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Österreichs Selbstständige werden zu den Deppen der Nation gemacht

Warum langsam ein kleiner Unternehmerstreik gegen sozialdemokratische „Gerechtigkeit“ und schwarze „Entfesselung der Wirtschaft“ angebracht wäre.

 (Die Presse)

Nehmen wir einmal an, die Regierung würde den Arbeitern und Angestellten in diesem Lande erklären, sie müssten als kleinen Beitrag zur Befüllung der bekanntlich nicht vorhandenen Budgetlücke in Hinkunft leider, leider auf die steuerliche Begünstigung des 13. und 14.Monatsgehaltes weitgehend verzichten: Die Republik stünde binnen Stunden in Flammen, die Gewerkschaften zwängen den Bundeskanzler zum Rücktritt und Flucht ins Ausland, der ÖAAB jagte den Vizekanzler zum Teufel. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld ernsthaft anzugreifen hieße für jede Regierung in diesem Lande, Harakiri mit Anlauf zu verüben.

Doch was keine Regierung unselbstständig Beschäftigten zumuten würde, kommt jetzt auf die etwa halbe Million Selbstständiger zu. In ihrem irreführenderweise „Arbeitsprogramm“ genannten Abkassiererpakt haben sich ÖVP und SPÖ nämlich darauf geeinigt, die Nutzung des sogenannten „Gewinnfreibetrages“, den Selbstständige bisher beanspruchen können, um ihre Steuerlast etwas zu mildern, erheblich einzuschränken.

Das klingt langweilig und technisch, wird aber für die betroffene halbe Million Selbstständiger unerquickliche Folgen haben. „Der Gewinnfreibetrag stellt das Äquivalent für Unternehmer zum begünstigten 13. und 14.Gehalt von Arbeitnehmern dar“, beschreibt die Wirtschaftskammer Österreich den Sinn dieser nun zur Disposition stehenden steuerlichen Bestimmung. Denn nur mit ihrer Hilfe kommen Selbstständige auf den gleichen realen Spitzensteuersatz wie ihre unselbstständig werkenden Kollegen.

Mit dieser Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen dürfte es nun, wird das „Arbeitsprogramm“ der Regierung umgesetzt, bald Schluss sein, auch wenn noch nicht im Detail ausformuliert ist, wie das in der Praxis gehandhabt werden wird.

Das dürfte, je nach konkreter Ausformulierung, jeden halbwegs gut verdienenden Selbstständigen locker ein paar tausend Euro im Jahr kosten, dafür aber zwei überaus wertvolle Erkenntnisse bringen: Jetzt wissen die Betroffenen wenigstens völlig zweifelsfrei, was die ÖVP unter „Entfesselung der Wirtschaft“ versteht (nämlich noch höhere Steuern) und was die SPÖ unter „Gerechtigkeit“ versteht (nämlich gleiche Einkommen ungleich zu besteuern).

Beides zusammen wird die Selbstständigen dieses Landes sicher unheimlich motivieren, noch härter zu arbeiten. Es wird ihre Freude, für den Fiskus zu schuften, geradezu ins Unermessliche steigern, und sie erst richtig das Vergnügen auskosten lassen, jedes Quartal 4400 Euro an die Sozialversicherung abführen zu dürfen.

Und darüber hinaus wird das Vergnügen, in Zukunft bei gleichem Einkommen wieder mehr Steuern zahlen zu dürfen als ein Angestellter, die etwa 300.000 Ein-Personen-Unternehmen dieses Landes ganz gewiss motivieren, Jobs zu schaffen.

Berechtigten Grund, sich über diese neue Schikane aufzuregen, haben die Selbstständigen freilich nicht. Denn diese Regierung ist nicht die erste, die ihnen deutlich zu erkennen gibt, dass sie eher geduldet denn als erwünscht angesehen werden. Schließlich ist „Selbstständigkeit“, als Antithese zur „Unselbstständigkeit“, so ungefähr das Letzte, was die Betreiber des hiesigen Versorgungsstaates von dessen Insassen wünschen. Denn nur eine möglichst große Zahl an „Unselbstständigen“ aller Art ermöglicht es ja den (noch) Regierenden, sich deren Stimmen durch gelegentliche Zuwendungen zu erkaufen.

