Warum Frankreich am Sonntag auch über Österreichs Wohlstand abstimmt

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Weil Europa zur unfreiwilligen Haftungsunion geworden ist, wäre ein wirtschaftlicher Crash der nicht mehr gar so Grande Nation auch für alle anderen Euroländer lebensgefährlich.

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Sollte sich am Sonntagabend abzeichnen, dass der Sozialist François Hollande nächster Staatschef Frankreichs wird, dann empfiehlt es sich dringend, so flott wie möglich den Goldhändler des Vertrauens anzurufen und Euroersparnisse umgehend in Edelmetall zu tauschen.

Denn für den ohnehin nach wie vor schwer angeschlagenen Euro wäre eine Machtübernahme der Sozialisten in Paris ungefähr so, als ob ein schwer Krebskranker von einer antibiotikaresistenten Lungenentzündung heimgesucht würde: ziemlich lebensbedrohend. Herrn Hollandes retrosozialistisches Wirtschaftsprogramm, meint er es denn ernst und nicht nur als gewöhnliches politisches Betrugsmanöver, droht nicht nur Frankreich, sondern der ganzen Eurozone schwersten Schaden zuzufügen.

Bitter rächt sich jetzt, dass die EU wider alle heiligen Versprechen, besiegelten Verträge und sonstigen Nonvaleurs zu einer Haftungsunion geworden ist, in der etwa Österreich de facto mit seinen Schulden für Frankreichs Schulden haftet.

Wahrscheinlich ist daher für den österreichischen Steuerzahler der Ausgang der französischen Wahlen nicht minder relevant als jener der nächsten hiesigen Nationalratswahlen. Denn wenn Frankreich wirtschaftlich gegen die Wand fährt, kommt Österreichs Wohlstand aufgrund dieses unfreiwilligen Haftungsverbundes mehr zu Schaden als von noch fünf weiteren Jahren Großer Koalition zu befürchten wäre. Mitgefangen, mitgehangen. Dass Frankreich wirtschaftlich gegen die Wand fährt, ist nach einem Sieg Hollandes und der Sozialisten ein durchaus realistisches Szenario. Denn dankenswerterweise hat der wahrscheinliche Wahlgewinner ganz offen angekündigt, eine „keynesianische“ Politik – also noch irrwitzigere Schuldenexzesse – betreiben zu wollen. Und zwar nicht etwa nur für Frankreich – übel genug –, sondern möglichst für die ganze Eurozone, und zwar an Stelle des erst jüngst vereinbarten „Stabilitätspaktes“ zur Begrenzung der Staatsverschuldung in Europa.

Sollte das noch nicht reichen, um Frankreich wirtschaftlich zu ruinieren, will Hollande das Pensionsantrittsalter senken, indem er jene „Hacklerregelung“ einführt, die in Österreich einen nicht unsubstanziellen Beitrag zur Zerrüttung der Staatsfinanzen geleistet hat.

Früher – also vor der demokratisch nicht legitimierten Einführung der EU-Haftungsunion – hätte man es getrost den Franzosen überlassen können, ob und wie sie sich wirtschaftlich selbst entleiben wollen. Doch jetzt entscheidet der französische Wähler indirekt über die zukünftige Höhe österreichischer Pensionen, die ja letztlich aus jenen Beträgen gespeist werden, die nach Dotierung diverser milliardenschwerer Rettungsschirme noch übrig bleiben.

Ungünstig wäre eine Wahl Hollandes freilich auch wegen ihres schädlichen Einflusses auf andere sozialistische Parteien in Europa. Die SPÖ ist ja gerade dabei – wenn auch etwas zögerlich –, das völlig zu Recht auf der Müllhalde der Ideengeschichte verrottete Modell „Arbeitszeitverkürzung“ (also mehr Wohlstand durch weniger Arbeit) zu rezyklieren. Gewinnt Hollande in Frankreich mit ähnlich absurd-populistischen Positionen, wird die Neigung der SPÖ und anderer sozialistischer Parteien in der EU deutlich steigen, Ähnliches zu probieren. Nichts braucht Europa weniger.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com


Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2012)

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18 Kommentare
Gast: Na und?
25.04.2012 14:25
0 0

Werter Hr. Ortner:

WARUM ist die EU zur Haftunion verkommen?!

