SPÖ und ÖVP werden von immer mehr Wählern als eine Art Besatzungsmacht empfunden, die es ehebaldigst loszuwerden gilt. Das ist irgendwie verständlich.
DDR, Spätsommer 1989: Während das Volk auf den Straßen seinen Unmut über die politische Führung des Arbeiter- und Bauernstaates immer lauter artikuliert, steht den Staatsspitzen das blanke Unverständnis darüber, was um sie herum eigentlich los ist, ins graue Gesicht geschrieben. Hilflos stammeln sie etwas von Reformen und klammern sich an die Illusion, alles würde schon noch irgendwie gut gehen. „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, behauptete der Staatsratsvorsitzende; und als schon alles vorbei war, stammelte der frühere Stasi-Chef ein verwirrtes „Aber ich habe die Menschen doch so geliebt“.
Ein Hauch dieser Stimmung liegt in diesem Frühsommer 2015 über Österreich. Wie seinerzeit den undemokratischen Machthabern in der DDR ist den ganz demokratischen Spitzen von SPÖ und ÖVP offenkundig nicht ganz klar, was eigentlich ihr Problem ist: dass es nämlich ein erheblicher und rasch wachsender Anteil der Wählerschaft schlicht und einfach vollkommen satt hat und das die Republik dominierende Parteienduopol und seine Proponenten lieber heute als morgen mit nassen Fetzen vom Hof jagen würde.
Als „völlig angefressen bis obenhin“ würde man im Ostteil Österreichs jene Befindlichkeit beschreiben, die unter der Wählerschaft grassiert. Das ist für jeden, der sich nicht rechtzeitig in den Regierungsbüros, der medialen Twitter-Blase oder einem Dachgeschoß im Wiener Bobostan vor der Wirklichkeit in Sicherheit gebracht hat, deutlich zu spüren: So viel Zorn, Wut und ein Gefühl der Machtlosigkeit war noch selten zu beobachten unter den Wählerinnen und Wählern.
Dabei geht es nicht nur um die ungebremst steigende Arbeitslosigkeit, das eher bescheidene Management der Asylantenflut oder andere aktuelle Sachfragen. Dabei geht es viel mehr um eine Stimmung, die sich über die Jahre aufgebaut hat und die nun offenbar mit einer elementaren Gewalt über die beiden ehemals staatstragenden Parteien hereinbricht. Da spüren die Arbeiter und Angestellten des Landes, dass sie ihren Lebensstandard von Jahr zu Jahr mühsamer aufrechterhalten können und ihre Ersparnisse immer kleiner werden. Da spüren die kleinen und mittleren Unternehmer immer deutlicher, dass sie nicht willkommen sind – außer, um finanziell abgemolken zu werden.
Da spüren die Eltern, dass die Zukunft ihrer Kinder von einem verrotteten Schulsystem und eher mittelmäßigen Unis mehr gefährdet als gefördert wird. Da spüren die Jungen, dass sie eine ganz ordentliche Schuldenlast aufgebrummt bekommen haben, und die Älteren, dass ihr Pensionsanspruch in erster Linie eine fromme Hoffnung ist. Und etwas spüren fast alle: dass die beiden regierenden Parteien mit all dem in Wahrheit heillos überfordert sind und sich deshalb immer mehr darauf zurückziehen, das eigene Überleben unter diesen unwirtlichen Umständen zu organisieren und zumindest einem Teil ihrer Gefolgsleute noch Obdach in einer der zahllosen geschützten Werkstätten des Landes bereitzustellen. Solange das eben noch geht.
Damit diese Hilflosigkeit nicht allzu sichtbar wird, tritt Symbolpolitik an die Stelle richtiger Politik. Was freilich die Wut da draußen eher noch vergrößert. Denn dass sich das Rote Wien laut einer Gratiszeitung zum „Mekka der Schwulen“ stilisiert, mag zwar sympathisch sein, wird aber beim SPÖ-Kernwähler im Gemeindebau den Frust eher noch erhöhen; genauso wie sich der kleine Unternehmer aus dem ÖVP-Milieu gepflanzt fühlen wird, wenn ihn die Volkspartei in Sonntagsreden zum Helden der Nation ernennt, werktags aber abzockt wie noch nie zuvor.
In einem unterscheidet sich die Stimmung im Österreich des Jahres 2015 freilich von jener in der DDR 1989: Dort wurde schnell klar, dass man die Regierenden loswerden kann. In der Steiermark hingegen wird dem Wähler gerade vorgeführt, dass er abwählen kann, wen er will, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Was durchaus Teil des Problems ist.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2015)