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KommentierenSelten ist eine berechtigte Frage brutaler unterbrochen worden. Für Willy Brandt war es eine dunkle Stunde. Besorgt hatte er im Bundestag nach den Ursachen für die Gewaltakte von Linksextremisten gesucht. Als er rhetorisch fragte „Was ist eigentlich mit den Kindern geschehen, aus denen Terroristen wurden? Sie sind doch nicht als solche vom Himmel gefallen!“, schallte ihm aus den Oppositionsbänken die Antwort „Die sind in deutsche Schulen gegangen!“ entgegen – ein Zwischenruf, von dem sich kein Redner mehr erholen kann. Brandt bildete keine Ausnahme. Angesichts der Morde und Anschläge, die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland begangen haben, ist Brandts Frage durchaus aktuell: Sind die Mörder und ihre Helfershelfer vom Himmel gefallen? Genügt es, sie nach der Logik eines Pflanzenbestimmungsbuches einzuordnen als: 1. „Ossies“, mit (2.) dürftiger Schulbildung, in (3.) prekären Arbeitsverhältnissen und (4.) aufgewachsen unter vielen Migranten?
Selbst wenn diese Profilbildung stimmt: Reicht es, Rechtsradikale zu definieren, observieren und ansonsten zum Polizeiproblem zu erklären? Genügt es, sie nach dem Motto „Einmal Nazi, immer Nazi!“ auf dem Behördenweg wegverwalten zu wollen?
Weil ich befürchtete, dass diese Frage missverständlich ist, habe ich sie zuletzt mit drei Personen diskutiert: einem Pädagogen, einem Junggewerkschafter und einem Widerstandskämpfer. Der erwartete Widerspruch blieb aus. Mein erstes Befragungsopfer, der grüne Bildungssprecher, erklärte mir, seine Partei hätte schon vor Jahren mehr Polizei zur Überwachung des rechten Rands verlangt, aber auch Ausstiegsprogramme für Rechtsextremisten. Allerdings vergeblich.
Mein zweites Frageopfer, ein junger Gewerkschafter, erzählte mir von seiner Arbeit mit Lehrlingen, Arbeitslosen, Vernachlässigten. Er und seine Freunde bemühten sich täglich um das „Prekariat“, also ungeschützt Arbeitende und Arbeitslose, die auf der Suche nach Orientierung und Identifikation immer mehr nach rechts abgleiten. Von staatlicher Unterstützung seiner Arbeit merke er nichts.
Mein dritter Gesprächspartner hatte seine Jugend im KZ verbracht. Seine Reaktion war: Nie habe er sich Diskussionen mit rechtsgerichteten Jugendlichen entzogen, nein, sie sogar gesucht. Verbote seien für ihn die Ultima Ratio. Er, der KZ-Überlebende, stehe für jedes Ausstiegsprogramm für KZ-Leugner zur Verfügung.
Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Aufgabe der Polizei und der Gerichte. Darüber hinaus bedarf es aber auch anderer Programme: Solche des Ausstiegs aus der „Szene“, der Förderung eines Umdenkens mit der Hoffnung auf Reintegration. Immerhin gab es in der europäischen Politik der letzten Jahrzehnte erstaunliche Wandlungen.
Joschka Fischer ist vom Ministranten über den vermummten Linksradikalen zum anerkannten Staatsmann mutiert; Italiens Gianfranco Fini vom Neofaschisten zum Gegenspieler Berlusconis und respektierten Freund Israels. Menschen können sich ändern.
In Quentin Tarantinos „Inglourious Basterds“ werden Nazis gekennzeichnet, indem man ihnen ein unauslöschliches Hakenkreuz in die Stirn ritzt. Demokratien müssen anders handeln. Ausstiegsprogramme für die rechte Sympathisantenszene sollten auf der Tagesordnung der inneren Sicherheit weit oben stehen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2011)
