Wer sind Sie? Und was geht Sie das an? Wir Bürger und das Amtsgeheimnis

SIBYLLE HAMANN (Die Presse)

In Österreich wäre es höchste Zeit für ein Transparenzgesetz, wie Schweden bereits seit 1766 eines hat. Dies nicht nur wegen der vielen Korruptionsfälle. Aber auch deswegen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

An wen wird öffentliches Eigentum verkauft, vermietet, zu welchen Konditionen? Was genau stand auf der Tagesordnung des Ministerrats? Von welchen Firmen lassen sich Ministerien beraten? Was steht in den Studien, die sie beauftragen? Wer bekommt welche Subventionen, wer sponsert welche Veranstaltung, wer schaltet wo Inserate, welche Interessenvertretung leiht wem Ressourcen und Personal? Welche Gutachten liegen den Bescheiden zugrunde, die ein Amt erlässt?

All das sind Dinge, die wir als Bürger und Bürgerinnen nicht unbedingt wissen müssen. Aber wir sollten es sofort erfahren, wenn wir wollen. Weil es um unsere Regierung und unsere Verwaltung geht. Regiert und verwaltet werden wir schließlich auf eigenen Auftrag hin. Mit unserem Geld.

In Schweden weiß man das schon seit 1766, dort gilt das Grundprinzip der Behördentransparenz. In Österreich hingegen gilt das Amtsgeheimnis. Das einerseits in der Verfassung steht, und sich andererseits neuerdings hinter dem niedlichen Namen „Auskunftspflichtgesetz“ versteckt.

Die Behörde ist demnach zur Auskunft verpflichtet, wenn jemand Auskunft begehrt. Außer, erstens: Die Information unterliegt dem Amtsgeheimnis (was dem Amtsgeheimnis unterliegt, entscheidet die Behörde). Zweite Einschränkung: „Auskunft ist nur in einem Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt“, sprich, wenn es nicht zu viel Arbeit macht (ob es ihr zu viel Arbeit macht, entscheidet die Behörde). Dritte Einschränkung: Auskunft wird nicht erteilt, wenn diese „offenbar mutwillig verlangt“ wird, und dem Auskunftheischenden „die Aussichtslosigkeit oder Zwecklosigkeit seines Antrags bewusst“ ist. Also nicht jedem. Wem ja und wem nein – das entscheidet, no na, die Behörde.

Sekkiert's mich nicht!, heißt das im Klartext. Da könnt ja jeder kommen! Wer sind Sie überhaupt? Ein bisserl verdächtig kommt mir Ihre Dreistigkeit schon vor! Haben Sie am Ende ein Problem mit der Obrigkeit? Etwa, weil Sie selbst etwas zu verbergen haben?

„Was interessiert Sie das, sind Sie Staatsanwältinnen?“ Genauso fragte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler patzig, als Journalistinnen jüngst von ihm wissen wollten, wer seine Kampagne für die Bundesheer-Volksbefragung bezahlt hatte. Und da steht er schon wieder, der Bürger, aus der Perspektive des Amtsträgers betrachtet: als lästiger Querulant, anmaßend, unverschämt. Einer, der beim Verwalten und Regieren stört.

Wie genau die Entscheidungsfindung vor sich geht – ob Lobbying, Interessen, Vorteile für eine Partei oder Geld im Spiel sind – das geht die Untertanen nichts an. Die kriegen am Ende bloß die Rechnung zugestellt, in Form eines Steuerbescheids.

Schon Max Weber identifizierte Geheimhaltung als wichtigstes Herrschaftsinstrument im Absolutismus. Nur ein kleiner Zirkel von Staatsdienern darf wissen, auf welchen Wegen Entscheidungen zustande kommen, „Dienstwissen“ nannte Weber das.

Die Beamten sind nur dem Herrscher verpflichtet, legen einen Eid auf ihn persönlich ab, versprechen Verschwiegenheit. Transparenz ist in dieser Logik gleichbedeutend mit Geheimnisverrat. Max Weber starb 1920. Im Jahr 2013 wäre es höchste Zeit, dass sich Österreich von seiner Analyse emanzipiert.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com


Zur Autorin:

Sibylle Hamann ist Journalistin in Wien. Ihre Website:www.sibyllehamann.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

9 Kommentare

Das gäbe eine in ganz Österreich hörbare

Detonation, so die ganzen "Tagespunkte" mal publik würden.

Zumindest die Tagesordnungspunkte "wie schanz i meinem Spezi einen Beratervertrag" und "wie widme ich den Acker meine Oma in Baugrund um" müssten vom Tisch ...

Sehr guter und wichtiger Beitrag!

Bislang ist derjenige verfolgt worden, der "Dienstwissen" - so skandalös der Hintergrund auch war - thematisiert hat, nicht derjenige oder diejenigen, die für die Skandale verantwortlich waren!

Na was jetzt?

Amtsgeheimnis ist böse, Datenschutz ist cool?
Mein Steuerakt soll nur für mich einsehbar bleiben, der meines Nachbarn interessiert mich aber brennend; böses Amtsgeheimnis.
Meine Mietbeihilfe geht niemand was an, die landwirtsch. Förderungen müssen aber für alle linken Polemiker offen gelegt werden.
So offenbar die Grundsätze der "Offenleger".