Wer selbstständig wird, anstatt eine normale Laufbahn im öffentlichen Dienst oder zumindest dem weiteren Dunstfeld des Staates, der Parteien und ihrer Trabanteninstitutionen zu beginnen, muß in Österreich daher wissen, worauf er sich einlässt. Wer selbstständig wird, muß wissen, dass er von der großen Mehrheit der Unselbstständigen und deren Interessenvertretern als jemand betrachtet wird, der auf Zuruf zu zahlen hat, ohne zu murren.

Solange die Selbstständigen dieses Landes nicht in einen Unternehmerstreik treten und dem Staat für einen Augenblick den Geldhahn zudrehen, wird sich daran mit Sicherheit auch nichts ändern.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor: Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2014)

 
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338 Kommentare
 
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Joeblack35703
22.01.2016 21:01
1

Wir haben es so verdient!!

Da wir noch wählen gehen dürfen möchte ich schon festhalten dass die 500.000 Unternehmer und deren Angehörige es in der Hand hatten und haben der ÖVP eine derartige Wahlniederlage zu bereiten dass sie marginalisiert wird. Da ÖVP Politiker immer noch eingeladen und hofiert werden, keine Hausverbote erhalten und die ÖVP immer noch genug Stimmen für die zweitstärkste Kraft im Lande bekommt wollen es die Wähler eben so - selbiges gilt natürlich auch für die SPÖ - siehe Wien Wahl.
Wir haben diese ÖVP/SPÖ Regierungskonstellation mit Mehrheit gewählt!! - und das immer wieder!
Also wert sind die Blöden???

genervt12
10.01.2016 12:41
2

Ein gescheiter Artikel

Der Artikel ist richtig gut recherchiert und alles spricht mir aus der Seele. Sehr gerne würde ich einen Aufstand der Selbstständigen organisieren, mit machen, um endlich alle "Schafe", die diese 2 Parteien (ÖVP uns SPÖ) immer wieder wählen, die Augen zu öffnen! Es wird immer nur gejammert und NICHTS getan. Ich sage, dass es so nicht weitergehen kann und auch nicht wird. Der große Finanzcrash lauert schon und er wird bald kommen. Dann wird es heißen: Wir konnten ja nichts dagegen tun, uns waren die Hände gebunden, das ist die globale Vernetzung usw. Die Selbstständigen haben keine Vertretung mehr, das ist die reine Wahrheit. Sie sollten sich organisieren und einen Aufstand gegen diese Regierung ins Leben rufen, und zwar bald, ehe es zu spät ist.

hehe-q
06.01.2016 21:13
3

wohl ein alter artikel

oder habe ich etwas übersehen?
dass der gewinnfreibetrag gekürzt wurde, ist ein alter hut - zum leidwesen der freiberufler und einzelhändler. nur leider - 300.000 sind halt zuwenig, um wählerstimmen zu holen. und die wohnbauanleihen mit 0,1%verzinsung mit auszahlung frühestens nach 4 jahren ist wohl der größte witz. ich frage mich, wann für unselbständige das weihnachts- und urlaubsgeld auch erst 4 jahre später ausbezahlt werden. die övp ist da nur auf die linke propaganda hereingefallen, von wirtschaftskompetenz jedenfalls ist da schelling meilenweit entfernt

ABerghof
06.01.2016 19:08
1

Arbeitsprogramm 2013?

Danke für den Hinweis, bezieht sich der Autor jetzt im Jahr 2016 auf das Arbeitsprogramm der Koalition von 2013, oder wie ist das zu verstehen?

Reinhard FUCHS
06.01.2016 17:57
2

Irgendwie hab ich mir Entfesselung anders vorgestellt !


