Was jetzt – ohne Fragezeichen. Hugo Portischs Antwort lautet „Transparenz“

Quergeschrieben

Europa und unsere Zukunft sind zu retten“, fordert Österreichs großer Publizist Hugo Portisch in seinem Buch „Was jetzt“, dessen Titel aus marktrechtlichen Gründen kein Fragezeichen trägt. Um für unsere Zukunft gerüstet zu sein, sie gar retten zu können, muss man in unsere Vergangenheit zurückblicken. Diese weit angelegte Umschau vollzieht Portisch in gewohnt souveräner Weise.

Nicht umsonst ist der Drucksatz des Buches Schreibmaschinenschrift: Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Autor wie in einer freien Rede aus dem Vollen schöpft. Jene, die ihn noch von seinen Analysen im Fernsehen kennen, hören beim Lesen gleichsam seine eindringliche Stimme, können sich seine weit ausufernden Gesten vorstellen.

Die EU wird von Portisch als ein von der Montanunion für Kohle und Stahl, der EWG und EG hervorgegangenes Projekt beschrieben, das einerseits ein Bollwerk gegen die damalige Sowjetunion und ihre Bündnispartner, also ein Bastion gegen den Kommunismus, bilden sollte. Andererseits glaubten die Gründer mit diesem Projekt den Nationalismus zu bändigen, der Europa seit Jahrhunderten blutige Kriege beschert und in der Katastrophe der Hitlerei zu Völkermord und unbeschreiblichem Leid geführt hatte.

Bis vor wenigen Jahren schien der EU ein Erfolg sondergleichen beschieden: Nicht nur, dass sowohl die Gefahren des Kommunismus beseitigt und des Nationalismus gezähmt waren, Wirtschaftswachstum und Wohlstand nahmen in den Staaten der Union stetig zu. Aber nun die Krise. Über deren Ursachen wird im Buch weniger erzählt als über die grimmigen Auswirkungen, sollte ein Staat der Union bankrottgehen. Denn dafür zieht Portisch mit einer einprägsamen Schilderung der einstigen Finanzkrise der Ersten Republik von 1922 eine beeindruckende Parallele.

Tatsächlich müssen wir fürchten, dass bei rigiden Maßnahmen, die das Wohlergehen der Bürger eines pleitegefährdeten Staates schmerzhaft mindern, die einstigen Gespenster des Kommunismus oder des Nationalismus im neuen Kleid erwachen. Wie kämpft man dagegen an und rettet die Union?, fragt Portisch.

„Transparenz“ ist seine Antwort. Die politisch Verantwortlichen müssen fassbar darlegen, warum die von ihnen ergriffenen Maßnahmen richtig und wirksam sind. „Weil die EU nur dann erfolgreich sein wird und daher auch nur dann Bestand haben kann, wenn sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und getragen wird.“ Wie passt das zu Junckers Wort „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?

Hört man aber in der aktuellen „Weltwoche“ den ehemaligen Chef der Schweizer Nationalbank, Jean-Pierre Roth, hegt man bei Portischs Hoffnungen Zweifel: „In der europäischen Konstruktion gibt es keine unabhängige Stimme, die die Wahrheit sagt. Das war früher der Markt, das waren die Devisenmärkte. Heute fehlt die Brutalität des Marktes, weil die Politiker miteinander lieb sind. Sie sind schwache Menschen. Sie sagen: ,Heute sehe ich dir deine Defizite nach, und morgen drückst du dann bei mir ein Auge zu, wenn die Schulden steigen.‘ Mit den Märkten lässt sich dieses Spiel nicht spielen. Sie sind unangenehm, sie übertreiben manchmal, aber sie sind unabhängig von der politischen Kaste. In Europa ist wegen des Euro alles ein Filz; alle sind involviert, alle Kollegen spielen im gleichen Orchester.“

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