25.05.2012 21:40 | Meine Presse Merkliste 0

Eine Kreuzfahrt in seichten Gewässern mit Kapitän Werner Faymann

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Es genügt dieser Bundesregierung nicht, keine Idee zu haben, was in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation der Nachkriegszeit zu tun wäre. Sie legt auch Wert darauf, das nicht artikulieren zu können.

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Etwa 72 Stunden, nachdem Österreich das Triple A der Ratingagentur Standard & Poor's verloren hatte, formulierte des Bundeskanzlers Sprecher Nedjelko Bilalic (in Hinblick auf die Schuldenbremse) einen denkwürdigen Satz, der Beachtung verdient: „Wir haben noch genug Zeit.“ Das wird sich Francesco Schettino, Kapitän des jüngst vor der toskanischen Küste abgesoffenen Kreuzfahrtdampfers „Costa Concordia“, auch gedacht haben, bevor sein Schiff gegen den Felsen knallte und über 4000 Menschen in Lebensgefahr brachte

Besser als der Pressesprecher des Kanzlers himself kann man das Elend dieser Regierung eigentlich gar nicht beschreiben. Es genügt ihr nicht, keine nennenswerten Ideen darüber zu haben, wie die Republik eine der gefährlichsten wirtschaftlichen Situationen der Nachkriegszeit bewältigen soll – sie legt auch noch Wert darauf, diesen Mangel an Ideen nicht artikulieren zu können. Weil wir ja eh noch Zeit haben.

Sollte es noch irgendwelche Zweifel daran geben, ob die Herabstufung Österreichs durch Standard & Poor's gerechtfertigt war – schon allein die Art und Weise, wie die Bundesregierung diesen doch eher dramatischen Schritt verschnarchte, rechtfertigt das Downgrading völlig. Einem Land mit einer derartigen Regierung, deren oberste Maxime des politischen Handelns lautet „Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein“, gebührt per definitionem kein AAA.

Ein Land, das nach wie vor Milliardenkredite aufnehmen muss, um auch nur die Zinsen für die bisher aufgenommenen Kredite bedienen zu können, hat nicht nur keine Zeit mehr, ein derartiges Land kann sich höchstens noch auf die Suche nach der verlorenen Zeit machen. Zeit ist für die Republik Österreich und ihre Akteure – oder besser: Unterlasser – ein noch knapperes Gut als Geld, und das heißt angesichts des Schuldenstandes der Republik schon was.

Nachdem der Kanzler mittlerweile erfasst haben dürfte, dass man bei Standard & Poor's komischerweise keine Inserate schalten kann (das wird erst bei der ersehnten „unabhängigen“ europäischen Ratingagentur irgendwie möglich sein) und das Downgrade-Problem daher nicht so einfach lösbar ist wie allenfalls kritische Berichterstattung österreichischer Boulevardmedien, ist die Notwendigkeit einer Nachdenkpause freilich irgendwie nachvollziehbar. Ungewohnte Probleme brauchen eben unkonventionelle Lösungen.

Während Österreichs „Slow-Governement-Organisation“ namens Bundesregierung nun schon seit einer Woche in sich geht, um nach einer Antwort auf das Downgrade zu kramen, droht auch Bundesländern, Städten und Betrieben wie den ÖBB eine etwas realistischere internationale Sicht ihrer Kreditwürdigkeit, was etwa bei der Bahn mit ihren lächerlichen 15 Milliarden Euro Schulden auch schon egal ist.

Aber wir haben ja noch genug Zeit – zumindest bis zu jenem Zeitpunkt, an dem ganz Österreich von den Ratingagenturen jenen Junkstatus verliehen bekommt, den seine Regierung sich schon jetzt redlich verdient.

Kapitän Schettino dürfte übrigens zu einem Zeitpunkt von Bord gegangen sein, als noch hunderte Passagiere an Bord der „Costa Concordia“ waren. Das ist zwar eher unschicklich – aber der Mann dürfte immerhin erkannt haben, wie knapp die Zeit ist, wenn der Kahn erst einmal am Absaufen ist.


