Warum eigentlich nicht 100 Prozent Einkommensteuer?

Es gehört zu den zweifellos beklagenswerteren Kollateralschäden der seit 2007 unvermindert tobenden globalen Finanzkrise, dass nun zunehmend ein paar eher unbrauchbare wirtschaftspolitische Ideen plötzlich wieder in der öffentlichen Debatte herumgeistern, die jahrzehntelang mit Recht auf der Müllhalde gescheiterter Ideologien vor sich hin gerottet sind. Dazu gehören etwa – wenn auch (noch) an der Peripherie des Diskurses – die Verstaatlichungs-, Enteignungs- und „Gemeinwohl“- Fantasien diverser ökonomischer Sektierer (wie etwa des „Attac“-Aktivisten Christian Felber und seiner kleinen Gemeinde).

Aber zunehmend treten die gescheiterten ökonomischen Konzepte von gestern und vorgestern auch in weniger esoterischen Zusammenhängen auf: das SPÖ-Wahlkampfprojekt „Arbeitszeitverkürzung“ etwa oder die Forderung, höhere Einkommen mit Grenzsteuersätzen von 70, 80 oder 90Prozent zu belegen, um den Staaten die dringend notwendige Reduzierung ihrer drückenden Schuldenlast zu erleichtern. Schon stellen (meist linke oder sozialdemokratische) Politiker in Europa da und dort die rhetorische Frage, ob derartige Steuersätze nicht angemessen seien.

„Höhere Steuern für die Reichen schaden nicht“, behauptete erst jüngst auch ein Kommentator der „New York Times“ und verwies – historisch korrekt – auf einen Spitzensteuersatz von 90Prozent in den USA unmittelbar nach dem Ende des Weltkriegs und von immer noch erstaunlichen 70 Prozent zu Beginn der 1980er-Jahre. Auch in Nordeuropa – beispielhaft Schweden – waren damals ja derartige Steuerexzesse an der Tagesordnung. In der Praxis dienen solche Steuersätze mit enteignendem Charakter freilich einem einzigen, mäßig edlen Ziel: das Bedürfnis der Wählermehrheit mit geringeren Einkommen nach einer vermeintlichen „Gerechtigkeit“ zu stillen und so die eigene politische Macht zu sichern.

Denn dass Steuern ab einer gewissen Höhe nicht zu steigenden, sondern zu sinkenden Staatseinnahmen führen, wissen wir spätestens, seit der Ökonom Arthur Laffer 1974 im Weißen Haus eine erst ansteigende und dann wieder abfallende Kurve auf eine Cocktailserviette gemalt hat. Ab einem bestimmten Punkt, demonstrierte Mr. Laffer damit, steigt der Widerstand gegen den Steuerdruck so stark an, dass das Steueraufkommen sinkt, obwohl der Steuersatz steigt. Wie das in der Wirklichkeit funktioniert, konnten damals etwa Schwedens Finanzminister kummergeplagt beobachten, deren Besserverdiener (wie etwa die Bestsellerautorin Astrid Lindgren) en Masse das Land verließen – und damit in Schweden überhaupt keine Steuern ablieferten.

Es war ausgerechnet der sozialdemokratische Sozialminister Ferdinand Lacina, der in den 1980er-Jahren die Funktionsweise der „Laffer-Kurve“ klug begriffen hat und konsequenterweise eine spürbare Entlastung gerade gut Verdienender und sogar Reicher (Stiftungen) herbeigeführt hat – mit einigem Erfolg, durchaus auch für den Staatshaushalt. Aus genau diesem Grund wurden ja seit damals von den USA bis Schweden in den meisten Staaten die exzessiv hohen Einkommensteuern sukzessive gesenkt: nicht aus Liebe zu den Gutverdienern, sondern aus ökonomischem Kalkül. Ein Kalkül, das auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt wird, dass nächstes Jahr Wahlen stattfinden.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2012)