Die Narkoseärzte der EU

Die volkstümliche Forderung, alle Europäer sollten über den Reformvertrag abstimmen dürfen, ist mindestens so unlauter und unaufrichtig wie der leblose Schönsprech vieler EU-Politiker, dessen erste Maxime das Ausweichen ist. Die haben es aber auch wirklich nicht einfach. Was immer sie sagen, es ist verkehrt. Freuen sie sich zum Beispiel offen darüber, wie Außenministerin Ursula Plassnik im Juni, dass der Reformvertrag ohnehin „95 Prozent“ der ursprünglichen (in Frankreich und Holland abgelehnten) Verfassung enthalte, wird ihnen vorgehalten, sie respektierten die europäischen Völker nicht, die einen Superstaat Europa ablehnen. Stapeln die lieben Europapolitiker hingegen tief und verkaufen den Vertrag von Lissabon der Öffentlichkeit wiederum locker und lässig als eine „moderne Gebrauchsanleitung“, wie Ursula Plassnik im Oktober, dann stimmt das natürlich auch nicht, weil es dessen große Bedeutung und strukturelle Veränderungen herunterspielt.

Dass Politiker über ihre Arbeit nicht besser sprechen können und wollen, ist gerade auch für die EU ein schweres Manko. Der französische Wissenschaftler Guy Hermet sieht die technokratische und verschleiernde Wortwahl in der EU sogar als Bedrohung der Demokratie: „Wenn man mit Worten Verwirrung erzeugt, sorgt man für Desinformation und unterminiert den kritischen Geist“. Er sei pro-europäisch eingestellt, aber oft entsetzt von dem Vokabular der EU-Institutionen, sagt er in einem „Le Monde“-Interview. „Es handelt sich um eine anästhetisierende Wortwahl, die Probleme entpolitisiert und Konflikte der Gegenwart maskiert“ – die Konsequenz sei eine Verarmung des Denkens. Nun aber beruhe die Demokratie auf der Fähigkeit der Menschen, eine Wahl zu treffen, und um das zu können, müssten sie klar sehen.

Der Wunsch nach einer Abstimmung über den Reformvertrag ist dennoch ein Blödsinn. Bitte, worüber denn sollte da abgestimmt werden? Und vor allem, wie!? Über alle Punkte einzeln (Ratspräsident für zweieinhalb Jahre, doppelte Mehrheit, Bürgerbegehren, und und und), oder im Multiple-choice-Verfahren wie in der Millionenshow – oder doch pauschal? Was nur darauf hinausliefe, den Reformvertrag abzulehnen. Wer das will, soll gleich sagen, dass er die EU ablehnt. Und für die EU-Gegner wird der Reformvertrag ohnehin eine leichte Abhilfe schaffen: Mit einer Bestimmung zum freiwilligen Austritt gibt es erstmals die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat die EU problemlos verlassen kann. So einfach wird das.

Was möchte der österreichische Herr Cato wirklich sagen, wenn Österreich nicht mehr in der EU wäre? Möchte er das seinen Kindern und Enkelkindern wirklich wünschen? Splendid isolation Kronenzeitungsland? Eine Volksabstimmung über die Verlängerung der Legislaturperiode, ob das österreichische Volk künftig wirklich nur alle fünf Jahre wählen will, wäre der Demokratie förderlicher gewesen als die Forderung nach einer unsinnigen EU-Abstimmung. Und die breite Mehrheit der Österreicher würde, tatsächlich vor die Wahl gestellt, sicher nicht aus der EU austreten wollen. Schon eher aus der heimatlichen Politik.

Erna Lackner ist Journalistin in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2007)