ÖVP braucht keine Anstandsregeln, sondern Politiker mit mehr Anstand

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Wäre der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ein deutscher Ministerpräsident, so wäre er angesichts seiner weidmännischen Nehmerqualitäten wohl schon bald Ex-Regierungschef. Mit Recht.

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Sowohl der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff als auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter haben sich breitschlagen lassen, von Dritten geldwerte Leistungen weit jenseits der Geringfügigkeitsgrenze (Reisen und Jagden) anzunehmen. Bezeichnenderweise ist Wulff daraufhin zurückgetreten, Platter hingegen bleibt nicht nur ungerührt im Amt, sondern weigert sich auch noch dreist, „über Rücktritt auch nur zu diskutieren“.

Kompakter kann man den Unterschied zwischen der deutschen politischen Kultur und dem hiesigen Hochalpensumpf kaum beschreiben. Indem er nicht den geringsten Genierer zeigt, erweist sich Platter freilich als ganz hervorragender Repräsentant der politischen Klasse in Österreich. Noch bei ein paar Gratisjagden mit dabei, und der Mann ist auch für das höchste Amt im Staat qualifiziert. Als Trophäe kann er sich ja dann den ausgestopften politischen Anstand an die Wand der Hofburg hängen, auf dass der ihn mit toten Augen anglotze.

Übertroffen wird Herrn Platters Dreistigkeit nur noch von der Dummheit seiner anschließenden Einlassung: „Es kann nicht sein, dass ein Landeshauptmann nicht dem Freizeitvergnügen im eigenen Land nachgehen kann.“

Auf die Idee, dass sich ein Landeshauptmann sein teures Freizeitvergnügen wie jeder gewöhnliche Steuerzahler, auf dessen Kosten Platter lebt, selbst bezahlt, kommt einer wie er offenkundig erst gar nicht. Ein interessanter Einblick in seinen Charakter, für den der Wähler zu danken hat. (Ganz nebenbei: Jeder normale Angestellte, der geldwerte Leistungen im Wert von ein paar tausend Euro bezieht, muss diese natürlich dem Finanzamt melden und versteuern. Gilt auch für Landeshauptleute.)

Indem er Platter nicht etwa rät, einen auf Wulff zu machen, sondern ihm ganz im Gegenteil auch noch korrektes Verhalten bescheinigt, wo kein korrektes Verhalten vorliegt, steigt Parteichef Michael Spindelegger nun freiwillig selbst in jenen Sumpf, der dem Tiroler Landeshauptmann bis zur Oberkante der Unterlippe steht. Er erweist seiner Partei damit keinen guten Dienst (aber angesichts der Machtverhältnisse in der ÖVP vielleicht wenigstens sich selbst).

Eine Partei, deren Chef nichts dabei findet, dass einer ihrer höchsten Funktionäre ohne erkennbares Unrechtsgefühl geldwerte Geschenke annimmt, braucht keinen „Verhaltenskodex“, sondern viel eher Spitzenfunktionäre mit jenem Minimum von Anstand im Leib, der ihnen sagt, was geht und was nicht geht. Früher galt so etwas einmal als bürgerliche Tugend.

Wenn aber Michael Spindelegger nun einen derartigen „Verhaltenskodex“ für ÖVP-Politiker ausarbeiten lässt, bescheinigt er letztlich seinen eigenen Leuten einen eklatanten Mangel an dieser bürgerlichen Tugend. Denn würde es nicht einer erheblichen Anzahl von ÖVP-Politikern an jenem Empfinden dafür fehlen, „was geht“ und was eben „nicht geht“, bräuchte es einen derartigen Kodex ja überhaupt nicht. Ein etwas sonderbares Angebot an potenzielle Wähler, den eigenen Leuten derartige Verhaltenskodex-Bedürftigkeit zu bestätigen.

Landeshauptmann Platter mit jenem Maß zu messen, mit dem die deutsche Schwesterpartei CDU die vergleichbare Causa Wulff vermessen hat, würde der ÖVP mehr Glaubwürdigkeit verschaffen.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com


Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2012)

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38 Kommentare
 
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Und wie ist es bei der SPÖ, Herr Ortner?

Die Namen sind doch alle austauschbar!

Gast: Mai
04.05.2012 15:20
0

Falsch gedacht

Weder braucht die ÖVP Anstandsregeln (Anstand sollte in den bürgerlichen / bäuerlichen Familien ja noch gelehrt werden), noch (mehr) Politiker mit mehr Anstand.

Österreich braucht einfach weniger Politiker.

Man muss den Ordner persönlich nicht mögen

im direkten verbalen Kontakt ist er für viele nicht positiv bereichernd (um es sehr nobel - ja schmeichelnd auszudrücken), schon von Weitem nur am Daherwatscheln als "Gfrast" deutlich erkennbar, schön ist er bei Gott auch nicht - das muss er auch alles auch nicht sein denn:

Ich gestehe:

Dass seine Freitagskolumnen auf mich einen stark drogenartig abhängigmachenden Einfluss als zufriedener Presse Abonnent haben.