Richtig: Weil man die Menschen über die ganzen Rettungspakete nicht abstimmen hat lassen. Der Normalsterbliche wäre quer durch die EU GEGEN diese Pakete gewesen.

Natürlich hat man das "oben" gewusst und die ganzen Aktionen der letzten Jahre als Eliteprojekt betrieben. Der Mann auf der Straße wird doppelt betrogen: Um sein Wahlrecht und sein Geld.

Die Medien haben brav mitgespielt und kaum kritische Berichterstattung gebracht. Auch sie sind schuld.

Es wird der Tag kommen, wo die Massen gegen diese ganzen "Eliten" vorgehen. Da möge dann niemand sagen, es wäre zu verhindern gewesen...

Wir wollen NULL Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich !!


A. F. von Hayek nennt das "Weg in die Knechtschaft".

Auch nach Überstundenbesteuerung, Arbeitszeitverkürzungen etc., die laut AUSTROSTAT nicht EINEN Arbeitsplatz (nur viel Schattenwirtschaft) geschaffen haben, sind unsere Pseudosozialisten (echter Sozialismus ist nachhaltig) völlig lernresistent !!

Gast: barney stinson
24.04.2012 13:12
0 0

die frage ist ja

ob eine rechtswidirg eingegangene zahlungsverpflichtung auch zu erfüllen ist. da die transferunion klar gegen geltendes eu recht verstößt, kann sich auch wohl kein staat auf die unter diesem rechtsbruch eingegangene zahlungsverpflichtung berufen. sollte ein österreichischer politiker tatsächlich eine solche zahlung veranlassen, müsste er wegen untreue zur verantwortung gezogen werden.

Herr Ortner,

es ist völlig egal wer Frankreichs Präsident wird.
Edelmetalle empfehlen sich so oder so - und zwar schleunigst!

Es gibt nichts, was Sarkozy retten oder Hollande kaputt machen könnte.
Es ist schon alles kaputt und nichts mehr zu retten, es haben nur noch viele nicht bemerkt.

das österreichische Parlament entscheidet über unseren Wohlstand

bei der Abstimmung im Mai zum ESM - nur wenn diese Abstimmung mit einem ja endet stimmt dieser Artikel. Man darf aber zumindest hoffen dass es noch eine Mehrheit der Parlamentarier gibt die ihren Eid der sie der Republik Österreich verpflichtet ernst nehmen, und zwar gleich in zweierlei hinsicht: 1. der Republik 2. Österreich

Gast: machmuss verschiebnix
22.04.2012 13:55
1 1

Manchmal führen krasse Übertreibungen zur Einsicht,

im Falle Frankreichs ist tatsächlich zu erwarten, daß die Sozialisten
mit ihrer "keynesianischen" Politik so maßlos übertreiben werden,
daß es zu einer EU-Spaltung kommen wird.

Die Deutschen (u.a.m) wissen wohl, was es geschlagen hat, haben
aber derzeit noch zuviel "Respekt" vor diversen Unwägbarkeiten
einer EU-Neugründung ohne diverse Bremser .

Mit Deutschland , Polen, Tschechien, Slowakei und wenn der eine
oder andere Staat nördlich v. Deutschland (außer GB) auch
interessiert wäre, damit könnte man "Nägel mit Kopfen machen.

GB und FR sind absolut Tabu, da ist einem Rußland unter Putin noch
mehr Beweglichkeit zu zutrauen, als diesen beiden
Möchtegern-Großmächten (!)


