Die gefühlsbasierte Pathos-Politik der Europäer ist angesichts des Massensterbens im Mittelmeer eher Teil des Problems – und nicht der Lösung.
Gute Politik erkennt man nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Ergebnissen. Deshalb ist jene meinungsindustrielle Massenproduktion an Betroffenheit, die Europas politische und mediale Eliten angesichts der hunderten jüngst im Mittelmeer ertrunkenen Boatpeople angeworfen hat, zwar angenehm für das seelische Gleichgewicht der sich öffentlich betroffen Gebenden, hilft nur leider vorerst niemandem von denen, die Hilfe brauchen. Hilfreich wäre hingegen, einmal ein paar wenig populäre Fakten außer Streit zu stellen.
Erstens – und nur der guten Ordnung halber: Dass Millionen Afrikaner nach Europa drängen, ist entgegen einer leicht selbstquälerischen Überzeugung vieler Europäer nicht Schuld Europas, sondern einem Versagen Afrikas und weiter Teile seiner Regierungen geschuldet. Dieser Kontinent ist kein von der Natur benachteiligtes Armutsloch, sondern Opfer der dort herrschenden Klassen.
Lösen aber können die Probleme der Afrikaner letztlich nur die Afrikaner selbst. Der wirtschaftliche Boom, der Teile des Kontinents schon jetzt zu erfolgreichen Epigonen der asiatischen Tigerstaaten macht, zeigt, dass dies möglich ist. Wenn aber derzeit in Afrika weder Regierungen noch Medien das Massensterben im Mittelmeer auch nur zur Kenntnis nehmen, dann laden sie Schuld auf sich – und nicht die Europäer.
Zweitens: Nun die Seerettungskapazitäten der EU im Mittelmeer drastisch zu erhöhen kann viele Menschenleben retten, keine Frage. Und das ist gut so. Die EU wird damit freilich Teil jener maritimen Logistikkette der Schleuser, indem sie deren Menschenfracht gleichsam auf offener See in Empfang nimmt und für deren sichere Anlandung sorgt. Damit können die Schleuser ein deutlich besseres Produkt mit geringeren Risken anbieten, was die Nachfrage und damit à la longue wiederum die Anzahl der Todesopfer eher steigen lassen wird.
Konsequent zu Ende gedacht, müsste die EU eigentlich die Migranten direkt an der libyschen oder ägyptischen Küste auf sichere Schiffe bringen. Merkwürdigerweise reicht aber dafür die Empathie Europas auch wieder nicht aus. Offensichtlich sind kleinere Opferzahlen durchaus akzeptabel, nur allzu große wie beim jüngsten tragischen Ereignis halt nicht; Empathie mit beschränkter Haftung sozusagen. (Eigenartige Medienmechanik spielt da mit: Dass in der EU alle 14 Tage rund 1000 Menschen bei Autounfällen umkommen, bewirkt keine Schlagzeilen und Sondersitzungen in Brüssel.)
Drittens: Die Vorstellung, an der afrikanischen Mittelmeerküste irgendwelche EU-Lager errichten zu können, in denen Asylwerber der Segnungen der europäischen Einreisebürokratie teilhaftig werden, ist angesichts der Lage etwa in Libyen eine eher kühne. Mit den dort marodierenden Terrorbanden des Islamischen Staates über Fragen der Bauordnung und arbeitsrechtliche Bedingungen in derartigen Lagern zu verhandeln wird sehr vergnüglich.
Viertens: In Großbritannien arbeiten schon jetzt mehr Ärzte aus Ghana als in Ghana selbst. Nach Europa drängen tendenziell die stärksten und mutigsten jungen Afrikaner, nicht die Alten und Schwachen. Wer die Einwanderung aus Afrika erleichtert, schwächt damit die Herkunftsländer der Migranten und reduziert deren Chancen, sich selbst aus dem Morast zu ziehen.
Fünftens: Wer einfach die Visumpflicht aufheben möchte für jene, die aus Nordafrika nach Europa wollen, wie dies jüngst etwa Heribert Prantl („Süddeutsche“) in einer TV-Diskussion gefordert hat, der plädiert damit für einen blutigen Bürgerkrieg in Europa. Wenn auch nur ein kleiner Bruchteil der 1,1 Milliarden Afrikaner die Vorteile der visumfreien Übersiedlung in die EU nutzte, brächen die Sozialsysteme und damit die öffentliche Ordnung schnell zusammen.
Sechstens: Emotionsbasierte Pathos-Politik („Nie wieder!“) mag gut ankommen, ist aber gerade in dieser Causa Teil des Problems und nicht der Lösung.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2015)