Warum sagt Heinz Fischer nicht einfach, dass er Strache nicht angeloben wird?

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Die Vorenthaltung eines Ordens für den Reichskristallnacht-Überlebenden H.-C. Strache ist Teil der antifaschistischen Folklore: nett, aber von der realpolitischen Relevanz einer diskret abgeführten Flatulenz.

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Folgt man der veröffentlichten Meinung der vergangenen Tage, so verfügt Österreich in der Gestalt Heinz Fischers neuerdings über eine Art Kreuzung von Nelson Mandela, Graf Schenk von Stauffenberg und Mutter Teresa. Und zwar, weil er in einem selbstlosen Akt äußerster Zivilcourage die völlig belanglose Verleihung eines völlig belanglosen Ordens an den Reichskristallnacht-Überlebenden H.-C. Strache zwar nicht rundweg ablehnt, aber immerhin verschoben hat.

Nun ist das für die Verhältnisse des Herrn Bundespräsidenten zwar eine außerordentlich exponierte Entscheidung gewesen, doch sagt das weniger über die Couragiertheit der Entscheidung als über die diesbezüglichen Verhältnisse des Bundespräsidenten aus. Eh nett und eh brav das, aber von der realpolitischen Relevanz einer diskret abgeführten Flatulenz; „symbolisch wichtig“ heißt das in netteren Worten.

Straches Anhang wird sich in seiner Paranoia dadurch genauso bestätigt fühlen wie die zu spät gekommenen Widerstandskämpfer in der ihrigen. Damit können alle blendend leben, ohne dass sich an der Realität irgendetwas ändert.

Der völlig jenseitigen Entgleisung des FPÖ-Chefs wesentlich angemessener wäre eine Erklärung Fischers gewesen, wonach Straches jüngste Einlassungen zu Judenverfolgung, der sogenannten Reichskristallnacht und dem Burschenschafter-Ball für den Bundespräsidenten eine klare Inkompatibilität mit allfälligen Regierungsämtern darstellte. Denn die einzige politisch wirklich relevante Entscheidung im Zusammenhang mit Strache, die Fischer je zu treffen haben wird, ist nicht, ob er ihm irgendeinen Faschingsorden vorenthält, sondern ob er ihn nach den nächsten Wahlen allenfalls als Kanzler, Vizekanzler oder Minister angeloben wird oder nicht. Dass diese Entscheidung auf Fischer zukommen wird, ist heute wesentlich wahrscheinlicher, als dass sie ihm erspart bleibt.

Ob Fischer ein couragierter Mann ist, wird sich erst in dieser Stunde erweisen. Denn in der Verfassungswirklichkeit wird er ein Kabinett, dem Strache angehört und das über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, genauso übellaunig angeloben müssen wie einst sein Vorgänger Klestil. Außer natürlich, er tritt vorher zurück. Ob er das gegebenenfalls wirklich macht oder nicht, wird darüber entscheiden, ob er jenes Lob verdient, das ihm heute aus unangemessenem Anlass rundum entgegenschallt.

Dass sich Fischer heute selbst vor einer Andeutung einer Festlegung in dieser Sache hütet, kann mit seinem Charakter genauso gut zusammenhängen wie mit politischem Kalkül. Sowohl SPÖ (Kreisky) als auch ÖVP (Schüssel) haben in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass sie angesichts der vitalen Frage von Macht und Machtverlust dazu neigen, die einschlägigen Problemzonen der FPÖ nonchalant zu ignorieren. Wenn es um die Macht geht, werden Straches jüngste Entgleisungen von jedem daran interessierten Koalitionspartner längst zu Jugendsünden umdekliniert sein.

Indem er den FPÖ-Chef nicht schlicht und einfach für regierungsuntauglich erklärt, hilft Fischer der SPÖ (wie indirekt damit übrigens auch der ÖVP) letztlich, sich nützliche Handlungsoptionen offenzuhalten. Das ist legitim, hat aber mit Courage eher nicht so rasend viel zu tun.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)

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20 Kommentare

Super! Ein kluges, böses, Lesevergnügen!


Wo ist für den Ordensentzug überhaupt die rechtliche Basis?