Gast: freund?
22.04.2012 13:21
1 0

unfreiwillige haftungsunion..



wer HAT denn den teuro mit all den komischen volkswirtschaften drin eingeführt ?

wer meinte denn, 'alternativlos' für griechenland et consortes haften zu müssen (pardon, haften zu LASSEN !) ?

spätestens DA wäre es notwendig gewesen, zu nationalen währungen zurückzukehren. dann wären die probleme dort geblieben, wo sie entstanden sind.

Gast: verantwortungsbewusster Bürger
21.04.2012 10:38
1 1

Fehlpolitik

Hollande hat außer dem übliche Steuern erhöhen und noch mehr Schulden machen, überhaupt kein Wirtschaftskonzept ! Und auch wir Österreicher werden dafür bezahlen!

Gast: Ortnerfan
21.04.2012 09:21
0 5

Die Heilslehre näher betrachtet

Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkündern ,auch von Journalisten wie C.Ortner.

Der Deutschlandfunk betrachtet diese Heilslehre näher:
http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=444482&datum=20120420&playtime=1334942100&fileid=6b8ac98c&sendung=444482&beitrag=1701931&/

Antworten Gast: Österreicher
22.04.2012 10:05
1 0

Re: Die Heilslehre näher betrachtet

ist Ihnen die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands nicht Mahnung genug?
Da ist mir eine solche in Deutschland mit ständig wachsenden Wohlstand oder gar in China, das sich wegen der damaligen Ineffizienz von sozialistischen "Patent-Rezepten" abgewendet hat, trotz aller Kritik immer noch lieber!!

0 5

Unheilbar

Lieber Herr Ortner sie haben eine schwere Allergie gegen alles was nur im geringsten links ist.

Antworten Gast: zickzack
21.04.2012 10:31
6 4

Re: Unheilbar

Vielleicht haben sie ja eine Allergie gegen alles was vernünftig und bürgerlich ist ??

"Ungünstig wäre eine Wahl Hollandes.."

ungünstig ist nach ansicht ortners alles, was die neoliberale abzocke auch nur in ansätzen behindert!

Antworten Gast: Luzifer
22.04.2012 10:10
3 0

Re: "Ungünstig wäre eine Wahl Hollandes.."

In diesem u. in ihren zahlreichen anderen Postings tun Sie ja geradezu so, als wäre für Sie eine wirtschaftliche Entwicklung wie in Griechenland ein Traumziel! Oder glauben Sie wirklich, daß ihnen die globalisierten Märkte überteuerte österreichische Warten abnehmen werden?

Gast: Markus Renner
20.04.2012 11:31
0 3

Wer hat noch mal...

... die Hacklerregelung in Österreich eingeführt? Die Kommunisten, die Sozialisten, die linkslinken linksextremen Keynesianisten? Oder war's Schwarz-Blau unter Schüssel?

Antworten Gast: luzifer
22.04.2012 10:17
1 0

Re: Wer hat noch mal...

Das war doch ein Koalitionskompromiß! Aber im Wesentlichen hat die Richtung gestimmt, auch wenn etliche linke Ideologen dem Wahlvolk aufschwatzen wollen, daß es einen "eigenen" sozialistischen Wirtschaftkurs mit wenig Arbeit und viel Wohlstand gäbe. Wie solche Experimente ausgehen, hat uns schon Kreisky gezeigt: Mit dem Verkauf einer überschuldeten Verstaatlichten und einem "Streicher"-Kurs bei der Arbeitsplätzen. Leider haben das viele wieder vergessen!

Antworten Gast: b788
20.04.2012 12:49
6 0

Re: Wer hat noch mal...

Und wer hats nicht wieder schleunigst abgeschafft?

Gast: Der Notar
19.04.2012 19:44
4 0

Silber Herr Ortner

Silber und nicht Gold. ZKB Silber in CHF, am besten! Liegt in den Bergen der Schweiz im Depot und notiert in CHF. Kein Papier, sondern reines Edelmetall. Und ja, wenn wir Roland Baader Ernst nehmen, dann geht Europa soeben den Bach hinunter.

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