Die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Burgenland zeigt auch, dass ein Weiterwursteln wie bisher keine Option sein kann.
Dem „Profil“, gemeinhin nicht eben als Zentralorgan des Ausländerhasses geläufig, war kürzlich zu entnehmen, dass in den nächsten zehn Jahren im Extremfall bis zu eine Million Asylanten aus dem Nahen Osten, Afrika und den anderen geschundenen Gegenden dieser Welt nach Österreich kommen könnten, wenn man den üblichen Familienzuzug in Rechnung stellt und sich die Lage in den Herkunftsländern nicht dramatisch verbessert. Auch wenn man diese Prognose für übertrieben hält, ergibt sich daraus eine ganze Reihe von unangenehmen Fragen, um deren Beantwortung sich die Politik derzeit drückt. Und die trotz der jüngsten Katstrophe an der A4 gestellt werden müssen.
Erstens: Wie viele Migranten aus diesen Kulturkreisen kann und soll Österreich akzeptieren, ohne die Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruches zu bringen und eine Meuterei der Bevölkerung zu riskieren? 100.000? 200.000? 500.000? Gar eine Million? Einfach zu hoffen, die Völkerwanderung werde schon wieder aufhören, ist keine Antwort auf diese Frage.
Zweitens: Entgegen einer weitverbreiteten Annahme stehen die Tore der vermeintlichen „Festung Europa“ derzeit weit offen. Die Staaten des Schengen-Raumes haben schlicht und einfach die Kontrolle darüber verloren, wer in ihr Territorium einreist und wer nicht. Sie haben damit eine wesentliche Staatsfunktion, die Souveränität über die Außengrenzen, de facto aufgegeben. Das wird à la longue so nicht gehen. Sowohl die Grenzen zu Lande als auch zur See, etwa zwischen der Türkei und den griechischen Inseln, werden so gesichert werden müssen, dass keine illegale Einreise mehr möglich ist – nicht zuletzt, um Katastrophen wie jene von gestern an der A4 im Burgenland zu vermeiden. Wie aber soll diese Wiedergewinnung staatlicher Kontrolle über die Außengrenze organisiert werden? Und wer hat überhaupt die Eier dazu, das auszusprechen?
Drittens: Etwa drei Viertel jener Migranten, denen heuer in Österreich Asyl gewährt wird, sind Muslime mit zum Teil sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen. „Obwohl ich nicht aus einem besonders religiösen Umfeld stamme, so komme ich doch aus einer Gesellschaft, die Frauen als Bürger zweiter Klasse betrachtet und emanzipierte Mädchen (...) Prostituierten gleichstellt“, schrieb jüngst in der „Süddeutschen“ der syrische Journalist Yahya al-Aous, der als anerkannter Flüchtling in Berlin lebt. Sowohl die syrische als auch die irakische oder afghanische Gesellschaft pflegt nicht nur Frauen, sondern auch etwa Homosexuellen, Andersgläubigen und anderen Minderheiten gegenüber eher überschaubare Toleranz entgegenzubringen. Wie viel von diesen antiaufklärerischen Werten wollen wir nach Europa importieren? Verdient auch ein Mitläufer des verbrecherischen Assad-Regimes oder auch ein von diesem verfolgter islamistischer Radikaler Asyl bei uns?
Viertens: Nach menschlichem Ermessen werden die meisten Migranten, die jetzt und in den nächsten Jahren zu uns strömen, schon aus Gründen der Sprache nicht eben für hoch qualifizierte Jobs geeignet sein. Sie werden damit auf dem Arbeitsmarkt zu Konkurrenten der schlecht qualifizierten Österreicher um immer weniger derartige Arbeitsplätze. Das wird kein sehr schöner Anblick werden, außer für die FPÖ. Hat der Herr Sozialminister – oder sonst jemand – einen mittelfristigen Plan, der verhindert, dass hier eine soziale Atombombe explodiert?
Fünftens: All das wird einiges Geld kosten. In Deutschland werden es schätzungsweise zehn Milliarden Euro pro Jahr werden, in Österreich jedenfalls hunderte Millionen. Allein ein einziger unbegleiteter Jugendlicher kostet die öffentliche Hand jährlich deutlich mehr, als ein Durchschnittsösterreicher pro Jahr verdient. Man kann das politisch ja durchaus für richtig und angemessen halten, muss dann aber auch dazusagen, wo dieses Geld herkommen soll.
Und nein, es ist nicht inhuman, angesichts dieser Flüchtlingswelle und ihrer Dramen nicht nur Emotionen walten zu lassen, sondern auch den Verstand zu aktivieren.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)