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KommentierenHeute kommt ein bisschen viel zusammen. Ausnahmezustände an etlichen Fronten. (Was sagen die Astrologen zu solcher Koinzidenz? Oder die Mondkalender-Experten?) Am Tag des Ärztestreiks geht der Bundeskanzler nach einer Abreibung (oder sagen wir: „Nachhilfestunde“) im Parteipräsidium mit seiner deutschen Amtskollegin zum „Endspiel“ ins Fußballstadion, wobei sich die beiden gewiss auch über das Nein der Iren austauschen werden.
Die Anti-Stimmung gegen den EU-Vertrag gehört vordergründig nicht zu den größten Problemen der österreichischen und deutschen Regierung – und doch kommt in der diffusen EU-Ablehnung alles zusammen, was Bürgern europaweit an ihren Brüssel-Politikern nicht passt. Der Vertrauensverlust gegenüber den Regierenden. Der Missmut über ihre eingeübte EU-Sprachregelung. Die Einforderung eines demokratischen „Ja“, das keine Alternativen angibt. Das Schönreden der Ängste in einer galoppierenden Globalisierung. Der Überdruss an denen da oben.
Was die Bürger überall in Europa Tag für Tag zu hören bekommen, dreht sich um gierige Konzernmanager, Finanzmarktspekulanten, um die weltweite Bankenkrise, um CO2-Sünder, Billigarbeiter, Agrarsubventionen, Steuerparadiese, luxuriöse EU-Beamtenpensionen, gestiegene Lebensmittelpreise – dieses wilde Gemisch auf Dauer auszuhalten und dann auch noch ja zu einer allmächtigen oder doch ohnmächtigen EU zu sagen, ist viel verlangt. Was die Missstände alle mit dem EU-Vertrag („Betriebsanleitung“, wie ihn manche unserer österreichischen Politiker nennen) zu tun haben, wie die Wege zu einheitlichen europäischen Regelungen verlaufen könnten, haben nicht nur irische Politiker zu erklären verabsäumt. Vielleicht sind sie selbst auch schon zu müde? Zu selbstsicher, zu abgehoben? Oder auch nur Gefangene ihres Metiers?
„Wenn die Politiker den Staat verlassen“ überschrieb einer der stillen, aber beachtlichsten deutschen Intellektuellen, Claus Koch, in seinen Internet-Briefen „Der neue Phosphoros“/Analysen und Entgegnungen (www.claus-koch.com – womit ich einen Geheimtipp preisgebe) schon in seiner 99.Ausgabe im April die jetzt noch deutlicher sichtbare Einschätzung, dass es zu dem politischen Europa, wie man es sich vor fünfzehn Jahren noch ausmalen konnte, nicht kommen wird. Es fehle den europäischen Nationen jeder europäische Ehrgeiz. Einen der Hauptgründe sieht Claus Koch im politischen Management. Dessen Angehörige hätten sich zusehends zu Agenten gewandelt, innerhalb des Großmanagements EU, in dem sie Karriere machten und dessen Hauptzweck die Erweiterung des Marktraums sei: „Politiker, die ihrer Nation Sprache verleihen, kommen in Europa heute nicht mehr vor.“ Die Politikerkaste bestehe heute aus staatlichen Agenturmanagern, die auch ihre eigenen Staaten bloß noch als Organisationsgefüge von und für unterschiedliche Klientelen betrachteten: „Denn kaum ein politischer Zweck lässt sich heute ausdrücken, wenn er nicht als ökonomischer Zweck angesprochen werden kann.“
So wird das Bedienen der politischen Sehnsucht inzwischen den Populisten überlassen. Und wer wird das Spiel gewinnen?
Erna Lackner ist Journalistin in Wien.
meinung@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2008)