Entfesselt wurden in den letzten 40 Jahren wohlerstohlen, frühscheininvalid u. der Förderwahn.
Pech gehabt, werte Leistungswillige u. Kinder.
Die Wählermehrheit der Ruheständler und geschützer Bereich haben den Staat ÜBERNOMMEN u. FRESSEN die Zukunft auf.
Hunderte Fakten lieferbar !

kollerado
06.01.2016 14:40
1

Falsches spiel

dazu betrieb Wiens Kammerpräsidenten Jank. Sie selbst sagte regelmäßig, die Zukunft liege in der unselbstständigkeit...

Plattenspieler
06.01.2016 10:00
9

Demotivation

Als Freiberufler bin ich auf grund der unternehmensfeindlichen Politik zunehmend demotiviert.
Ich habe beschlossen nicht mehr zu investieren und die Maschinen auf völligen Verschleiß zu fahren !

Antworten RAL
06.01.2016 12:45
0

Re: Demotivation

Knapp vor der Pension und kein Nachfolger in Sicht ?

Antworten Antworten kmu23
06.01.2016 13:40
6

Re: Re: Demotivation

Nein.
Gang und gebe bei meinen Kollegen.

Wer kann kauft halbfertig oder fertig im Ausland zu und produziert immer weniger in Ö.


Antworten Antworten Antworten RAL
06.01.2016 14:52
0

Re: Re: Re: Demotivation

Das ist teilweise verständlich, schwächt aber die inländische Kaufkraft und somit jene Teile der Wirtschaft, die nicht exportorientiert ist.

Ute Woltron
06.01.2016 07:52
5

Oh ja...

Wie er mir aus der Seele spricht, der Herr Kollege!

Giambattista
06.01.2016 04:00
2

Blödsinn

Das 13. und 14. wurden vor 60 Jahren eingeführt, um die Unselbständigen gerechter an der BIP Zunahme zu beteiligen. Besteuerungsmodelle für Selbständige und Unselbständige gegeneinander aufzurechnen ist so manipulativ und dumm wie Birnen und Zwetschken zu vergleichen. Es gibt viele irre Hürden für Unternehmer und Selbständige, die es interessanter machen, unselbständig zu sein. Die Besteuerungsmodelle sind jedoch definitiv extreme Bevorzugungen für jene Unternehmer, die es geschafft haben. Es gibt nur sehr wenige Unselbständige die netto mehr als 100.000 € verdienen. Die selbe Aussage gilt für Selbständige erst ab 1 Mio. €. Man soll mit vollen Hosen nicht stinken. Und man soll dem Staat dort ans Bein pinkeln, wo er wirklich Dreck am Stecken hat: Konzessionen, Betriebsbewilligungen, Vorschriften, Finanzmarkt für Gründungen, Konkursrecht,... Kein Land macht das Gründen so schwer und hochriskant wie Österreich. Kaum ein Unselbständiger kann in seinem ganzen Arbeitsleben genug ersparen, um solide ein richtiges Unternehmen zu gründen.

Antworten kmu23
06.01.2016 13:43
5

Re: Blödsinn

Es gibt auch sehr wenige Selbstständige, die mehr als 100.000 verdienen.

Da ist scheinbar wieder jemand auf den Klassenkampf der Gewerkschaft reingefallen.

Giambattista - und wenn ein Unselbstständiger ein Unternehmen gründen will, dann muss er sich halt am Anfang auch bis über beide Ohren verschulden, bis er Nachts nicht mehr schlafen kann, und er vielleicht in ein paar Jahren ob seines - sowieso nicht vorhandenen Vermögens - beneidet wird.


kmu23
05.01.2016 21:57
4

Der Artikel ist super. Und aktuell wie damals, vor einem Jahr, als er geschrieben wurde

Da habt ihr einen Hund im Computerprogramm oder ist es absicht, dass der Artikel
- gut und richtig wie er ist -
jetzt online gegangen ist

Oder verwechsle ich da was.
Das Datum des Artikel alleine ist es nicht, warum ich das schreibe.


obersteirer
05.01.2016 18:58
3

Man sollte etwas genauer argumentieren!