Faktum ist jedenfalls: Diese den "Volksvertretern" praktisch nach geworfenen Orden haben REIN GAR NIX mit irgend einer objektiv nachweisbaren "Leistung" zu tun! Selbst wenn der Staat von ständig steigenden Schulden langsam erdrückt wird und seine Bürger als Steuerzahler wie Zitronen ausgepreßt werden; Österreich sein Tripple-A verloren hat und es im Staatsgebälk an allen Ecken und Enden kracht: Die Ordensvergabe wird nach ersessenen Jahren vollzogen; so steht es nun einmal im GESETZ!

Und nirgends steht etwas davon darin, daß sich die "Ordensanwärter" während ihrer jeweiligen politischen Funktion als verläßliche "Schönsprecher" profilieren mußten! Auch mich hat der jüngste Strache-Vergleich maßlos geärgert; aber hier geht es schließlich nicht primär um emotionelle Irritationen, sondern "nur" um die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Vorgaben! Strache hat seinen verbalen Blödsinn im PRIVATEN RAHMEN eines Balles abgesondert - und nicht etwa im Rahmen einer flammenden Wahlrede in einem Bierzelt!

Zudem würde es dem Undercover-Reporter vom "standard" gewiß nicht leicht fallen, Augenzeugen zu finden, die SEINE Version des Gehörten bestätigen. Und wo Aussage auf Aussage trifft, dann - sollte zumindest! - das Verfahren aufgrund fehlender Beweise eingestellt werden! Und Strache seinen lächerlichen Orden bekommen!

Am besten wäre es eh gewesen, wenn er von Haus aus selbst darauf verzichtet hätte; die FPÖ hat sich ja bereits hinreichend über diese Auszeichnungen lustig gemacht. Zurecht!

Gast: Bezahlter Lakai
06.02.2012 09:07
1 0

Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing.

Ist unsere Demokratie schon derart verrottet, dass man missliebige Politiker wegen- ja wegen was eignetlich?- von Regierungsämtern ausschließen kann?

Gast: nedderane
04.02.2012 14:08
0 1

Sehr gut! Genau meine Meinung. Chapeau!


0 0

Enttäuschend

Herr Ortner, dieser Beitrag von Ihnen ist zum Gähnen. Eine Rarität! Haben Sie nichts anderes aus dem österreichischen politischen Leben zu kommentieren? Eine irrelevante politische Figur wie der Herr Bundespräsident und eine Witzfigur wie HCS als Haupthelden zu präsentieren ist doch fad. Ist die österreichische Innenpolitik schon so weit?

Sagen Sie, Herr Ortner, hat sich Seine Peinlichkeit überhaupt diese Aufmerksamkeit eines Artikels verdient?


Gast: das hirn
03.02.2012 20:33
9 0

fischer und die flatulenz

sgh ortner, ich bitte um vergebung, dass ich ihnen widerspreche. uhbp hat weder mit nelson mandela, noch mit stauffenberg und schon gar nicht mit mutter theresa etwas gemeinsam, sondern er ist ein sozialistischer apparatschik, der nur den machterhalt der sozen im kopf hat und es recht geschickt versteht dieses bestreben zu kaschieren. uhbp ist der schlagende beweis dafür, dass dieses amt unnötig ist. die lücke die einstens der fischer heinzi hinterlassen wird, ersetzt ihn voll und ganz.

Antworten Gast: nedderane
04.02.2012 14:10
1 1

Re: fischer und die flatulenz

Na ja, Mutter Theresa fand ja angeblich auch so manche Diktatur sympathisch...

Äpfel und Birnen machen ein Kompott

Vor allem von ultralinker Seite - mit nachfolgendem Sanctus des Herrn BP - wird krampfartig versucht, aus Äpfel Birnen zu machen.
Dass sich zumindest verbal und mit Spucke angegriffene Besucher des vielgeschmähten Balles subjektiv vielleicht wirklich ähnlich gefühlt haben, wie weiland eine ausgegrenzte, verhasste Gruppe von Mitbürgern, steht wohl objektiv außer Zweifel.
Dass sich die Gegner des Balles zumindest ähnlich verhalten haben, wie genau jene, denen diese heute ein "Neo-tum" vorhalten, ist wohl durch Bilder und TV-Aufnahmen eindeutig belegt.

Zum Glück für die Ballbesucher war am 27.1.2012 die Polizei für ihren Schutz da und nicht zum Schutz und Unterstützung der Angreifer auf der anderen (ultralinken) Seite.

