Österreichs Selbstständige werden zu den Deppen der Nation gemacht

Warum langsam ein kleiner Unternehmerstreik gegen sozialdemokratische „Gerechtigkeit“ und schwarze „Entfesselung der Wirtschaft“ angebracht wäre.

Nehmen wir einmal an, die Regierung würde den Arbeitern und Angestellten in diesem Lande erklären, sie müssten als kleinen Beitrag zur Befüllung der bekanntlich nicht vorhandenen Budgetlücke in Hinkunft leider, leider auf die steuerliche Begünstigung des 13. und 14.Monatsgehaltes weitgehend verzichten: Die Republik stünde binnen Stunden in Flammen, die Gewerkschaften zwängen den Bundeskanzler zum Rücktritt und Flucht ins Ausland, der ÖAAB jagte den Vizekanzler zum Teufel. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld ernsthaft anzugreifen hieße für jede Regierung in diesem Lande, Harakiri mit Anlauf zu verüben.

Doch was keine Regierung unselbstständig Beschäftigten zumuten würde, kommt jetzt auf die etwa halbe Million Selbstständiger zu. In ihrem irreführenderweise „Arbeitsprogramm“ genannten Abkassiererpakt haben sich ÖVP und SPÖ nämlich darauf geeinigt, die Nutzung des sogenannten „Gewinnfreibetrages“, den Selbstständige bisher beanspruchen können, um ihre Steuerlast etwas zu mildern, erheblich einzuschränken.

Das klingt langweilig und technisch, wird aber für die betroffene halbe Million Selbstständiger unerquickliche Folgen haben. „Der Gewinnfreibetrag stellt das Äquivalent für Unternehmer zum begünstigten 13. und 14.Gehalt von Arbeitnehmern dar“, beschreibt die Wirtschaftskammer Österreich den Sinn dieser nun zur Disposition stehenden steuerlichen Bestimmung. Denn nur mit ihrer Hilfe kommen Selbstständige auf den gleichen realen Spitzensteuersatz wie ihre unselbstständig werkenden Kollegen.

Mit dieser Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen dürfte es nun, wird das „Arbeitsprogramm“ der Regierung umgesetzt, bald Schluss sein, auch wenn noch nicht im Detail ausformuliert ist, wie das in der Praxis gehandhabt werden wird.

Das dürfte, je nach konkreter Ausformulierung, jeden halbwegs gut verdienenden Selbstständigen locker ein paar tausend Euro im Jahr kosten, dafür aber zwei überaus wertvolle Erkenntnisse bringen: Jetzt wissen die Betroffenen wenigstens völlig zweifelsfrei, was die ÖVP unter „Entfesselung der Wirtschaft“ versteht (nämlich noch höhere Steuern) und was die SPÖ unter „Gerechtigkeit“ versteht (nämlich gleiche Einkommen ungleich zu besteuern).

Beides zusammen wird die Selbstständigen dieses Landes sicher unheimlich motivieren, noch härter zu arbeiten. Es wird ihre Freude, für den Fiskus zu schuften, geradezu ins Unermessliche steigern, und sie erst richtig das Vergnügen auskosten lassen, jedes Quartal 4400 Euro an die Sozialversicherung abführen zu dürfen.

Und darüber hinaus wird das Vergnügen, in Zukunft bei gleichem Einkommen wieder mehr Steuern zahlen zu dürfen als ein Angestellter, die etwa 300.000 Ein-Personen-Unternehmen dieses Landes ganz gewiss motivieren, Jobs zu schaffen.

Berechtigten Grund, sich über diese neue Schikane aufzuregen, haben die Selbstständigen freilich nicht. Denn diese Regierung ist nicht die erste, die ihnen deutlich zu erkennen gibt, dass sie eher geduldet denn als erwünscht angesehen werden. Schließlich ist „Selbstständigkeit“, als Antithese zur „Unselbstständigkeit“, so ungefähr das Letzte, was die Betreiber des hiesigen Versorgungsstaates von dessen Insassen wünschen. Denn nur eine möglichst große Zahl an „Unselbstständigen“ aller Art ermöglicht es ja den (noch) Regierenden, sich deren Stimmen durch gelegentliche Zuwendungen zu erkaufen.

Wer selbstständig wird, anstatt eine normale Laufbahn im öffentlichen Dienst oder zumindest dem weiteren Dunstfeld des Staates, der Parteien und ihrer Trabanteninstitutionen zu beginnen, muß in Österreich daher wissen, worauf er sich einlässt. Wer selbstständig wird, muß wissen, dass er von der großen Mehrheit der Unselbstständigen und deren Interessenvertretern als jemand betrachtet wird, der auf Zuruf zu zahlen hat, ohne zu murren.

Solange die Selbstständigen dieses Landes nicht in einen Unternehmerstreik treten und dem Staat für einen Augenblick den Geldhahn zudrehen, wird sich daran mit Sicherheit auch nichts ändern.

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Zum Autor: Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2014)

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