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KommentierenWenn der Nationalrat demnächst die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert, ist dies ohne jeden Zweifel legal (Zweidrittel-Mehrheit). Legitim nicht: deutlich sinnvoller wäre, die Verfassung machte eine Volksabstimmung zur Voraussetzung eines solchen Eingriffes in die ureigensten Rechte des Souveräns. Dass die Abgeordneten das Intervall zwischen Nationalratswahlen (nahezu) nach Belieben ohne Plebiszit festlegen können, ist ein gewisser Konstruktionsfehler der Verfassung, den zu beheben der Regierung deutlich besser zu Gesicht stünde als einfach die Anzahl der Wahlen um 25 Prozent zu senken.
Und doch ist die Empörung, die der Großen Koalition (GK) nun von den selbstbestellten Hüten der Zivilgesellschaft und den linksliberalen Medien darob entgegenlodert, einigermaßen kurios. Denn gerade dort war die GK noch vor wenigen Monaten durchaus wohlwollend begrüßt worden.
„Der Vorgang (längere Legislaturperioden, Anm.) hat fast etwas von einer Putin-Demokratie an sich,“ empörte sich dagegen heute, ob der Erregung leicht die Proportionen verlierend, ein Standard-Kolumnist, und Autor Doron Rabinovici legte tags darauf nach: „...die neuen Maßnahmen übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen.“
Das ist insofern nicht unoriginell, als in vielen Kolumnen des „Standard“ nach der Wahl inbrünstig die Vorteile der GK gepriesen worden waren und auf die berühmten „Großen Projekte“ hingewiesen wurde, für die eine GK angeblich unabdingbar sei. Wer hingegen (wie unter anderen der Autor dieser Kolumne) der GK eher skeptisch gegenüberstand, musste sich ebenda belehren lassen: „...wer große Projekte vermisst, wenn hunderttausende Muslime auf eine vernünftige Integrationspolitik warten, hat auch etwas übersehen.“ (Standard, 28./29.Okt.2006).
Wer da wirklich was übersehen hat, scheint jetzt, ein halbes Jahr später, relativ klar zu sein. Erwartungsgemäß warten hunderttausende Muslime noch immer auf „eine vernünftige Integrationspolitik“; und ebenso erwartungs-gemäß benimmt sich die GK so, wie es ihrer Natur entspricht. Längst keine Rede von den „Großen Projekten“; statt dessen zeigt sie im Umgang mit dem Wahlrecht die Empfindsamkeit einer sowjetischen Panzerdivision. Das vorauszusagen, war angesichts der historischen Erfahrungen etwa so schwierig wie das Verhalten eines hungrigen Hundes angesichts einer Knackwurst zu prognostizieren.
Dass jene Lordsiegelbewahrer der Zivilgesellschaft im Herbst 2006 trotzdem die Bildung einer GK präferiert haben, dürfte – neben der eingestandenen Zwänge des Wahlergebnisses – einen ganz anderen Grund gehabt haben: dass nämlich das dringliche seelische Bedürfnis, den Schüssel endlich loszuwerden, die durchaus reichlich vorhandene politische Analyse-Kapazität in den eher umwölkten Modus „Prinzip Hoffnung“ versetzt hat. Den Preis dafür, dass dieses Bedürfnis nach einem neuen Gesicht im Kanzleramt schlussendlich wider besseres Wissen um die Nebenwirkungen befriedigt wurde, dürfen wir jetzt alle entrichten („fast wie Putin-Demokratie“). Man dankt.
Christian Ortner ist Journalist in Wien.
christian-ortner@chello.at
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2007)
