Kann Europa Sicherheit im Tausch gegen Freiheit geben?

27.01.2013 | 18:22 |  MICHAEL FLEISCHHACKER (Die Presse)

Die Auseinandersetzung um „mehr“ oder „weniger“ Europa ist so alt wie jene zwischen Staat und Individuum.

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Angela Merkels Reaktion auf die Europa-Rede David Camerons ist so vernünftig, dass es fast wehtut: Ja, Herr Cameron habe recht damit, dass es in der Union Reformbedarf gebe, man müsse und werde mit ihm darüber reden, und am Ende werde es, wie immer in Europa, darum gehen, Kompromisse zu finden. Was, wenn nicht?

Merkels Mutti-Reaktion auf den ungezogenen Jungen jenseits des Kanals erinnert schmerzlich an eine Erhard Busek zugeschriebene Charakterisierung Österreichs als jenes Land, in dem man den Kompromiss schon kennt, bevor klar ist, worin der Konflikt eigentlich besteht. Wenn man den Vertretern der europäischen Moralfraktion glauben darf, besteht der Konflikt darin, dass Cameron erstens seinen Kopf retten und zweitens die Londoner „Finanzhaie“ schützen will, während die Guten in Brüssel für „mehr Europa“ plädieren, damit zwischen Kanal und Ural endlich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit herrschen mögen. Was, wenn nicht?

Was, wenn der scheidende tschechische Präsident Václav Klaus recht hätte mit dem, was er vergangene Woche auf einem Kongress in Wien sagte: nämlich, dass sich die Union mit ihren späten Reaktionen auf die Fehlkonstruktion der Währungsunion nicht auf dem Weg aus der Krise, sondern tiefer hinein in die Sackgasse befindet? Was, wenn „mehr Europa“ nicht die Lösung, sondern das Problem ist?

Wir werden es nie erfahren, weil es darüber nicht einmal eine Debatte gibt. Ironischerweise funktioniert die europäische Debattenverweigerung exakt nach dem Muster, das die unter den Guten so verhasste Margaret Thatcher seinerzeit vorgegeben hat: TINA, There Is No Alternative. Man erkennt das Muster schon an der Nomenklatur: „Pro-Europäer“ ist, wer sein Glaubensbekenntnis zu Zentralisierung, Transferunion und Eurobonds fehlerfrei aufsagen kann, als „Anti-Europäer“ gelten jene, die neben der Kooperation auch den Wettbewerb als Quelle von Wohlstand und Fortschritt sehen. Wettbewerb gilt den Befürwortern von „mehr Europa“ als letztes, verachtenswertes Relikt des nationalstaatlichen Prinzips, dessen endgültige Überwindung der Hauptzweck des europäischen Einigungswerks sei. So, als ob wirtschaftlicher Wettbewerb naturgesetzlich im Krieg enden müsste. Was, wenn nicht?

Was, wenn „Renationalisierung“ nicht den Zerfall des Kontinents in Chaos und Blutvergießen zur Folge hätte, sondern die Wiedergewinnung der ökonomischen und politischen Handlungsfähigkeit seiner Staaten, die eine verstärkte europäische Kooperation im internationalen Wettbewerb wirksamer werden lässt als der defensive Zentralismus, der gegenwärtig die europäische Debatte bestimmt?

Die Rede von der „Überwindung des Nationalstaates“ meint heute im Kern die Überwindung von Wettbewerb und Freiheit. Sie ist der Versuch, Europas Bürger davon zu überzeugen, dass ihnen zentrale, supranationale Institutionen Sicherheit im Tausch gegen Freiheit geben könnten.

Die alte Auseinandersetzung also zwischen jenen, die dem Staat den Vorrang vor dem Einzelnen geben wollen, und jenen, die die Rolle des Staates auf wenige, klar definierte Aufgaben beschränkt wissen wollen. Sie ist weder gefährlich, noch kann eine der beiden Seiten für sich eine herausgehobene moralische Position in Anspruch nehmen. Was spricht also dagegen, sie offen auszutragen und am Ende eine demokratische Entscheidung darüber zu treffen?


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: office@michaelfleischhacker.at

Zum Autor
Michael Fleischhacker (*1969) arbeitete als
Journalist bei der
„Kleinen Zeitung“ und beim „Standard“, ab 2002 bei der „Presse“.
Von 2004 bis 2012 Chefredakteur der „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)

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10 Kommentare

Da hapetrs leider ein bisschen an der Argumentation.