Primär nicht der Unternehmer trägt eine mehr oder minder hohe Steuerlast, sondern das UNTERNEHMEN! Kein einziger Unternehmer in Österreich zahlt einen so hohen Steuersatz wie z.B. ein Akademiker im öffentlichen Dienst nach 20 Dienst Jahren, wenn man ehrlich rechnet!

Antworten max2015
06.01.2016 20:48
2

Wie zahlt ein Beamter von Steuergeld bezahlt seine Steuern???

Aber nicht nur das, denn die Pensionsverpflichtungen der ECHTEN Steuerzahler gegenüber der mafios organisierten Beamtenpensionisten, ist eine absolute Zumutung die jedem Gleichheitsgrundsatz sollte einmal die Justiz wirklich Recht sprechen wollen (was diese nie tun werden da sie ja selbst Beamte sind!) widerspricht!!!

Moderner Beamtenfeudalismus!

Antworten kannbis3zählen
06.01.2016 19:30
1

Re: Man sollte etwas genauer argumentieren!

schon mal den begriff einzelunternehmer gehört???

Antworten kmu23
06.01.2016 13:47
4

Re: Man sollte etwas genauer argumentieren!

Der Unternehmer haftet persönlich für alle Steuern- und Abgaben die zu entrichten sind.

Tut er das nicht, wird er gepfändet.

2) ganz, ganz wenige Unternehmer verdienen bei ungleich höherer Belastung und höheren Arbeitszeiten auch nur annähernd da, was ein Akademiker nach 20 Jahren von Bund oder Land - von uns Steuerzahlern - bekommt.

Obersteirer - schau dir doch an, wie es meine Kollegen machen - fast keiner schaut das seine Kinder im eigenen Betrieb anfangen, jeder schaut, das er sie irgendwie im öffentlichen Dienst unterbringt.


Antworten Baron Klug
06.01.2016 12:56
2

Re: Man sollte etwas genauer argumentieren!

Wie sieht bei Ihnen "ehrliches Rechnen" aus? Ihre Behauptungen entbehren mehrfach jeglicher Grundlage.

Antworten Reinhard FUCHS
06.01.2016 08:22
5

BITTE keine Äusserungen, ausser Sie haben ein Unternehmen oder zumindest Abteilung in der PW POSTIV geführt !


Doziere ja auch nicht über Herzkranzgefässchirugie !

Antworten Vorzukunft
05.01.2016 22:33
5

Re: Man sollte etwas genauer argumentieren!

Sie haben sicher noch nie ein Unternehmen geführt, waren auch noch nie selbständig tätig und haben auch noch nie einen einzigen Gehalt überwiesen...

Antworten ms_ms
05.01.2016 19:43
6

Re: Man sollte etwas genauer argumentieren!

Von Unternehmensformen haben Sie keine Ahnung.

Relhak
05.01.2016 17:22
0

nicht streiken,

Sondern mit der GmbH einfach nach D flüchten...

mecreant1
05.01.2016 16:03
7

"....etwa 300.000 Ein-Personen-Unternehmen dieses Landes..."

und 200.000 oder mehr von den EPUs werden sich in die Mindestsicherung vertschüssen.
und pfuschen gehen.
ja da verdient der Fiskus garantiert € 800 Mio mehr im Jahr
LOL

hjherr
05.01.2016 15:53
3

SPÖ/ÖVP und Wirtschaft - ein klarer Widerspruch in sich !

Der Gewinnfreibetrag war schon bisher nur sehr ungerecht für Selbständige zugänglich. Gilt unerklärlicherweise nur für betriebliche Einkunftsarten, obwohl selbstverständlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung genauso zu versteuern sind.
Die ÖVP ist nur noch ein schlechter Abgesang auf die ehemalige Wirtschaftspartei. Die SPÖ hatte ja sowieso nie was für Selbständige übrig.

Klaus Dick
05.01.2016 08:53
3

die lösung

Generalstreik der Unternehmer oder Neos wählen? Bei der nächsten Wahl wird es wohl zu spät sein?

 
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