Der böse Ausschuss

Aufklärung ist bis heute keine Stärke im gemütlichen Österreich. Wir mögen es eben nicht so gern hell, haarscharf, hart, sachlich, gründlich, prägnant. Auch politisch haben wir es lieber wohnlich. Warum das so gekommen ist, ist eine lange Geschichte, die auch viel mit Wissen und Macht zu tun hat. Und obwohl wir heute in einer Republik leben, passt es manchen demokratischen Fürsten noch immer nicht immer, wenn das Volk allzu viel mitbekommt. Es könnte aufwachen. Wie anders (als mit „Wissen ist Macht“ und Machterhalt) ist es sonst zu erklären, dass ein in der westlichen Welt ganz normales Instrument des Parlaments, ein Untersuchungsausschuss, stets eine abgründige Abscheu hervorruft und von vornherein nur als parteipolitischer Racheakt betrachtet wird? Das Verhältnis der österreichischen Politik zur demokratischen Kontrolle ist vordemokratisch.

Und steht er dann fest, der grausliche, dumme, böse U-Ausschuss, dann wissen selbst seine Befürworter kaum damit umzugehen. Gegebenenfalls benützen sie ihn als Unterpfand für parteipolitische Kuhhändel und lassen ihn fallen zwecks Erreichung eigener Machtziele (wie die SPÖ bei der Beendigung der U-Ausschüsse im Vorjahr) oder sie pumpen ihn auf mit tausend Sachen wie den jetzigen, der gar keinen eindeutigen Namen mehr hat. Er wird nicht einmal platzen wie ein Luftballon, sondern langsam eingehen wie ein Prater-Ballon, dem die Luft ausgeht. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Im politischen Leben Österreichs werden die Prioritäten oft nicht erkannt, keine nötigen Grenzlinien gezogen – der politische Wille franst immer wieder aus.

Dass die ÖVP sich weigert, dem U-Ausschuss mehr als drei Aktenmappen aus dem Innenministerium zu übermitteln, und sich dabei nun auch noch auf die Lücke im Fall Kampusch beruft, passt auch ins Bild des Staats, der seine unangenehmen Seiten und Unsitten habituell unter Verschluss hält. Bequem und billig unter Berufung auf das Amtsgeheimnis, die nicht selten einer Modernisierung der Verwaltung und Rechtsordnung im Wege steht.

Und jetzt nach der Veröffentlichung von Details aus dem Akt Kampusch verweisen Minister Platter und Vizekanzler Molterer grundsätzlich auf den Datenschutz und speziell auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte. So ist es schon richtig und recht – wären da nicht auch: erstens der sonst recht luftige Umgang mit Daten und Datenschutz (siehe Platters Gesetze, e-cards, Strassers lässige Laptops) und zweitens die fortgesetzten Bemühungen der Volkspartei, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diskreditieren.

Oder was ist es sonst als eine Bloßstellung politischer Kollegen und Brüskierung der Parlamentarier, wenn Molterer für Untersuchungsausschüsse künftig gar eine „Schiedsstelle“ in der Verfassung haben will – als gäbe es zum Beispiel kein Parlamentspräsidium, kein funktionierendes. Er sei auch dafür, dass ein Richter den Vorsitz führe und nicht ein Parteipolitiker. Parteipolitiker! Ein Wort wie ein Schimpfwort. Ja, woher kommen sie denn nur, unsere Politiker, wer hat sie denn herangezüchtet?

Erna Lackner ist Journalistin in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2008)