Die österreichischen Staatsbetriebe werden also neue Arbeitsplätze schaffen: zumindest für ein paar kompetenzarme Günstlinge der regierenden Parteien.
Es gibt kein einziges auch nur halbwegs belastbares Argument dafür, dass die Republik Österreich im 21.Jahrhundert noch substanzielle Beteiligung an Unternehmen hält, die Telefonnetze betreiben und Handys verkaufen (Telekom Austria), Tankstellenketten und Bohrinseln bewirtschaften (OMV) oder Briefe zustellen (Post). All diese Dienste und Produkte werden auf der ganzen Welt von privaten Unternehmen mehr oder weniger effizient und verlässlich erbracht. Staatliches Miteigentum an derartigen Betrieben ist nicht notwendig.
Deshalb wäre die einzige sinnvolle und vernünftige Reform der ÖIAG, in der die staatlichen Beteiligungen an diesen österreichischen Großkonzernen gehalten werden, ihre Liquidierung und die völlige Privatisierung dieser Unternehmen gewesen; ganz nach dem Vorbild der Voest, dem einzigen wirklich erfolgreichen Unternehmen der ehemaligen verstaatlichten Industrie. Mit dem Erlös von mehreren Milliarden Euro hätte man die Steuerreform anschieben, die völlig eskalierenden Staatsschulden ein wenig reduzieren oder das bresthafte Bildungssystem grundsanieren können. Alles wesentlich schlauer als die Aufrechterhaltung der postsowjetischen Industriekombinatswirtschaft.
Dass die SPÖ dem wenig abgewinnen konnte, erstaunt wenig. Dass sich aber die ÖVP nicht einmal für einen Moment erinnerte, dass sie einst Plakate mit dem Slogan „Mehr Privat, weniger Staat“ affichieren hat lassen, zeigt freilich, wie weit die Sozialdemokratisierung dieser Partei bereits vorangeschritten ist. Den Sozialismus in seinem Lauf halten offenbar weder Hans Jörg Schelling noch Reinhold Mitterlehner auf, übrigens auch nicht die angeblich wirtschaftsliberalen Neos.
Also wird der Laden nun nicht nur nicht privatisiert, sondern SPÖ und ÖVP haben auch noch vereinbart, dass künftig wieder die Regierung – heißt: die Parteiapparatschiks – über die wichtigsten Postenbesetzungen disponieren werden (und nicht wie bisher ein autonomer Aufsichtsrat). Das hat in der Vergangenheit schon einmal, in der alten verstaatlichten Industrie der 1980er-Jahre, derart gut funktioniert, dass am Ende eine Megapleite und ein Schaden in der Größenordnung der Hypo Alpe Adria stand, was damals selbst gestandene Sozialisten wie Ferdinand Lacina zu einem Gegner staatlicher Unternehmensbeteiligungen werden ließ, für eine Zeit lang zumindest.
Rotzfrech freilich ist die Begründung für die De-facto-Rückverstaatlichung der ÖIAG-Beteiligungen: Es ginge der Regierung dabei, behauptet diese kühn, um „arbeitsmarktpolitische Lenkungseffekte“. Das klingt zwar gut angesichts einer ungebremst steigenden und von der Regierung mehr moderierten denn bekämpften Arbeitslosigkeit, ist aber eine wirklich gefährliche Drohung.
Denn „arbeitsmarktpolitische Lenkungseffekte“ können ja nicht anders verstanden werden, als dass künftig der Miteigentümer Staat dabei mitreden will, welche wirtschaftlich notwendigen Kündigungen das jeweilige Management umsetzen kann und welche nicht, weil zum Beispiel gerade irgendwo Wahlen anstehen.
Oder auch, dass über Investitionen in inländische oder ausländische Standorte nicht die wirtschaftliche Vernunft, sondern die Politik entscheidet; und Personalpolitik hat nicht mehr den Interessen der Unternehmen, sondern jenen der Parteien zu dienen.
Mithilfe dieser „arbeitsmarktpolitischen Lenkungseffekte“, deren einzige arbeitsmarktpolitische Wirkung die Unterbringung parteinaher Günstlinge in den betroffenen Unternehmen ist, hat die Republik deshalb noch jedes Unternehmen verlässlich gegen die Wand gefahren. Wir erinnern uns noch gut an die irre Erfolgsgeschichte der AUA als Staatsbetrieb.
Eher erschreckend ist freilich, dass die Regierung sich auf derartige „arbeitsmarktpolitische Lenkungseffekte“ berufen kann, ohne dafür auf der Stelle von der Bühne gelacht zu werden. Die Geschichte lehrt zwar, aber es hört ihr leider niemand zu.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2014)