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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2012)

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15 Kommentare
Gast: Neoliberalistenfan
21.01.2012 16:12
1 1

Dem falschen ans Bein gepinkelt ?

Einem Koalitions-Kanzler ohne Richtlinienkompetenz ans Bein pinkeln ist einfach.Weniger schwierig wäre den Herrn Vizekanzler zu fragen, was seine mit Richtlinienkompetenz ausgesattete Finanzministerin zu machen gedenkt. Das Land muß nicht nur Milliardenkredite für die Zinszahlungen aufnehmen sondern u.a. auch für die Zinszahlungen für die Kosten der Bankenrettungen. Die Lösungsbeiträge des Autors zur Krisenbekämpfung sind übrigens bemerkenswert dürr. Sie werden aber qualitativ nur noch getoppt von den segensreichen/inhaltsreichen Krisen-bekämpfungsvorschlägen eines selbstbewußten Oppositionsführers .

Antworten Gast: polarluft
21.01.2012 20:40
4 1

Re: Dem falschen ans Bein gepinkelt ?

die Finanzministerin ist aufgrund der Budgetsituation nur Chefin eines politischen Chaos! Die Kredite muss sie aufnehmen, um die Sünden der Vergangenheit zu bezahlen!:
Hacklerregelung, ÖBB, Abschaffung der Studiengebühren, Gesundheitswesen und vor allem die nicht durchgeführte Verwaltungsreform! Diese entscheidungen werden nicht von der Frau Finanzminister getroffen, sonder von der gesamten Regierung und vom Parlament! Also pinkeln sie nicht der falschen ans Bein!

Antworten Antworten Gast: Neoliberalistenfan
22.01.2012 09:09
1 0

Re: Re: Dem falschen ans Bein gepinkelt ?

Nach 12 Jahren konservativer Leitung des Finanzministeriums eine Budgetsituation wie sie ist . Hacklerregelung von blau - schwarz verlängert. Erfolglose ÖBB- Teilfirmen-Zerstückelung mit gleichzeitiger Schaffung zahlloser hochbezahlter Managementposten und Verspekulierung von ÖBB-Geldern ( Huber ). Verwaltungsreform - Superbremser bei den Lehrern ein gewisser Neugebauer, ein klassischer Linkslinker. In der Aufzählung von " polarluft " fehlt noch der Hinweis auf Steuerprivilegien Sonderzahl von (Groß)Bauern bis Unternehmen ( Gruppenbesteuerung. Erfolglose Privatisierung, denn der versprochene Schuldenabbau ist misslungen dafür die Bereicherung von Abcashern bestens gelungen u.s.w. u.s.w.

6 0

die richtige Fragestellung

viel interessanter als die Aussage „Wir haben noch genug Zeit.“ ist die Frage, warum über die vielen Monate, über die sich eine Rating-Herabstufung ankündigt, nichts unternommen wurde, um die Triple A Einstufung zu behalten. Da rede ich jetzt nicht von der vertrottelten Konstruktion Schuldenbremse, die nichts anderes als eine neue Ankündigung ist, zukünftig brav bei den Ausgaben zu sein. Eine Ankündigung ist keine Maßnahme. Selbst als Bernhard Felderer - ich glaube es war im November 2011 - ankündigte, dass ohne sofortige Maßnahmen das Triple A gefährdet wäre, geschah nichts. Wahrscheinlich war aus Sicht der handelnden Personen auch damals noch genug Zeit. Wenn aber die Kapitäne des Schiffes Österreich auf einen Granitfelsen zusteuern und sagen es ist noch genug Zeit auszuweichen und dann kracht es, dann sollte man diese Chaoten möglichst bald austauschen.

7 1

ich habe mich gewundert,

wie lange wir das AAA inne hatten!

schließlich sind die roten seilschaften, ak und ögb die totengräber unserer republik!

ps: wann endlich werden wir sie los?

