Der Österreichische Rundfunk gehört nicht vom Staat finanziert, sondern endlich aus den Klauen des schrecklichen De-facto-Eigentümers Staat befreit.
Dass sich der ORF in erheblichem Maß aus Geld finanziert, das jedem Besitzer eines TV-Geräts oder Radios zwangsweise abgeknöpft wird – ganz unabhängig davon, ob der/die Betreffende die Produkte der Anstalt konsumiert oder nicht – ist ein chronisches Ärgernis in diesem Land. Es ist dies eine Form staatlichen Zwangs, die genauso obsolet, unvernünftig und aus der Zeit gefallen ist wie der Zwang, der Wirtschafts- oder Arbeiterkammer beizutreten, sein Geschäft an bestimmten Tagen geschlossen zu halten oder Dutzende andere schikanöse Blödheiten, mit denen die Obrigkeit die Untertanen vor vermeintlichen Gefahren eines Lebens in Freiheit und Selbstverantwortung bewahren will.
All das sollte in einem freiheitlich-marktwirtschaftlich orientierten Gemeinwesen des 21. Jahrhunderts ungefähr so viel Platz haben wie die Vorrechte des Adels und andere Relikte aus den Tagen der Feudalherrschaft. Es ist daher grundsätzlich erfreulich, dass die Neos nun eine Kampagne gestartet haben mit dem Ziel, die GIS-Zwangsgebühren abzuschaffen. Eine vorzügliche Idee. Gar nicht vorzüglich ist hingegen, dass die Neos statt der Zwangsabgabe die direkte Finanzierung des ORF aus dem Budget vorschlagen.
Denn damit würde das Hauptproblem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Geht es nach den Neos, würde dann eben jeder Steuerzahler für die Anstalt aufkommen – unabhängig davon, ob er Kunde des ORF sein will oder eben nicht. Ein Mehr an Freiheit, selbst zu bestimmen, für welches Medium der mündige Bürger welchen Preis bezahlen will, bringt die Idee der Neos daher nicht.
Würde die Sozialdemokratie dergleichen vorschlagen, natürlich aus Gründen der „Gerechtigkeit“, wäre das nicht weiter überraschend. Einer Partei hingegen, die sich anmaßt, „liberal“ zu sein, steht dieses Ersetzen eines Zahlzwangs (GIS) durch einen anderen Zahlzwang (Steuern) ungefähr so gut zu Gesicht wie die Forderung nach Wiedereinführung staatlich geregelter Lebensmittelpreise. Neos-Parteichef Matthias Strolz begründet dieses Liberalismus-Defizit so: „Wir sind weit weg von ,Ratz-Fatz, alles soll der Markt regeln‘“.
„Weit weg“ – besser kann man das Kernproblem der Neos kaum beschreiben. Wäre ja noch schöner, wenn der Markt regelte, wer sich welche Blockbuster-Filme, Talkshows oder auch Nachrichten auf welchem Kanal ansieht. Da gibt es natürlich erheblichen staatlichen Regulierungsbedarf, jedenfalls aus der Sicht eines österreichischen Liberalen. Mit einer ähnlichen Weltanschauung hat seinerzeit ja schon Heide Schmid das Liberale Forum erfolgreich marginalisiert. Eher wenig überzeugend erscheint hingegen ein anderer Einwand, der gegen den Vorschlag der Neos vorgebracht wurde, nämlich, dass eine direkte Finanzierung des ORF aus dem Budget den Einfluss der Politik auf die Anstalt erhöhen würde.
Theoretisch mag das zu begründen sein. Wer aber weiß, wie wichtige Jobs im ORF besetzt werden, wird sich in der Praxis bei intakter Fantasie schwertun, noch mehr politischen Einfluss für denkbar zu halten.
Es gilt, was Teddy Podgorski, einstiger Boss am Küniglberg, in einem Interview zu seinem 80. Geburtstag glasklar beschrieben hat: „Der ORF gehört de facto der Republik, und jene, die an der Regierung sind, haben über den Stiftungsrat Einfluss auf den ORF. Sie bestimmen die Personalpolitik, die Gebühren, die Werbezeiten [. . .]. Der ORF ist wirklich abhängig von den Politikern. Und ich weiß, wovon ich spreche. Alles andere ist Larifari.“ („Standard“ vom 17. Juni 2015)
Podgorski hat völlig recht. Wer tatsächlich will, dass der ORF unabhängig von der Politik wird, der muss ihn von diesem schrecklichen Eigentümer erlösen und zu einem ganz normalen Unternehmen machen, das sich auf dem Markt bewährt oder nicht. Auch wenn das ein Gedanke ist, der bei namhaften österreichischen Liberalen akute „Ratz-Fatz“-Phobie und Schnappatmung auslösen sollte.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2016)