Damals wurden vielleicht Orden für die Angreifer beantragt - heute wurde einem Angegriffenen ein Orden verwehrt...
Einen Unterschied zu damals muss es ja wohl geben...

Gast: Wiener
03.02.2012 19:45
8 1

Wenn einer demokratisch mehrheitlich legitimierten Partei die Regierung verweigert wird kommt das Volk und klopft an........

.

so weit kommt noch

der Sieg-Heil-Rufer Heinz Fischer ist wohl der Letzte in diesem Land, der sensible Anwandlungen wegen der viel harmloseren Äußerungen von HC Strache bekommen sollte. Außerdem waren das Äußerungen im kleinsten Kreis, während Heinz Fischer Sieg-Heil im Nationalrat gebrüllt hat. Da beschwert sich grad der Richtige !

Gast: Österreicher
03.02.2012 16:54
0 0

Da kennt Ortner den Bundes-Heinzi schlecht!

Der weiß, "wie man mit der Goas ackert"!

Gast: Geheimrat
03.02.2012 15:12
6 0

Ein ganz wesentlicher Teil des Problems

sind jene "Journalisten" die sich viel mehr der Volksverblödung als der Wahrheit verpflichtet fühlen.
Zur Klarstellung: Herrn Christian Ortner zähle ich explizit nicht dazu!

Die standhafte Weigerung Fischers,....

Strache nach den nächsten Wahlen als Minister oder (Vize)kanzler anzugeloben und ein eventuell dadurch ausgelöster Rücktritt wäre zumindest eine verlockende Möglichkeit, in die österreichischen Geschichtsbücher einzugehen als „der Präsident, der Strache verhindern wollte...“.

Damit wären außerdem die unrühmlichen Klo-Witze und andere Schmähungen ein für allemal getilgt.


Ich schätze mal

dass ein Versprechen Fischers vor einer Angelobung Straches als Kanzler zurückzutreten der FPÖ im Wahlkampf eher nützen würde. Und das weiß auch Fischer.

Gast: schlÄchter
03.02.2012 13:19
2 0

sg herr ortner

"Der völlig jenseitigen Entgleisung des FPÖ-Chefs"

brav! schöne journalistensolidarität!
ihrem kollegen tobias müller - lesen sei einmal seine standard artukel (ein ausgewiesener redchtsextremismus, fukuschima und kulinarium-"experte") - glauben sie natürlich uneingeschränkt.
eine krähr krtzt der anderen bekanntlich kein auge aus...?

bezeichnend für das selbstverständnis österr. journalisten. leider.

ansonsten: guter kommentar.

mfg
s.

Lieber Herr Ortner,

haben sie schon mal nachgedacht was in dieser ominösen WKR Ballnacht passiert wäre wenn nicht über 1000 Polizisten schützend vor den Ballgästen gestanden wären? Haben sie ein Wort dafür welches nicht ,historisch' belastet ist?

Re: Lieber Herr Ortner,

"Was wäre wenn"-Fragen sind naturgemäß nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten.

Sicher ist aber: In der echten Krstallnacht waren die Polizisten eben nicht da, absichtlich nicht da. Darin liegt ein großer Unterschied: Beim Ball wurden die Gäste so gut als möglich vor Angriffen geschützt, im 38erJahr hat die Polizei dagegen mit den Angreifern kollaboriert.

Antworten Antworten Gast: Gast: Leser
04.02.2012 17:34
2 0

Re: Re: Lieber Herr Ortner,

Warum müssen denn Ballgäste überhaupt vor den angeblich so "friedfertigen" linken Demonstranten geschützt werden? Oder waren das vielleicht doch gewaltbereite Randalierer?

Wen kümmert das verbale Strache-Gefurze ???

Das Sozial-Schiff Österreich hat Schieflage doch wir gendern die Bundeshymne, prügeln linksneurotisch K.H. Grasser, suchen überall Schmiergeld usw.

Gleichzeitig verschwinden jeden Tag Millionen in nie eingezahlten Pensionen/Ruhegenüsse, 5 Verwaltungsebenen (3 samt Brüssel wären mehr als ausreichend, siehe SCHWEIZ)

Das Titanic-Orchester besteht überwiegend aus unSozialpartnern u."her mit dem Zaster"-Zynikern samt Hofrat HEMMUNGSLOS !!!


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