Alleine die EU-Kommission ist das herausragende Beispiel dafür, dass man sich auch gleichzeitig überzeugt für Wettbewerb UND mehr Kooperation einsetzen kann. Dann folgt gleich mal die deutsche Bundesregierung.Wieso auch nicht, ohne das jetzt bewerten zu wollen?

Per se gibt's da auch keine großen Widersprüche. Sind Barroso und Merkel nun pro oder anti?

Thanks, he is back!

Wie in früheren Zeiten bin ich von Fleischhackers Artikel wieder einmal restlos begeistert, ich teile seine qualitativ gewohnt anspruchsvolle Analyse zur Gänze.
Der besagte Kommentar bestärkt mich einerseits in meinem Bedauern, dass er nicht mehr Chefredakteur der PRESSE ist (sie hat mit seinem Abgang eindeutig verloren), andererseits bin ich froh, seine brillanten Texte wenigstens am Montag wieder lesen zu können.

Thanks, he is back!

Wie in früheren Zeiten bin ich von Fleischhackers Artikel wieder einmal restlos begeistert, ich teile seine qualitativ gewohnt anspruchsvolle Analyse zur Gänze.
Der besagte Kommentar bestärkt mich einerseits in meinem Bedauern, dass er nicht mehr Chefredakteur der PRESSE ist (sie hat mit seinem Abgang eindeutig verloren), andererseits bin ich froh, seine brillanten Texte wenigstens am Montag wieder lesen zu können.

"Wettbewerb gilt den Befürwortern von „mehr Europa“ als letztes, verachtenswertes Relikt des nationalstaatlichen Prinzips"

was genau hat der fleischhacker an der eu nicht verstanden?

Re: "Wettbewerb gilt den Befürwortern von „mehr Europa“ als letztes, verachtenswertes Relikt des nationalstaatlichen Prinzips"

An welcher EU? Am ursprünglichen Konzept der EU? An der derzeitigen Umsetzung? An der von verschiedenen heutigen Befürwortern angestrebten Konzept für die EU?

Re: Re: "Wettbewerb gilt den Befürwortern von „mehr Europa“ als letztes, verachtenswertes Relikt des nationalstaatlichen Prinzips"

Hier ist wohl am ehesten vom angestrebten
Konzept die Rede.

Re: Re: Re: "Wettbewerb gilt den Befürwortern von „mehr Europa“ als letztes, verachtenswertes Relikt des nationalstaatlichen Prinzips"

Bei Fleischhacker schon. Aber bei parks rosa?

Mehr Europa

Es geht nicht darum ob wir "mehr" oder "weniger" Europa wollen, sondern was für ein Europa wir wollen.
Es ist eine Frage der Qualität, nicht der Quantität.

Die Frage nach dem "mehr" in Europa impliziert, dass es einen einzigen, klar definierten Weg und ein klar definiertes Ziel gibt, und wir uns einfach nur entlang dieses Weges vorwärts oder rückwärts bewegen können. In Wahrheit ist es ein multidimensionaler Raum, in dem wir uns beliebig positionieren könnten.
Eine stärkere Zusammenarbeit in der Außenpolitik stünde etwa einer Rücknahme diverser Regulierungen im Bereich der Sozialpolitik nicht entgegen. Den Binnenmarkt könnte man intensivieren ohne ein europäisches Straftrecht einführen zu müssen. Und so weiter.

In jedem komplexen System

geht es um einen gerechten Interessensausgleich, wenn das Ganze auf Dauer halten soll.

Aber ganz von selbst reguliert sich leider gar nichts; ein bisschen Lenkung und Kontrolle ist immer vonnöten, weil nicht nur Individuen, sondern auch Staaten von Egoismus getrieben und auf ihren Vorteil bedacht sind.

Das rechte Maß an Lenkung zu finden, ist ein Gratwanderung. Brüssel wird wohl die Zügel ein wenig lockern müssen, weil sich manche Mitglieder schon zu sehr eingeengt fühlen.

So wenig Zentralismus wie möglich, so viel Zentralismus wie nötig, das ist immer noch bzw. wieder einmal die alte Frage, nur eine Ebene höher, da hat FLE ganz recht.

Mama Merkel, die vielgeplagte Alma mater Europas, wird da noch viele schlaflose Nächte haben.

Vater Staat und seine (teil) entmündigten Kinder

Ja, es geht unterschwellig in Richtung einer „Vergesellschaftung“, die Wettbewerb selbst in regulierter Form als unsoziale Bedrohung sieht . Vielfalt zumindest skeptisch betrachtet und Vereinheitlichung über individuelle Initiativen und Kooperation stellt.

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