Die bedarfsorientierte Grundsicherung des Josef Cap

Echt brutal: Um nicht mit mageren 8000 Euro im Monat in die Altersarmut zu stürzen, muss der frühere SPÖ-Klubobmann jetzt sogar einen zweiten Job annehmen.

Beschäftigung, „von der man leben kann“, hatte die SPÖ in ihrer heurigen Wahlkampagne versprochen. Jetzt hält die Partei ihr Wort: Weil Josef Cap künftig nicht mehr Klubobmann (Monatsgage: 14.000 Euro) ist, sondern bloß noch einfacher Abgeordneter (Monatsgage: 8000 Euro), wird er nun auf das bisher nicht existierende Amt eines „Geschäftsführenden Präsidenten“ des sozialistischen Renner-Institutes gehievt, wo er zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbezug knapp 6000 Euro im Monat einstreifen wird, berichtet der Wiener „Falter“.

Nur schmallippige Kleingeister werden das irgendwie anstößig finden. Denn als Arbeit, „von der man leben kann“, können mickrige 8000 Euro pro Monat, also bloß das Vierfache eines österreichischen Durchschnittsgehaltes, natürlich nicht einmal annähernd durchgehen; selbst dann nicht, wenn man einberechnet, dass der Kilopreis für weiße Trüffel aus dem Piemont auf dem Wiener Naschmarkt heuer (mit derzeit rund 40.000 Euro pro Kilo) etwas niedriger ausfällt als im Vorjahr und so die Lebenshaltungskosten im gehobenen sozialdemokratisch-hedonistischen Milieu doch etwas reduziert.

Es ist eben ein besonders charmantes Charakteristikum der Sozialdemokratie, dass sie „um jeden Arbeitsplatz“ kämpft. Und auch in dieser Hinsicht steht sie nun zu ihrem Wort, indem sie einen ganzen Arbeitsplatz schafft, der bisher offensichtlich so nötig war, dass er von niemandem besetzt werden musste.

Auch dass letzten Endes der Steuerzahler – im Wege der Parteienfinanzierung – die finanziellen Ressourcen dafür bereitstellen muss, dass Herr Cap nicht mit 8000 Euro pro Monat der Altersarmut anheimfällt, geht schon Ordnung. Man muss das bloß als eine Art politischen Entsorgungskosten-Beitrag des Steuerzahlers verstehen.

Nicht unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die von so viel sozialer Wärme charakterisierte pekuniäre Abfederung des Cap-Rückzuges auch eine gewisse spezialpräventive Auswirkung haben dürfte. Denn offenbar wollte die SPÖ vermeiden, dass Cap, ähnlich wie der frühere SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, aus schierer Angst vor der drohenden 8000-Euro-Altersarmut praktisch dazu gezwungen wird, sich irgendwelchen dubiosen postsowjetischen Potentaten oder neureichen Bau-Tycoons als Ratgeber anzudienen, um den Unterschied zwischen einem Abgeordnetengehalt und den für eine einigermaßen menschenwürdige Existenz notwendigen 15.000 im Monat irgendwie überbrücken zu können.

Man kann es schließlich auch als zutiefst sozialdemokratischen Akt der gelebten Solidarität verstehen, wenn Josef Cap künftig, wie zahllose andere Opfer des grassierenden menschenverachtenden Neoliberalismus ja auch, gleich zwei Jobs annehmen muss, um halbwegs über die Runden zu kommen.

Nur wenige Politiker nehmen es derart selbstlos auf sich, das Leid der „Working Poor“ am eigenen Leib zu erfahren, anstatt sich der Versuchung hinzugeben, ein von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler abgehobenes Leben in Saus und Braus zu führen.

Das wird Cap im Übrigen zweifellos helfen, seinen neuen Zweitjob mit prallem Leben zu erfüllen. Er werde sich dort, hat er ja bereits angekündigt, „um die programmatische Erneuerung der Sozialdemokratie“ kümmern.

Das obliegt zwar schon jetzt der sozialdemokratischen Nachwuchshoffnung Karl Blecha (80), doch hat sich Cap in der Vergangenheit immer wieder als ganz großer Vordenker der Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts hervorgetan. So zuletzt nach der jüngsten Nationalratswahl, als er das mit Abstand schlechteste Ergebnis der SPÖ seit 1945 mit dem kühnen Hinweis kommentierte, „die Kommunikation“ müsse eben verbessert werden.

Vielleicht deshalb hat er seinen neuen Job eilig mit der nonchalanten Formulierung kommentiert, dieser sei „durchaus mit Arbeit verbunden“. Was in der Welt des Josef Cap offenbar keine Selbstverständlichkeit ist.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2013)

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