Wer sind Sie? Und was geht Sie das an? Wir Bürger und das Amtsgeheimnis

In Österreich wäre es höchste Zeit für ein Transparenzgesetz, wie Schweden bereits seit 1766 eines hat. Dies nicht nur wegen der vielen Korruptionsfälle. Aber auch deswegen.

An wen wird öffentliches Eigentum verkauft, vermietet, zu welchen Konditionen? Was genau stand auf der Tagesordnung des Ministerrats? Von welchen Firmen lassen sich Ministerien beraten? Was steht in den Studien, die sie beauftragen? Wer bekommt welche Subventionen, wer sponsert welche Veranstaltung, wer schaltet wo Inserate, welche Interessenvertretung leiht wem Ressourcen und Personal? Welche Gutachten liegen den Bescheiden zugrunde, die ein Amt erlässt?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)

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