Warum sagt Heinz Fischer nicht einfach, dass er Strache nicht angeloben wird?

Die Vorenthaltung eines Ordens für den Reichskristallnacht-Überlebenden H.-C. Strache ist Teil der antifaschistischen Folklore: nett, aber von der realpolitischen Relevanz einer diskret abgeführten Flatulenz.

 

Quergeschrieben

Folgt man der veröffentlichten Meinung der vergangenen Tage, so verfügt Österreich in der Gestalt Heinz Fischers neuerdings über eine Art Kreuzung von Nelson Mandela, Graf Schenk von Stauffenberg und Mutter Teresa. Und zwar, weil er in einem selbstlosen Akt äußerster Zivilcourage die völlig belanglose Verleihung eines völlig belanglosen Ordens an den Reichskristallnacht-Überlebenden H.-C. Strache zwar nicht rundweg ablehnt, aber immerhin verschoben hat.

Nun ist das für die Verhältnisse des Herrn Bundespräsidenten zwar eine außerordentlich exponierte Entscheidung gewesen, doch sagt das weniger über die Couragiertheit der Entscheidung als über die diesbezüglichen Verhältnisse des Bundespräsidenten aus. Eh nett und eh brav das, aber von der realpolitischen Relevanz einer diskret abgeführten Flatulenz; „symbolisch wichtig“ heißt das in netteren Worten.

Straches Anhang wird sich in seiner Paranoia dadurch genauso bestätigt fühlen wie die zu spät gekommenen Widerstandskämpfer in der ihrigen. Damit können alle blendend leben, ohne dass sich an der Realität irgendetwas ändert.

Der völlig jenseitigen Entgleisung des FPÖ-Chefs wesentlich angemessener wäre eine Erklärung Fischers gewesen, wonach Straches jüngste Einlassungen zu Judenverfolgung, der sogenannten Reichskristallnacht und dem Burschenschafter-Ball für den Bundespräsidenten eine klare Inkompatibilität mit allfälligen Regierungsämtern darstellte. Denn die einzige politisch wirklich relevante Entscheidung im Zusammenhang mit Strache, die Fischer je zu treffen haben wird, ist nicht, ob er ihm irgendeinen Faschingsorden vorenthält, sondern ob er ihn nach den nächsten Wahlen allenfalls als Kanzler, Vizekanzler oder Minister angeloben wird oder nicht. Dass diese Entscheidung auf Fischer zukommen wird, ist heute wesentlich wahrscheinlicher, als dass sie ihm erspart bleibt.

Ob Fischer ein couragierter Mann ist, wird sich erst in dieser Stunde erweisen. Denn in der Verfassungswirklichkeit wird er ein Kabinett, dem Strache angehört und das über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, genauso übellaunig angeloben müssen wie einst sein Vorgänger Klestil. Außer natürlich, er tritt vorher zurück. Ob er das gegebenenfalls wirklich macht oder nicht, wird darüber entscheiden, ob er jenes Lob verdient, das ihm heute aus unangemessenem Anlass rundum entgegenschallt.

Dass sich Fischer heute selbst vor einer Andeutung einer Festlegung in dieser Sache hütet, kann mit seinem Charakter genauso gut zusammenhängen wie mit politischem Kalkül. Sowohl SPÖ (Kreisky) als auch ÖVP (Schüssel) haben in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass sie angesichts der vitalen Frage von Macht und Machtverlust dazu neigen, die einschlägigen Problemzonen der FPÖ nonchalant zu ignorieren. Wenn es um die Macht geht, werden Straches jüngste Entgleisungen von jedem daran interessierten Koalitionspartner längst zu Jugendsünden umdekliniert sein.

Indem er den FPÖ-Chef nicht schlicht und einfach für regierungsuntauglich erklärt, hilft Fischer der SPÖ (wie indirekt damit übrigens auch der ÖVP) letztlich, sich nützliche Handlungsoptionen offenzuhalten. Das ist legitim, hat aber mit Courage eher nicht so rasend viel zu tun.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)

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