Warum Frankreich am Sonntag auch über Österreichs Wohlstand abstimmt

Weil Europa zur unfreiwilligen Haftungsunion geworden ist, wäre ein wirtschaftlicher Crash der nicht mehr gar so Grande Nation auch für alle anderen Euroländer lebensgefährlich.

Sollte sich am Sonntagabend abzeichnen, dass der Sozialist François Hollande nächster Staatschef Frankreichs wird, dann empfiehlt es sich dringend, so flott wie möglich den Goldhändler des Vertrauens anzurufen und Euroersparnisse umgehend in Edelmetall zu tauschen.

Denn für den ohnehin nach wie vor schwer angeschlagenen Euro wäre eine Machtübernahme der Sozialisten in Paris ungefähr so, als ob ein schwer Krebskranker von einer antibiotikaresistenten Lungenentzündung heimgesucht würde: ziemlich lebensbedrohend. Herrn Hollandes retrosozialistisches Wirtschaftsprogramm, meint er es denn ernst und nicht nur als gewöhnliches politisches Betrugsmanöver, droht nicht nur Frankreich, sondern der ganzen Eurozone schwersten Schaden zuzufügen.

Bitter rächt sich jetzt, dass die EU wider alle heiligen Versprechen, besiegelten Verträge und sonstigen Nonvaleurs zu einer Haftungsunion geworden ist, in der etwa Österreich de facto mit seinen Schulden für Frankreichs Schulden haftet.

Wahrscheinlich ist daher für den österreichischen Steuerzahler der Ausgang der französischen Wahlen nicht minder relevant als jener der nächsten hiesigen Nationalratswahlen. Denn wenn Frankreich wirtschaftlich gegen die Wand fährt, kommt Österreichs Wohlstand aufgrund dieses unfreiwilligen Haftungsverbundes mehr zu Schaden als von noch fünf weiteren Jahren Großer Koalition zu befürchten wäre. Mitgefangen, mitgehangen. Dass Frankreich wirtschaftlich gegen die Wand fährt, ist nach einem Sieg Hollandes und der Sozialisten ein durchaus realistisches Szenario. Denn dankenswerterweise hat der wahrscheinliche Wahlgewinner ganz offen angekündigt, eine „keynesianische“ Politik – also noch irrwitzigere Schuldenexzesse – betreiben zu wollen. Und zwar nicht etwa nur für Frankreich – übel genug –, sondern möglichst für die ganze Eurozone, und zwar an Stelle des erst jüngst vereinbarten „Stabilitätspaktes“ zur Begrenzung der Staatsverschuldung in Europa.

Sollte das noch nicht reichen, um Frankreich wirtschaftlich zu ruinieren, will Hollande das Pensionsantrittsalter senken, indem er jene „Hacklerregelung“ einführt, die in Österreich einen nicht unsubstanziellen Beitrag zur Zerrüttung der Staatsfinanzen geleistet hat.

Früher – also vor der demokratisch nicht legitimierten Einführung der EU-Haftungsunion – hätte man es getrost den Franzosen überlassen können, ob und wie sie sich wirtschaftlich selbst entleiben wollen. Doch jetzt entscheidet der französische Wähler indirekt über die zukünftige Höhe österreichischer Pensionen, die ja letztlich aus jenen Beträgen gespeist werden, die nach Dotierung diverser milliardenschwerer Rettungsschirme noch übrig bleiben.

Ungünstig wäre eine Wahl Hollandes freilich auch wegen ihres schädlichen Einflusses auf andere sozialistische Parteien in Europa. Die SPÖ ist ja gerade dabei – wenn auch etwas zögerlich –, das völlig zu Recht auf der Müllhalde der Ideengeschichte verrottete Modell „Arbeitszeitverkürzung“ (also mehr Wohlstand durch weniger Arbeit) zu rezyklieren. Gewinnt Hollande in Frankreich mit ähnlich absurd-populistischen Positionen, wird die Neigung der SPÖ und anderer sozialistischer Parteien in der EU deutlich steigen, Ähnliches zu probieren. Nichts braucht Europa weniger.


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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2012)

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