Gast: Luzifer
04.05.2012 14:29
0

Wie war das eigentlich mit Fr. Staribacher, Ehefrau des Exministers ...

Erinnere mich noch an einen Medienbericht, daß der Minister auf Staatsbesuch nach Agypten fuhr und die dortige Botschaft den Auftrag erhielt, nach einer günstigen Einkaufsquelle von Goldschmuck Ausschau zu halten, damit die Frau Minister dort einkaufen kann ...

Aber im UA sind halt vor allem die Linken einig: "unanständig" können nur Konservative Politiker sein!

Gast: Hans Beimler
04.05.2012 14:12
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Der Markt

Warm regelt das nicht der Markt, Herr Ortner?

Antworten Gast: lf1
04.05.2012 14:48
0

Re: Der Markt

Sicher nicht warm, da haben sie recht. Eher lau.

Gast: Luzifer
04.04.2012 13:32
0

Ortner mag in manchen Punkten Recht haben, NUR

nur in den Medien wird darauf regelmäßig eine Anti-ÖVP-Kampagne, woran die grünen "Aufdecker" nicht ganz unschuldig sind!

Skandale gab es in Österreich bis in die jüngste Vergangenheit genug. Eine guter Teil davon wurde von den Strafgerichten abgehandelt, ein Teil (nämlich solche "Taten", wo linke Politiker beteiligt waren), wurden einfach unter den Teppich gekehrt..

Die extremsten Fälle gab es nach der Alleinregierung der Sozis unter Kreisky. Bevorzugte Behandlung genoss etwa auch Genosse Vranitzky, das mit der 1 Mill. ATS-Tel.Auskunft ist mir nach wir vor unvergessen! Auch der Vorstand der BAWAG, die das Vermögens der Gewerkschaftsmitglieder aus verschiedensten Motiven verwirtschafteten, kamen ungeschoren davon (nur GenDir. Elsner wurde zu 10 Jahren rk. verurteilt, ist aber wegen angebl. Vollzugsuntauglichkeit praktisch nur in der relativ bequemen U-Haft (und das meist in einer Krankenanstat) gesessen ...

Dafür wurde aber Julius Meinl vor 3 Jahren in U-Haft genommen, gegen eine Kaution von 100 Mill. EUR enthaftet und seither hat es noch keine Anklage gegeben. 3 Jahre lang waren diese Millionen zum Eckzinssatz von nicht einmal 1 % verzinst (abzüglich 25 % Kest und einer Inflationsrate von mehr als 3,5 %. Wenn die Kaution bei einer Bank angelegt war, so hatte diese faktisch einen Riesen Vorteil, denn bei Minimalzinsen konnte und kann sie zu hohen Zinsen Darlehen gewähren. Auch da sollte man der Sache einmal auf den Grund gehen ...


Gast: kolmogorov
02.04.2012 11:22
0

das Volk


das Volk bekommt was es verdient/wählt;


Ohne Worte

Ohne Worte.Ein Ehemaliger ÖVP-Wähler.

Antworten Gast: Luzifer
04.04.2012 13:35
0

Re: Ohne Worte

Sie wissen aber schon, daß die Roten bis auf die Jahre 2000 bis 2006 auf Grund ihrer Mehrheit im NR die Hauptverantwortung für die Zustände in Österreich haben?

Re: Re: Ohne Worte

Natürlich weiß ich das.Ein künftiger Nicht- oder Ungültigwähler.

Auf den Punkt getroffen:

Zitat:

Übertroffen wird Herrn Platters Dreistigkeit nur noch von der Dummheit seiner anschließenden Einlassung: „Es kann nicht sein, dass ein Landeshauptmann nicht dem Freizeitvergnügen im eigenen Land nachgehen kann.“

Das waren noch bescheidene Zeiten,

als man Politiker auf Hasenjagd ins Tullnerfeld einlud, wie in der Nachkriegszeit Außenminister Figl seinen französischen Amtskollegen.

A propos Frankreich: dort hat die unendliche Geschichte DSK gezeigt, dass man sich inzwischen auch auf andere Hasen einladen lässt.

Da sind mir die Hirsche von Platter fast noch lieber als dieses menschliche Freiwild. Abgestellt gehört beides.

unglaublich,

soetwas lebt und frist kein heu !?

