Hauptsache, die Partei und ihre Leute können in die Kasse greifen...

Wenn es um Griechenland geht, erinnert sich Christoph Leitl, Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, sogar für einen Moment an den Begriff „Privatisierung“, der im vergangenen Jahrhundert in seiner Partei noch gelegentlich verwendet wurde. Den Griechen rät Leitl: „Kann man vielleicht ein paar abgelegene, unbewohnte Inseln verkaufen, die viel Geld bringen? Da geht es jetzt gar nicht um das Geld an sich, sondern da geht es um ein Signal, dass man bereit ist, in dieser Situation nicht nur Hilfe von außen anzufordern, sondern auch selbst mögliche Beiträge zu leisten.“ (APA, 15.2.2012) Das ist ja so falsch nicht. Wenn es aber nicht um Griechenland, sondern das potenziell nächste Griechenland, also Österreich geht, scheinen Leitl und die ÖVP von einer Art politischem Alzheimer befallen zu sein: Privatisierung? Wie bitte? Nie gehört, so was!

Anders als mit derartiger Amnesie („Morbus Leitl“) wird nicht zu erklären sein, dass sich das Wort Privatisierung im jüngst vorgelegten Abzock-Paket der Bundesregierung genau null Mal findet und die Privatisierungserlöse in diesem Kontext bis 2016 mit exakt null Euro angesetzt sind. Dass die einstige Wirtschaftspartei ÖVP auch nur höflich versucht hätte, daran etwas zu ändern, ist nicht überliefert. Ein „Signal, dass man bereit ist, selbst mögliche Beiträge zu leisten“ (Leitl), ist offenbar den Griechen zuzumuten, aber nicht sich selbst.

Das ist erstens ganz enorm glaubwürdig, zweitens ökonomischer Unsinn und drittens politisch unklug: Unsinnig, weil hohe Privatisierungserlöse die Staatsschulden und damit die Zinslast erheblich und nachhaltig senken können. Unsinnig ist es, weil die so eingesparten Milliardenbeträge es der Regierung ermöglicht hätten, auf diverse unverschämte Schröpfaktionen zu verzichten und so nicht die Geschäfte Herrn Straches zu betreiben.

Um welche Chance sich die Regierung da selbst gebracht hat, hat das gewiss nicht eben marktradikale Wifo bereits 2010 vorgerechnet. Selbst unter der fragwürdigen Prämisse, dass der Staat bei vielen Unternehmen noch eine Sperrminorität behält, errechnete das Wifo Erlöse von bis zu 25Milliarden Euro – was ziemlich genau dem Volumen des aktuellen Abzock-Pakets entspricht; sogar einschliesslich der herbeihalluzinierten Milliarden wie jenen aus der Besteuerung von Geldüberweisungen oder in der Schweiz angelegter Schwarzgelder.

Würde Österreich bis 2016 etwas ambitionierter privatisieren, als das betuliche Sozialpartner-Wifo vorschlägt, wären insgesamt locker 50 Milliarden zu heben – und damit schlagartig fast ein Viertel der Staatsschulden abzutragen.

Das aber ist politisch nicht erwünscht, weil sonst beide Noch-Regierungsparteien die Möglichkeit einbüßen würden, in staatsnahen Unternehmen ihnen genehme „Büroleiter“ sonder Zahl zu installieren. Wenn es um Macht und Zugang zu den Futtertrögen (Stichwort Telekom) geht, sind die Staatsschulden ÖVP wie SPÖ allemal herzhaft egal.

Dazu kommt natürlich, dass breitflächige Privatisierungen unpopulär und nicht sonderlich Boulevard-kompatibel wären. Der öffentlichen und veröffentlichten Meinung da robust entgegenzutreten, brauchte politisches Spitzenpersonal mit Autorität, Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Vielleicht ist das ja der Grund, dass Leitl Privatisierungen nur noch in Athen einmahnt, nicht aber in Wien.

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