"sieht man um sich was passiert

wohin es geht oder auch nicht hilft nur eines Schampus, Caviar, Noblesse im Gesicht...."

es gäb aber auch noch eine andere Möglichkeit, darf ich sie, Herr Ortner einladen mitzumachen:

http://diepresse.com/home/blogs/rohrer/723769/MutbuergerStammtisch-XV

Gast: Erwachet, das Ende ist nah!
20.01.2012 11:28
11 0

Jetzt übertreiben Sie aber Herr Ortner!

Der Kapitän ist doch bestenfalls ein Leichtmatrose...

Antworten Gast: Mausi
20.01.2012 13:05
9 0

Re: Jetzt übertreiben Sie aber Herr Ortner!

So ratlos wie er in der letzten Zeit wirkt glaubt er bestimmt er kann das ganze in seiner Kajüte aussitzen und weggrinsen.

2 27

jaja, das land geht demnächst unter.



gestern war der leitartikel noch rosarot und himmelblau eingefärbt, heute schiebt die neoliberale ecke wieder ein untergangsszenario nach..

echt lustig!

(wenn ich mir die inhaltslosigkeit des beitrags anschaue und die vergleiche mit dem schiffsunglück:

wann eigentlich sind SIE, hr ortner, fluchtartig über die reling ihres neoliberalen panzerkreuzers gesprungen? warum eigentlich diese kindesweglegung? wie lange waren sie daher unter wasser und ihr gehirn ohne ausreichende sauerstoffzufuhr?)

Antworten Sualk H.
23.01.2012 09:10
2 0

Re: Vorhersehbares Gekläffe

Der gute Oberst verfolgt den Hr. Ortner
auf Schritt u. Tritt - seine Meldungen auf Orter'sche Kolumnen sind mittlerweile aber derart vorhersehbar, dass der Hr. Oberst sie problemlos schon vor dem
Erscheinen bekläffen könnte. Den Grund für diese fundamentale Abneigung kann man nur erahnen - wahrscheinlich hat sich der Hr. Ortner beim Meinl am Graben bei der Kasse einmal vorgedrängt und sowas kann ein Oberst nicht auf sich sitzen lassen.


0 1

Re: Re: Vorhersehbares Gekläffe

danke für die blumen!

schön, dass sie meine kommentare so aufmerksam verfolgen. das kann nicht jeder von sich behaupten.

Antworten GeraldC
20.01.2012 13:37
11 2

Re: jaja, das land geht demnächst unter.

Der einzige hier mit einem offensichtlichen Sauerstoffmangel ist der Oberst, der einen an der Waffel hat.

Gast: Tom Jericho
20.01.2012 09:12
4 1

Ortner at his best

Besser kann man unsere geliebte Regierung nicht beschreiben. Aber was sind die Alternativen? Der Zahnarzthelfer oder die Ökokommunisten? Brrr...

Gast: Luzifer
20.01.2012 00:10
11 1

Warum haut die bürgerl. Journalisten immer auf Faymann?

Faymann ist doch die beste Gewähr, daß "die Bäume der Roten nicht in den Himmel wachsen!
Und was die Angst vor einem Kanzler Strache betrifft: schlechter als Faymann könnte es ein Strache auch nicht machen!

Antworten Gast: rundundxund
20.01.2012 12:48
6 0

Re: Warum haut die bürgerl. Journalisten immer auf Faymann?

Das Verhindern fähiger Leute ist offenbar der Lieblingssport in Österreich. So lange es so Pfeifen wie Faymann, Spindelegger an vorderster Front gibt, dann wachsen die Bäume usw. usw. und eine andere Pfeife bekommt vielleicht die Chance sich als solche zu beweisen. Super, und inzwischen geht der Laden pleite. Damit ist dann uns allen gedient. Bei dem kollektiven IQ wundert nichts mehr.

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