Wie Heinz Fischer Österreich in der Stunde der Not retten könnte

George Soros, der legendäre Währungsspekulant, warnt in diesen Tagen eindringlich vor „äußerst schwierigen Zeiten, vergleichbar mit der Depression der 1930er-Jahre“. Europa drohen, so fürchtet er, Chaos und gewalttätige Konflikte, auch den USA prophezeit er Unruhen, ein brutales Reagieren der Staatsmacht und schlimme Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten. Letztlich könne gar das globale Wirtschaftssystem kollabieren.

Angesichts dieser nicht unausweichlichen, aber doch möglichen Katastrophe blieben Österreichs Staatsspitzen nicht untätig, wie ihnen sonst gerne unterstellt wird. Einig in der Stunde drohender Not demonstrierten sie Mut und politische Vision. Und so schritt Bundespräsident Heinz Fischer zur Tat: Kühn und entschlossen verlieh er dem Kanzler, dem Vizekanzler und zahlreichen Kabinettsmitgliedern das „Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik am Bande“.

Da kann es eigentlich nur noch eine Frage von Tagen sein, bis auch die Finanzmärkte angesichts dieses spektakulären Schritts erkennen, dass mit dieser Regierung nicht zu spaßen ist, und die Zinsen sinken, die Schulden verschwinden und das Budget wieder saniert ist. Zumal sich die Regierung nebenher ja auch noch neue Steuern für eines der weltweit am höchsten besteuerten Länder ausdenkt.

Hätte Österreich einen Bundespräsidenten und nicht bloß Heinz Fischer, dann wären dieser Bundesregierung nicht irgendwelche Faschingsorden mit oder ohne Bändchen überreicht worden, sondern stattdessen die Entlassungsurkunde. Artikel 70 des Bundesverfassungsgesetzes ermächtigt ihn ja ausdrücklich dazu; auch gegen den Willen der Regierung.

Gründe für einen derartigen Schritt hat die Bundesregierung ausreichend geliefert. Ihre Politik des Durchwurstelns ist angesichts der drohenden Gefahren völlig inadäquat, ja geradezu gefährlich. Ihre Ablösung durch ein Expertenkabinett – ähnlich dem italienischen von Mario Monti – erscheint daher staatspolitisch geradezu dringend geboten. Jeder Tag, den Fischer noch zaudert, ist ein verlorener Tag.

Seiner Partei, der SPÖ, könnte Fischer einen derartigen Schritt als absolute Notwendigkeit im antifaschistischen Kampf erläutern. Denn dass ein Verbleib dieser Regierung im Amt zwingend HC Strache zum nächsten Kanzler machte, steht ja außer Frage. Also ist ihre Ablöse eine historische Notwendigkeit, um Österreich vor einer faschistischen Machtübernahme zu bewahren. Dieses kleine Opfer auf sich zu nehmen, wird die Sozialdemokratie doch bereit sein.

Der ÖVP wiederum könnte Fischer plausibel erläutern, dass jeder weitere Tag in der Regierung ihre Chancen mindert, im nächsten Nationalrat noch vertreten zu sein, ihr Ausscheiden aus der Regierung also überlebensnotwendig sei.

Und beiden Noch-Regierungsparteien wird klarzumachen sein: Ihre künftigen politischen Chancen stehen ungleich besser, wenn sie jetzt einer Expertenregierung wie in Italien die Drecksarbeit des Sanierungsgeschäftes überlassen, bis der Laden wieder flott gemacht ist. Dann können sie ja wieder an die Futtertröge zurückkehren.

Seine Pflicht „nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“, hat der Bundespräsident gelobt. Will er dieses Gelöbnis nicht brechen, wird er diesen von der Verfassung vorgezeichneten Weg nicht vermeiden können.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2012)