Obacht, wenn der Fußball regiert!

Der Countdown läuft. Nein, nicht der für Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende wird sich durchbeißen. Der Countdown bis zur Euro und bis zur politischen Sommerpause zeitigt rundum hektische Versuche, sich noch einmal als politisch fleißig ins Rampenlicht zu spielen. Gesundheitsspritze, Pendlerzuckerl, Pensionsautomatik, Proteste. Und Achtung! Wer weiß, was Regierungspolitiker sich noch alles aufgespart haben, um es im Windschatten der Stürmer ins Tor zu bringen. Rückzahlung der Schenkungssteuer an Stiftungen, 400 Millionen, in einem Spielzug mit der Pendlerpauschale, ja, das wäre so ein typisches Ding gewesen. Erhöhte politische Obacht ist jedenfalls geboten.

Natürlich eignen sich Zeiten, in denen die Aufmerksamkeit sich zerstreut oder auf ein Ereignis konzentriert, bestens zum geräuschlosen Durchregieren. Schneller, als die Medien sich die neue Regierung Gusenbauer/Molterer auch nur anschauen konnten, hatte diese die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert und durchs Parlament gekickt. In der Mediendemokratie ist das Arbeitsprinzip Ablenkung eines der wichtigsten geworden. Damit einher geht oft die Methode „Speed kills“, und wenn dabei Zuckerbrot verteilt wird wie bei der Pendlerpauschale, gefällt sie auch in der großen Koalition; kaum einer regt sich auf, wie konzeptlos (Klimaschutz! Öffentlicher Verkehr!) solche 60-Millionen-Ausgaben beschlossen werden.

Dabei sollte Politik eigentlich Steuerung bedeuten – aber nicht nur hierzulande kommt Politik über Feuerwehraufgaben nicht mehr hinaus. Anstatt gute Häuser zu bauen und Wasserleitungen mit genügend Druck, also Strukturen zu schaffen, gefallen sich Politiker immer mehr als Feuerwehrhauptmänner. Und nicht selten ist es auch bei den politischen Feuerwehrhelden so, dass sie den Brand, den sie löschen, sogar selbst gelegt haben. Ansonsten: Handlungsunfähigkeit, Handlungsunmöglichkeit. Dieses Drama auch begabter Politiker untergräbt letztlich auch die Demokratie. Weil das Volk das Benzinzuckerl zwar gern nimmt, dieses kursorische Spendenverteilen aber dennoch verachtet: Denn es ist zumeist Nicht-Politik: die politische Führung nimmt ihre eigentliche Aufgabe nicht wahr. Und jedermann spürt das.

Die „Pensionsautomatik“ gehört zum neuesten Trick, wie Regierungspolitiker sich aus dem Schussfeld nehmen und nicht mehr argumentieren wollen. Nach außen hin nicht mehr entscheiden – um etwas weiterzubringen, auch das muss man sagen. Schon die Rückkehr zu den sakrosankten Sozialpartnern zeigte in diese Richtung. Und die Mathematisierung der Pensionsreform schien eine Königsidee zu sein. Sieht sehr nach Wolfgang Schüssel aus, dem alten Meister der Umgehungsstrategien. Buchinger war mit Kostümierung und Party beschäftigt. Aber der Aufstand gegen die Automatik musste ja kommen – sonst beendet die Politik sich selbst, etwa so, wie es der Presse-Online-Leser „N0vem8er“ sieht: „Wir könnten die Parlamentarier durch Lämpchen ersetzen, in der Farbe der Partei, die bei den Abstimmungen leuchten, wenn der Parteichef auf den Knopf drückt. Würde zumindest Kosten sparen.“

Erna Lackner ist Journalistin in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2008)