Kommentare

Ich denke alle bisherigen Kommentare wurden von Beamten geschrieben.
Als Bürger würde ich schon mehr Transparent wünschen.

Die Beamten sind nur dem Herrscher verpflichtet,

Demokratie lt. Wikipedia im Wortsinn: die Volksherrschaft.

Der Souverän in einer (echten) Demokratie sind also die Bürger und ihnen gegenüber haben ihre Angestellten (die Beamten) keine Geheimnisse zu haben.

In unserer Nicht-Demokratie, Gerontokratie, Lobbykratur, Bürokratur, oder was auch immer geht es aber tatsächlich darum, dass die möglichst perfekt domestizierten Nutzmenschen gefälligst die Obrigkeit nicht zu hinterfragen haben.

Die Kernfrage: wollen wir (mehrheitlich) eine echte Demokratie?
Dann sind unverständliche Gesetze, verwaltet von Eliten und geschlossene, geheime Gesellschaften von Beamten illegal.

Ich zähle zu jenen, die eine Demokratie als Fortschritt zum heutigen bürokratischen Partei-Feudalismus sehen würden.

Man muß die Frage des Amtsgeheimnisses schon etwas differenzierter sehen:

Richtig ist, daß es in Schweden bei der Entscheidung im Behördenverfahren den "gläsernen Akt" gibt, dh. der Antragsteller hat die Möglichkeit, jederzeit in "seinen" Akt bis zur Entscheidung Einsicht zu nehmen. Das ist sinnvoll bedeutet "Waffengleichheit", weil Beweisergebnisse ihm gegenüber nicht geheimgehalten bleiben dürfen. So wird auch verhindert, daß ein Beteiligter oft monatelang einem Akt "hinterherlaufen" muß, wie es unlängst meinem Sohn als Privatbeteiligter in einem Strafverfahren passiert ist, und trotzdem nur Aktenteile zu Gesicht bekommt.

Andererseits hat aber der Bürger auch Anspruch auf Schutz seiner persönlichen Daten gegenüber der Öffentlichkeit (sprich: neugierige Nachbarn od. Mißgünstige). Insoweit wird man das Amtsgeheimnis wohl oder übel wahren müssen, nicht zuletzt auch, weil man sonst nur mehr schwer Auskünfte von unbeteiligten Dritten bekommen wird.

Bei öffentlichen Auftragen liegen die Verhältnisse anders: diese sind meist öffentlich auszuschreiben, nicht zuletzt auch deshalb, weil hier mit Geld der Steuerzahler bezahlt wird (Frage: welche Rechte sollen daher diejenigen Bürger bekommen, die ohnehin keine Steuern zahlen, wohl aber Transferzahlungen in Anspruch nehmen?).

Die von Frau Hamann aufgeworfenen Fragen lassen sich also nicht so einfach mit einer einfachen Aufhebung des Amtsgeheimnisses lösen!

Re: Man muß die Frage des Amtsgeheimnisses schon etwas differenzierter sehen:


Re: Man muß die Frage des Amtsgeheimnisses schon etwas differenzierter sehen:

Das Amtsgeheimnis ist nur das Hindernis, das einem Informationszugangsgesetz (Freedom of Information Act) entgegen steht. Österreich konnte auf Grund des Amtsgeheimnisses in Art 20 (3) der Verfassung die "Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten", die nur Minimalanforderungen stellt, nicht unterzeichnen.
Natürlich gibt es auch legitime Geheimhaltungsinteressen, private und öffentliche, wie den Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen und die öffentliche Sicherheit und auch Diplomatie - all diese Interessen werden auch in einer grundsätzlich offenen und transparenten Verwaltung von modernen Informationszugangsgesetzen geschützt.
Natürlich ist der Kommentar inhaltlich verkürzt und wenn man sich erfreulicherweise in der Verwaltung zu mehr Transparenz bekennt sind diese Themen zu diskutieren - dennoch da gibt es im internationalen Vergleich viele Best Practice Cases an denen sich Österreich sich orientieren kann.

Beispiel für Ausnahmeregelungen

Die Transparenz VO der EU, die derzeit überarbeitet wird, die Mitgliedstaaten sich aber heftig gegen weitere Öffnung stemmen, kann zum Beispiel aufzeigen welche Ausnahmen berücksichtigt werden können. Das soll kein Idealbeispiel sein, aber ein sehr praxisnahes und modernes.

Dabei wird in absolute (1) und relative Ausnahmen (2) unterschieden - die relativen Ausnahmen müssen immer mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse abgewogen werden.

(1)Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt
würde:

a) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:
— die öffentliche Sicherheit,
— die Verteidigung und militärische Belange,
— die internationalen Beziehungen,
— die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;

b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.

(2)
Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt
würde:
— der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen
oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
— der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
— der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs-
und Audittätigkeiten,

es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse
an der Verbreitung.

Top-News

Umfrage

Wir möchten mehr über die Nutzung erfahren und bitten Sie, zwei Fragen zu beantworten. Die Umfrage ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu.


Zur Umfrage »

AnmeldenAnmelden