Jägermeister

Herrn Ortner´s Querschreiber ist amüsant und im Grunde eine Anklage zum Sittenverfall.
So gut und richtig.
Aber:
Eine Partei, deren Chef nichts dabei findet, dass einer ihrer höchsten Funktionäre ohne erkennbares Unrechtsgefühl geldwerte Geschenke annimmt,........
stimmt so nicht:
das Geschenk ist kein Geld wert!
Als ehemaliger Jagdpächter und Jäger muß ich dazu sagen, dass ein Stück Wild nur einen Phantasie-Wert hat.
Für den, der es verkauft ist es ev. was wert wenn er Geld braucht. Es hat aber keiner Investitution bedurft. Wild vermehrt sich ohne unser zutun, ganz natürlich.
Es wurde zum Privileg erhoben, ein Stück Wild zu töten oder auch für den Abschuß Geld zu verlangen. Ist aber nur Angeberei.
Mehr ist das nicht.
Freunde lädt man dazu ein, kostet mich ja kein Geld.


Re: Jägermeister

Ist ein guter Hinweis, gilt natürlich nur, wenn Platter vom Besitzer oder Pächter der Jagd eingeladen wurde.

Ein Anfüttern ist es dennoch, weil sich der Gastgeber irgendwann eine Gefälligkeit im Gegenzug dafür erhofft.

Gast: Zen Su Riert
30.03.2012 12:52
8

herr ortner

ich schätze ihre sehr präzisen analysen. aber diesmal haben sie unrecht. der unterschied zwischen Ö und D ist nicht, dass wullf soviel anständiger als platter wäre, denn auch wulff trat erst zurück, als die justiz ermittelte und die aufhebung seiner immunität verlangte. und genau da liegt der unterschied zwischen Ö und D. in D wird korruption von der justiz verfolgt, in Ö ist die justiz fester bestandteil des korruptionssupfes.

Re: herr ortner

und als Beweis das der Linksstaat, parton Rechtsstaat funktioniert, werden die grossen Korruptionsfälle (zB.. Amon) der anderen politischen Reichshälfte rigoros und uneigennützlich und gnadenlos verfolgt. Jene mit Millionenschaden für die Steuerzahler sind natürlich nicht der Rede wert und werden wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt.

Sind wir froh, daß es die ÖVP gibt,

denn was hätten die Medien zu schreiben. Kein Mensch spricht über die öS 1 Mio des Herrn Vranitzky für ein Telefonat, die er bekommen hat. Alle sind sie Nehmer, aber die einen sind halt so clever und wissen, wie man nimmt, die anderen sind halt Blauäugig und denken sich nichts dabei. Die Netzwerke der Linken funktionieren halt wesentlich besser - siehe BAWAG und Herrn Elsner, der noch immer auf freiem Fuß ist. Kein Mensch spricht über die öS 350 Mio Schulden, die die SPÖ innerhalb von 2 Jahren unter Herrn Gusenbauer abgetragen hat. Lauter Wunder.

Re: Sind wir froh, daß es die ÖVP gibt,

sonst wüssten wir nur über die Machenschaften der SPÖ, des BZÖ und der FPÖ Bescheid. Da aber alle recht gut im Nehmen sind, ist das Match ausgeglichen und wir können wieder zur Tagesordnung übergehen.
Ist es das, was Sie meinten?

Antworten Gast: Verwundert
30.03.2012 12:32
3

Re: Sind wir froh, daß es die ÖVP gibt,

Der Unterschied ist halt, dass Vranitzky eine damals bereits Privatperson war und das Einkommen versteuert hat. Platter war Landeshauptmann und hat nichts versteuert!

Orter als Klassenkämpfer...

...hätt ich nicht gedacht;)
Vielleicht wär ja auch mal ein Artikel über die Bewirtung bei Pressekonferenzen angebracht.

Re: Orter als Klassenkämpfer...

Das mit dem Klassenkampf erscheint mir noch unklar, vielleicht können Sie das erklären.
Ich denke, dass das Problem (wie immer) jenseits aller Ideologie und Glaubensfrage liegt. Wer eine Zuwendung gewährt, erwartet sich eine Gegenleistung. Erfolgt diese nicht, gibt´s auch keine Zuwendung mehr. Dauerhafte Zuwendung deutet also auf Gegenleistung hin.
Z.B. Vergabe ohne Ausschreibung (also zum Schaden des Steuerzahlers). Können Sie ok finden, müssen Sie als Bezahler des Unfugs aber nicht.

Orter spricht von der ...

... "politischen Klasse in Österreich".
Und Klasse ist nun doch recht eindeutig konnotiert. Da geht es immer um ein "die da drinnen" und "die da draußen".
Und mit politischer Klasse wirft Orter eben alle in einen Topf - und das finde ich gar nicht gut.
Aber ein Halali auf Platter - das gefällt mir.

Antworten Antworten Gast: zensuriert doch mal wen anderen
30.03.2012 12:54
2

Re: Re: Orter als Klassenkämpfer...

nur dass der typische sozialistenposter den ganzen unfug ja eh nicht bezahlt, weil er transferleistungsempänger ist.

Ja, das stimmt ...

... Platter als Transferleistungsempänger bezieht doppelt: vom Steuerzahler UND jenen, die ihn zur Jagd einladen.

 
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