"Unser Geld für unsere Leut'" - die FPÖ sagt es ja eh ganz offen

Glaubt irgendein Wähler der Freiheitlichen auch inmitten der aktuellen Parteispendenaffäre noch, diese Partei hätte wirklich nur sein Wohlergehen im Sinn?

Unser Geld für unsere Leut'“: Man hätte ja schon länger fragen können, was dieser FPÖ-Slogan aus der Feder von Generalsekretär Herbert Kickl eigentlich zu bedeuten hat. Zumal er mehrere Zweideutigkeiten birgt. Erstens: Um wessen Geld geht es? FPÖ-Parteigeld dürfte nicht gemeint sein, wohl eher „unser aller“ Geld, das Geld der Steuerzahler, des Staats. Zweitens: Was sollte damit denn geschehen? Wer genau sind „unsere Leut'“, denen die FPÖ unser aller Geld überweisen würde, falls sie tatsächlich irgendwo an die Macht kommt?

Lässt man sich auf die FPÖ-Denkungsart ein, ist die Botschaft nicht schwer zu entschlüsseln: Die freiheitlich-mathematische Menge „unsere Leut'“ ist nicht deckungsgleich mit der Menge „alle Steuerzahler“. Eher handelt es sich um eine Teilmenge – etwa von der Art „alle Steuerzahler minus ausländische Staatsbürger minus alle, die österreichische Staatsbürger sind, aber dennoch fremdländisch ausschauen“. Man kann diese Forderung zu Recht verteilungspolitisch unfair und moralisch unanständig finden.

Freilich legt sie inhaltlich präzise dar, wie die FPÖ ihren Sympathisanten die Realität zurechtrechnet. Sie macht sich gar keine Mühe, ihnen irgendwelche konkreteren Ideen vorzuschlagen, was man in Österreich anders machen sollte. (Kennen Sie die FPÖ-Vorstellungen zur Bildungsreform? Was ist deren Position in der Wirtschafts- oder in der Gesundheitspolitik? Welche Vision schwebt den Freiheitlichen für Europa vor?)

Stattdessen reicht es locker, jedes einzelne Politikfeld durch die „Inländer gegen Ausländer“-Schablone zu quetschen, damit stets ein und dasselbe Rezept herauskommt: Im Prinzip soll alles bleiben, wie es ist. Wir nehmen bloß „den anderen“ etwas weg, dann bleibt mehr „für uns“ übrig. Mehr Wohnungen, mehr Geld, mehr Bildung, mehr Arbeit. Mehr Zuwendung, mehr Anerkennung, mehr Liebe. Gesellschaft als Nullsummenspiel.

Müsste man dieser FPÖ-Mathematik sachlich kontern, könnte man erklären: Genau hier steckt die Lüge. Eine sich verändernde Gesellschaft ist kein Nullsummenspiel. Nicht jeder, der etwas bekommt, nimmt einem anderen deswegen automatisch etwas weg, und andere zu demütigen steigert nicht zwangsläufig das eigene Wohlbefinden.

Das syrische Flüchtlingsmädchen Amina, das außergewöhnlich gut rechnen kann, fügt dem kleinen Herbert, der neben ihr sitzt und sich mit Zahlen schwertut, keinen Schaden zu. Herbert wird nicht dümmer, wenn Aminas Talent mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ihm wäre auch nicht geholfen, legte man Amina aus Missgunst nun absichtlich Steine in den Weg. Im Gegenteil: Womöglich gründet sie ja dereinst jene Firma, bei der er, trotz seiner Rechenschwäche, einen Job kriegt.

Zugegeben: Das sind komplizierte Gedankengänge, die nicht unbedingt auf ein Wahlplakat passen, schon gar nicht in Reimform. Heute jedoch erscheint die codierte Plakatbotschaft schlagartig in neuem Licht.

Der „Falter“ hat zuletzt Ermittlungsakten publiziert, die einen Verdacht nahelegen: dass führende Funktionäre in der FPÖ sich offenbar viele Tricks ausgedacht haben, um Geld aus der Staatskasse – konkret aus öffentlichen Aufträgen in Kärnten – in die Parteikassen umzuschaufeln.

Selbstverständlich gilt, wie immer in solchen Fällen, die Unschuldsvermutung. Doch plötzlich fällt es uns wie Schuppen von den Augen: Wir haben viel zu umständlich gedacht! Viel zu viel in die freiheitlichen Botschaften hineininterpretiert! Sie haben ihren Slogan womöglich bloß wörtlich gemeint.

„Unser Geld für unsere Leut'“ – das bedeutet vielleicht ganz einfach: Wir nehmen uns, was wir bekommen. Und was wir uns einmal genommen haben, geben wir, wem wir wollen. Am liebsten unseren eigenen Parteileuten.

Hätte man Sympathien für FPÖ-Wähler – in ihrem rührenden Glauben, sie seien mitgemeint, wenn die FPÖ „wir“ sagt–, könnten sie einem manchmal beinahe leidtun.

E-Mails an:debatte@diepresse.comZur Autorin:

Sibylle Hamann
ist Journalistin

in Wien.
Ihre Website:

www.sibyllehamann.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2015)

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