Die „Trial & Error“-Regierung

Der jetzige Rechnungshof hat eine merkwürdige Begabung dafür, seine Prüfberichte oft dann zu veröffentlichen, wenn die Aufmerksamkeit sich gerade auf andere „Baustellen“ konzentriert. So geht viel seiner nötigen, tüchtigen Kritik immer wieder unter. Zufall? Auch dieser Tage: Was die sogenannten Führungskräfte der Immobilienfirma der ÖBB sich alles leisteten oder was alles sie eben nicht leisteten, verliert sich locker im Taumeln um die sogenannte Gesundheitsreform, die noch schneller zu Ende war als die südamerikanische Kanzlerreise.

Das Wörtchen „sogenannt“ kann längst auch der Regierung vorangestellt werden. Sie selbst relativiert sich beständig. Langsam wird sie sagenhaft. Keine Sache, die sie angreift, die ihr nicht zu einem Verwirrspiel gerät. Schule, Kindergeld, Pflege, Rauchen, nun eine sogenannte Gesundheitsreform, die freilich eilends zum „Mosaiksteinchen“ (Kdolsky) und zur „Notoperation“ (Schüssel) relativiert wurde. Das große Mosaik sieht zwar keiner, und der Patient sind sowieso wieder wir.

Bleibt nur die Frage: Was war das wieder für eine Nummer? Viel Lärm um fast nichts. Wer gegen wen? Apotheker gegen Ärzte auszuspielen, ein leichtes Kapitelchen. Was war die machtpolitische Absicht der angesagten und schon wieder abgesagten Reform? Dass der abwesende Volkskanzler, der mit seiner scherzhaften Parlamentarier-Beschreibung zum Scherzkanzler avancierte, den Ehrentitel „Umfaller“ an die Gesundheitsministerin weitergeben kann, das kann es doch nicht gewesen sein. Desavouierung der alles an sich reißenden oder übernehmenden Sozialpartner? Ruf nach einem starken Politiker? Oder bloß politische Unterhaltung? Nach dem Motto: Diese Regierung macht sich auch ihre Opposition selbst. Oder sollten wir mit der „Aut idem“-Idee unser Latein auffrischen?

Oder war der von Kdolsky und Buchinger präsentierte Schnellschuss gar ein Ablenkungsmanöver, Anregung für „eine interessante und notwendige Diskussion“ (wie Schüssel nachher meinte)? Wovon nicht alles wäre abzulenken? Von den unglaublichen ÖBB-Sitten, von den Gebräuchen im Innenministerium, vom U-Ausschuss, vom Vertuschungsskandal in der Causa Kampusch (in welcher der seinerzeit aufmerksame Polizeihundeführer durch einen fürsorglichen polizeilichen Hausbesuch zum Schweigen angehalten wurde!), von all diesem parteipolitischen Mief, der das Land durchzieht? Dieser sogenannten Regierung ist einfach alles – und nicht mehr viel zuzutrauen.

Sie regiert fast ausschließlich nach der Methode „Trial & Error“. Kommt der Versuch nicht an, war halt alles ein Irrtum. Wenn der reiche Onkel aus Arabien die AUA nicht mehr will: wirtschaftspolitische Kehrtwende. Wenn Neugebauer nicht will: Pech gehabt. Wenn die Länder nicht wollen: keine Spitalsreform.

In der Debatte um die Staatsreform dient die inzwischen dazugekommene EU-Ebene oft als Argument, die Bundesländerrechte zu kürzen. Vielleicht haben wir auch diese Reform bisher ganz falsch angepackt? Statt der Länder bietet sich derzeit die sogenannte Regierung zur Einsparung an – eigentlich die größte Vereinfachung, nicht?

Erna Lackner ist Journalistin in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2008)