber auch wenn sie sonst kaum etwas zustande bringt, DAS wird ihr gelingen.
schon deshalb weil es viel leichter ist, großflächig alles kaputtzumachen als etwas konkretes neues großartiges aufzubauen.

Sehr guter ...

... Kommentar. Die Votivkirche lässt grüßen -- Symbol des österreichischen Gutmenschentums!

Links, Rechts, oder umgekehrt?

Jedes Thema verkommt zum Links-Rechts-Ping-Pong. Wann sind eigentlich diese beiden Problemländer beigetreten? Welche österreichische Bundesregierung verantwortet diesen Beitritt aus österreichischer Sicht? Wo bleibt eigentlich eine moderne bürgerliche politische Kraft die pragmatisch an die Probleme herangeht, ohne ideologische Scheuklappen, ohne Rechtsaußenpopulismus?

verheugen, ein deutscher

hat ja die rumänen und bulgaren in die eu hineingedrängt, sozusagen.

Sogar die von vielen Linken (weil angeblich sozial gerecht)

hochgepriesener SU selig kannt bei ihrer Hauptstadt und in div. Regionen Zuzugsbeschränkungen. Auch da sollte der "Slum-Bildung" vorgebeugt werden.

Als Niederösterreicher komme ich nur gelegentlich nach Wien. Wenn ich dann gezwungenermaßen innerhalb von Wien die U-Bahn benütze, bietet sich ein Bild wie aus "Tausend-und- einer Nacht"! "Guggerl-Trägerinnen" wohin man schaut. Da ist ja bald das Straßenbild in Istanbul moderner!

Re: Sogar die von vielen Linken (weil angeblich sozial gerecht)

"Als Niederösterreicher komme ich nur gelegentlich nach Wien"
Das sollten Sie auch so weiter praktizieren ! Weiter den gütigen NÖ Landesvater bewundern und gegen den Wasserkopf Wien polemisieren.

14 0

Nicht bloß Schengen, was die Politik an Arbeitskräften ins Land holt, braucht keiner und will niemand.

. . . nur der Unternehmer kann entscheiden, wen er braucht und dazu stehen ihm kompetente Personalberater in aller Welt zur Verfügung. Visum, solange der Unternehmer die Arbeit gewährleistet.

25 1

Heiligenschein

und die selben, welche heute mit dem Gutmenschenheiligenschein die ungehemmte Zuwanderung mithilfe von Anarchisten erzwingen, fragen dann mit Unschuldsmiene, wie konnte so etwas pasieren.

Türkei

Man kann diese "Situation" auch positiv sehen:
Denn jetzt scheint auch den blauäugigsten, nach dem Prinzip Hoffnung agierenden EU-Verantwortlichen in Brüssel klar geworden zu sein, womit zu rechnen wäre, sollte die Türkei EU-Mitglied werden.
Dann wäre diese Roma-Migration nur ein kleiner Vorgeschmack.
(Auch wenn sich politisch korrekte Medienmenschen so sehr bemühen, die Türkei
als "Wirtschaftsmacht" darzustellen...)

Re: Türkei

ihre optimismus hätt ich gern. das gegenteil ist wohl der fall. siehe den unsäglichen herrn öttinger.

das Problem

kommt auf wien und graz nicht erst zu, es ist schon da. mittlerweile stehen die organisierten bettler nicht mehr nur in den fußgängerzonen der innestädte (dort ist die dichte mittlerweile zu groß). in wien finden sie sich nun auch bereits (wie in sofia oder bukarest) an gößeren verkehrskreuzungen, um autofahrern bei rotphasen scheibenreinigung oder andere "dienstleistungen" aufzudrängen. wer das als kulturbereicherung empfindet hat sie wohl nicht mehr alle.

sehr gut analysiert!


Guter Artikel


EU Wahnsinn

Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muß gebären....

Re: EU Wahnsinn


"Der Mensch ist GUT, nur de Leit san a Gsindel" frei nach Nestroy.

24 1

Nicht nur der Islam ...

Dass der Islam Haltungen und Mentalitäten produziert, die nicht unbedingt direkt mit Leistungsbereitschaft zu tun haben, dürfte vielleicht schon bekannt sein.

Dass aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien Leute vor Armut fliehen, überrascht aber auch nicht. Wer hat diese Armut erzeugt? Linke? Kommunisten?

Wieso heute noch irgendwer links oder SED, pardon, PDS, pardon, die Linke wählt, ist für mich nicht nachvollziehbar ...

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