Viele Indizien deuten auf eine Periode hin, in der perspektivenlose und daher frustriert-aggressive Menschen das politische Geschehen dominieren werden.
Wie überall in der westlichen Welt befinden wir uns auch in Österreich inmitten einer sehr problematischen Entwicklung: Es gibt eine rasch wachsende Gruppe von Menschen, die es gewohnt waren, dass es jeder nächsten Generation materiell besser gehen wird als der jetzigen. Der Deal zwischen der Politik und dieser Bevölkerungsschicht war: Ihr gebt uns eure Stimme, und dafür bekommt ihr ein immer größeres Stück vom Kuchen.
Seit einigen Jahren können die Regierenden jedoch nicht mehr liefern. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte geht es einer Generation schlechter als deren Eltern. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher, eine wachsende Zahl von Menschen findet keinen Job mehr, die Reallöhne stagnieren oder sinken sogar. Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen den Erwartungen und Ansprüchen der Menschen und dem, was die Politik erfüllen kann.
Menschen erwarten sich einen Arbeitslohn der deutlich über der Mindestsicherung liegt, die sie auch ohne Arbeit erhalten. Ohne entsprechende Bildung und mehr noch ohne die heute geforderte Flexibilität, lebenslange Lernbereitschaft, Engagement und Motivation wird es jedoch immer schwieriger, ein solches Einkommen zu erzielen.
Verschärft wird dieses Problem durch die stark gestiegenen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen. Die Menschen müssen brutto noch mehr verdienen, um auf ein entsprechendes Nettoeinkommen zu kommen. Dafür reichen dann aber die Qualifikationen nicht mehr aus, beziehungsweise warten andere Menschen nur darauf, dieselbe Arbeit für geringere Bezahlung zu übernehmen. Das ist ein sehr gefährlicher Teufelskreis, der sich in den nächsten Jahren durch den millionenfachen Wegfall von Arbeitsplätzen für Niedrigqualifizierte noch weiter verschärfen wird.
„Die Sozialdemokraten haben allen ein Auto versprochen. Jetzt finden die Menschen keinen Parkplatz und wählen deshalb die FPÖ.“ So kurz und prägnant erklärte ein Bekannter das Scheitern der SPÖ und deren Unvermögen, taugliche Antworten für die gegenwärtigen politischen Herausforderungen zu finden. Die Mittelschicht, die klein- und mittelgroßen Unternehmer und Selbstständigen wiederum fühlen sich von den bürgerlichen Parteien verraten.
Natürlich nutzen die Populisten die Gunst der Stunde. Wie wohlig ist doch das Gefühl des Hasses auf alle, „die an der Misere schuld sind“. Da ziehen dann die einfachen Antworten: „Man muss ja nur . . .“, und schon seien die Welt und die Heimat wieder in Ordnung. Die Flüchtlingswelle und die Häufung blutiger Anschlägen muslimischer Einwanderer sind nur weitere Kulminationspunkte der Unzufriedenheit und tiefen Unsicherheit der Bevölkerung.
Ein ehrlicher Politiker müsste heute sagen: „Wir können euch nicht noch mehr versprechen. Vielmehr werden wir in den nächsten Jahren die Sozialleistungen darauf konzentrieren müssen, nur noch jenen zu helfen, die es wirklich nötig haben. Alle anderen werden ihre Ansprüche zurückschrauben müssen und bereit sein, mehr und länger zu arbeiten.“
Solche ehrlichen Politiker müssten weiters sagen: „Mehr Selbstverantwortung und eine höhere Bereitschaft, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, sind die Gebote der Stunde. Und ihr müsst alles Mögliche tun, um eure Kinder nicht nur gut auszubilden, sondern sie auch zu interessierten, flexiblen und leistungsbereiten Menschen zu machen, die in der modernen globalen Arbeitswelt bestehen können.“
Zu befürchten ist, dass ein solcher Läuterungsprozess erst nach Überwindung einer dunklen Periode des Populismus, der Vereinfachung und der gesellschaftlichen Spaltung erfolgen wird. Offenbar bedarf es stets aufs Neue der bitteren Erkenntnis, dass die gerade erstarkenden Politiker und Parteien nicht die Erlösung, sondern Hass, Spaltung und Niedergang bringen werden. Daher werden die zornigen weißen Männer die Politik der nächsten Jahre dominieren.
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Zum Autor
Mag. Martin Engelberg ist Psychoanalytiker, geschäftsführender Gesellschafter der Vienna Consulting Group, Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien und Herausgeber des jüdischen Magazins „NU“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2016)