Abwarten, bis sich der Staub der direkten Demokratie wieder gelegt hat

Fragte man in diesen Tagen Gabriela Moser nach den Nachteilen repräsentativer Demokratie, sie würde wahrscheinlich sagen: Anstrengend ist sie. Von frühmorgens bis spätabends arbeiten sich die Mitglieder des Korruptions-Untersuchungsausschusses durch Akten, Zeugenaussagen, E-Mails, Polizeiprotokolle, Kontoauszüge, Verträge, Rechnungshofberichte, parlamentarische Mitschriften, Gerichtsurteile, Zeitungsartikel.

Sie laden Zeugen, versuchen, sie zum Reden zu bringen und die Antworten richtig einzuordnen. Da muss man sich konzentrieren und schnell kombinieren, muss gute Nerven haben und endlose Geduld, schlagfertig sein und dennoch nicht beleidigend.

Perfekt läuft das nicht immer, natürlich nicht. Dennoch ist, was uns da im Parlamentslokal VI seit Wochen geboten wird, beeindruckend. Die Abgeordneten tun, wofür wir selbst niemals genügend Zeit, Ausdauer, Expertise und Interesse aufbringen würden. Sie leuchten die schmuddeligen Nischen unseres politischen Systems aus, decken Schwachstellen auf, schauen Beamten, Politikern, Managern und zwielichtigen Beratern auf die Finger und zwingen sie zu Rechtfertigungen. All das ist wichtig und heilsam. Es tut auch weh.

Doch genau dafür haben wir die Abgeordneten gewählt. Genau dafür wurde die parlamentarische Demokratie erfunden. Und bei solchen Gelegenheiten ahnt man, was in dieser Staatsform noch alles drinstecken könnte, hätten wir noch selbstbewusstere, kompetentere, unabhängigere Abgeordnete, mit noch mehr Mut und noch mehr Ressourcen für Recherche und Expertise; und würde nicht all diese Kraft dann außer in die parlamentarische Kontrolle auch in die Gesetzgebung einfließen?

Kann es Zufall sein, dass die Regierungsparteien ausgerechnet in dieser Sternstunde des Parlamentarismus die Segnungen der direkten Demokratie entdecken? Sich flammend für Volksbefragungen in die Schlacht werfen? Die Wähler über alles und jedes einzeln abstimmen lassen wollen – Parkpickerln, Studiengebühren, Wehrdienst, EU-Verträge – oder zumindest endlos darüber debattieren, ob sie es ihnen eventuell erlauben sollen?

Nein, das ist kein Zufall. Korrupte, verluderte und/oder autoritäre politische Systeme vertragen sich nämlich wunderbar mit ein bisschen direkter Demokratie, ab und zu. Unterschriften sammeln, emotionalisieren, Kompliziertes vereinfachen, vernebeln, polemisieren, Ängste schüren, Mehrheiten gegen diverse Minderheiten in Stellung bringen – all das können Mächtige normalerweise ganz gut.

Wo reiche Regierungsparteien auf Medien treffen, die eine manipulative Neigung haben, kann man sich das Ringen um den Volkswillen sogar wunderbar zunutze machen, zum beiderseitigen Vorteil. Bringt ja alles Inserate und Auflage. So werden Nebensächlichkeiten zu heiß umfehdeten Schicksalsfragen aufgeblasen, während die wirklich wichtigen Politikfelder brachliegen.

Und wenn sich der Staub der direkten Demokratie nach viel Getöse wieder legt, fühlt sich das Volk ermächtigt, aber erschöpft. Politische Leidenschaft ist verpufft. Und die gewählten Abgeordneten bleiben noch ein bisschen einsamer und mutloser zurück, weil der Parlamentarismus wieder ein paar Meter Boden verloren hat. Das ungefähr ist wohl der Plan. Es wäre schade, wenn er so einfach funktionieren würde.

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