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KommentierenDie Regierung nennt das Wählen ab 16, die Briefwahl und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre euphemistisch „Demokratiepaket“. Geschenkt. Zu einer wirklichen Demokratiereform gehörten taugliche Kontrollrechte für parlamentarische Oppositionsparteien (auch das war ein SPÖ-Versprechen!), der Ausbau der Kontrollmöglichkeiten durch Rechnungshof und Volksanwälte, sowie ein Parteiengesetz, das die Offenlegung von Spenden vorschreibt.
Die kommentarlos verkündete Verlängerung der Regierungszeit auf ein halbes Jahrzehnt bedeutet im Gegenteil: weniger Demokratie. Warum nicht gleich ewige Koalition?! Der kurzerhand zwischen SPÖ und ÖVP abgemachte „Fünfjahresplan“ bedient die Interessen der Politiker, aber nicht die der politisch interessierten Bürger. Oder ist das sogenannte Demokratiepaket gar die zynische Antwort auf die steigende Zahl der Nichtwähler?
Fünf Jahre wollen Regierende künftig die Macht behalten können, wenn alles läuft. Wenn es nicht läuft, provozieren sie ohnehin Neuwahlen. Mit dem Fünfjahresplan formiert sich rote und schwarze Nomenklatura wieder zur abgehobenen Klasse, die sich's richtet, wie sie's braucht. Um drei Jahre zu arbeiten, braucht sie fünf Jahre. Zuerst dauert es, bis sie in die Gänge kommt. Zuletzt dauert es, bis die Wähler eingeseift sind.
Unser aller Leben ist schneller, kurzlebiger, fahriger, vergesslicher geworden. Österreichs politische Klasse will das geschickt für sich nützen und setzt auf Zeit: Mit einem fünften Regierungsjahr ist die Chance noch größer, dass Bürger vergessen, was war.
Die verlängerte Regierungszeit ist überdies eine Absage an einen schlanken, bürgernahen Staat, in dem Wahlen etwas beiläufiger ablaufen sollten – und nicht von pompös inszenierten Wahlschlachten à la USA begleitet werden müssten, weil es doch bitte nicht um die österreichische Weltmacht geht, sondern nur um etwas vernünftige Politik in einem kleinen EU-Land. In 20 von 27 Ländern der EU wird alle vier Jahre gewählt. Aber unsere Regierung feiert die imperiale Ausweitung ihrer Zeitzone als demokratische Errungenschaft.
Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist Österreich europaweit überhaupt allein. Der Vizekanzler nannte es eine Notwendigkeit, in der alternden Gesellschaft einen Schritt auf die Jugend zuzugehen. „Hatte diese darum gebeten?“ (lautete die knappe Frage in der F.A.Z.). Nicht wirklich, bestätigt nun auch eine Umfrage.
Die Jungwähler werden sich schon schön bedanken. Gerade junge Menschen haben oft ein gutes Gespür, welche politische Klasse sich da vor ihnen aufstellt. Nicht nur eine „Herausforderung an das Schulsystem“ wird die nötige „politische Bildung“ sein, wie der Bundeskanzler sprach. Vielmehr wird es eine Herausforderung an die politische Bildung unserer Politiker sein. Mit den diesbezüglich nötigen Nachhilfestunden könnte der Kanzler gleich bei sich selbst und seinem Regierungsteam anfangen, das dieses Demokratiepackerl ausgeschnapst hat.
Erna Lackner ist Journalistin in Wien.
meinung@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2007)
