Warum die nächsten „Tage der Wut“ mitten in Europa stattfinden werden

Quergeschrieben

Die Vorstellung, dass im Frühling 2014 der österreichische Bundeskanzler H.-C. Strache in Paris von Frankreichs Staatspräsidentin Marine Le Pen im Élysée-Palast zu einem freundschaftlichen Meinungsaustausch unter Gleichgesinnten über die Optionen eines gemeinsamen Ausstiegs aus der EU und dem Euro empfangen wird, mag aus heutiger Sicht noch eher abwegig erscheinen.

Das ist sie aber nur zum Teil: Sowohl die stramm rechte Marine Le Pen in Frankreich als auch Herr Strache liegen in Meinungsumfragen gleichauf mit ihren jeweiligen konservativen und sozialistischen Konkurrenten. Beide haben vollkommen intakte Chancen, 2013 (Nationalratswahl in Österreich) und 2014 (Präsidentschaftswahlen in Frankreich) als Nummer eins durchs Ziel zu gehen.

Es wäre freilich eine ziemlich törichte Idee, diese bemerkenswerte politische Entwicklung routiniert bloß auf Xenophobie und Fremdenhass einer Bevölkerung zu reduzieren, die es halt nicht besser versteht.

Wenn in so unterschiedlichen Ländern wie Frankreich und Österreich, aber auch schon früher etwa in den Niederlanden, Dänemark oder jüngst in Ungarn Parteien erstarken, die im traditionellen Koordinatensystem als rechts außen, in der Wahrnehmung der Wähler aber vor allem als Stinkefinger gegen die jeweiligen Regierungen verstanden werden, dann deutet das vor allem auf ein massives, nahezu kontinentweites Versagen der politischen Klasse hin. Europa wird derzeit in der Tat schlecht regiert wie schon lange nicht. Es ist dies ein Versagen der Politik, das vor allem zwei vitale Interessen der Wähler betrifft: jenes nach Sicherheit des Geldes und jenes nach Sicherheit vor als negativ empfundenen Auswirkungen moslemischer Migration. Die Leute haben, ganz grob gesprochen, Sorge um ihr Geld und Sorge vor zu viel Islam. Und sie fühlen sich mit diesen Sorgen vom herkömmlichen politischen Angebot nicht ausreichend verstanden.

Sie haben – leider nicht ganz zu Unrecht – immer mehr das Gefühl, dass ihre Währung zum Opfer eines groß angelegten währungspolitischen Betruges („Der Euro wird hart wie die D-Mark“) wird.

Und sie haben – leider ebenfalls nicht ganz zu Unrecht – immer mehr das Gefühl, in eine „multikulturelle“ Gesellschaft gedrängt worden zu sein, die heute zwar von Frau Merkel wie von Herrn Sarkozy abgelehnt wird, die aber blöderweise nicht nur nicht rückgängig gemacht werden kann, sondern die aus demografisch-ethnischen Gründen immer multikultureller wird. Und das wird halt nicht nur als Bereicherung empfunden.

Schließlich haben sie immer mehr den Eindruck, dass es weitgehend gleichgültig ist, ob sie beim nächsten Mal eher bürgerlich-christdemokratische oder sozialistische Parteien mit Mehrheiten ausstatten: ob die Regierung Pröll/Faymann oder Faymann/Pröll heißt, ist unter diesem Gesichtspunkt ja auch genauso irrelevant wie die Frage, ob in Paris künftig Strauss-Kahn von den Sozialisten oder Sarkozy von den Bürgerlichen politisch zugange sind.

In der arabischen Welt nennt man die plötzlichen Entladungen lange aufgestauten Unmutes gegen ein scheinbar alternativenloses Regime mittlerweile die „Tage der Wut“. Wird Europa auch weiterhin so inferior schlecht regiert wie jetzt, werden die Wahltage der nächsten Jahre zu europäischen „Tagen der Wut“ werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2011)