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KommentierenDass der Staat als Besitzer von Unternehmen ganz besonders grottenschlecht geeignet ist, hat er in Österreich seit 1945 auf geradezu monumentale Art bewiesen: von der alten verstaatlichten Industrie der 1980er-Jahre bis zur AUA des frühen 21. Jahrhunderts zieht sich eine lange und teure Perlenkette diesbezüglichen staatlichen Versagens durch die österreichische Wirtschaftsgeschichte.
Die Republik hat völlig zweifelsfrei bewiesen, dass sie keine Stahlwerke betreiben kann, keine Airlines oder Flughäfen führen oder auch nur eine simple Abflughalle zu erträglichen Kosten errichten kann. Heutige junge Steuerzahler blechen noch immer für längst untergegangene Staatsbetriebe, von denen sie vermutlich nicht einmal mehr den Namen kennen.
Wer nach dieser unendlichen Geschichte staatlichen Versagens als Unternehmer noch immer daran glaubt, staatliches Eigentum an Unternehmen sei irgendwie sinnvoll, der gehört eigentlich in seinem eigenen Interesse auf der Stelle besachwaltet.
Es überrascht deswegen nicht wirklich, dass die Bundesregierung trotz dieses geradezu gerichtsfesten Befundes auch nach dem jüngsten Einstieg des Milliardärs Carlos Slim bei der Telekom Austria keinerlei sichtbare Ambitionen zeigt, endlich die (noch von der ÖIAG verwalteten) Staatsanteile an der OMV, der Post und eben der Telekom zu verkaufen und mit dem Erlös von mindestens fünf Milliarden die Staatsschulden etwas zu vermindern.
Ganz offenbar hält es diese Bundesregierung auch weiterhin tapfer für eine zentrale Aufgabe des Staates, Tankstellenshops und Zustelldienste zu betreiben oder Telefonwertkarten zu verkaufen. Ist ja auch ein naheliegender Gedanke: Würden OMV, Post und Telekom vollständig privatisiert, würden am nächsten Tag gierige Spekulanten und Zocker neue Eigentümer werden und dafür sorgen, dass die Bevölkerung keinen Sprit, keine Post und keine SMS mehr bekommt.
Dieser Logik folgend, müsste der Staat eigentlich schnell Beteiligungen an Billa und Spar, an der Bäckereikette Anker und der Ottakringer Brauerei erwerben, denn schließlich ist die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest so wichtig wie jene mit Benzin und Briefen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, eine Art ungeouteter Sozialdemokrat im ÖVP-Regierungsteam, bräuchte sich dann nicht damit begnügen, seine latenten planwirtschaftlichen Ambitionen bloß an der Mineralölwirtschaft abzuarbeiten, sondern könnte noch leichter auch die bekanntlich von neoliberalen Zockern verursachten saisonalen Schwankungen des Spargelpreises in Preiskorridore zwingen.
Dass die Regierung aus dem manifesten Scheitern der Ideologie staatlichen Eigentums an Unternehmen den Schluss zieht, der Staat müsse auch weiterhin Miteigentümer von Unternehmen sein, dürfte bei der SPÖ eine Art Gendefekt sein, bei der ÖVP hingegen an schierem Opportunismus liegen. Denn das Konzept der Privatisierung ist in der öffentlichen Meinung kräftig diskreditiert (nicht zuletzt dank der Mithilfe Karl-Heinz Grassers).
Und da glaubt die ÖVP natürlich, sich als Herz-Jesu-Sozialdemokratie verkleiden zu müssen, um vom Wähler nicht jener gerechten Strafe zugeführt zu werden, die die Natur für eine Partei vorsieht, die derart orientierungslos in der Gegend herumsteht. Aufgehen wird die Rechnung eher nicht.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2012)
