Wozu U-Ausschüsse? Lieber in die Zukunft blicken statt Polittheater

Ein Jahr lang werden sich Parlamentarier im Hypo-U-Ausschuss mit Österreichs Vergangenheit statt mit der Zukunft beschäftigen. Konsequenzen? Wohl keine!

Seit vergangener Woche tagt er also, der Untersuchungsausschuss zum Hypo-Skandal. In der parteipolitischen Logik ist es verständlich, dass man Vorgänge und Verantwortung rund um das Milliardengrab für unsere Steuern untersuchen will. Schließlich ist es Aufgabe der Opposition, den politisch Handelnden auf die Finger zu schauen. Außerdem kann man sich profilieren und hoffen, von den Fehlern des politischen Gegners zu profitieren.

Außerhalb des Parlaments ist die Sinnhaftigkeit nicht mehr so leicht nachvollziehbar. Es erscheint sinnlos, Verantwortlichkeiten zu untersuchen, wenn es keine echten Konsequenzen geben wird. Was wäre eine Gerichtsverhandlung wert, wenn am Ende nur ein Papier produziert, aber keine Strafe (oder ein Freispruch) ausgesprochen würde? Es wäre ein reines Theater. Und das sind auch die U-Ausschüsse.

Die meisten endeten ergebnislos, und die wenigen, bei denen Politiker Konsequenzen ziehen mussten, waren in Wahrheit ohne Wirkung. Es ist also reine Beschäftigungstherapie für die Opposition, wenn diese nun untersucht, warum das viele Geld versenkt wurde und durch wessen Schuld. Der Hauptverantwortliche lebt nicht mehr und die anderen sind nicht mehr im Amt. Was soll es also bringen?

Es fällt auf, dass das Parlament zunehmend damit beschäftigt ist, das Fehlverhalten von Mitgliedern der eigenen Kaste zu untersuchen, statt zukunftsweisende Projekte anzugehen. Und deren gäbe es genug. Da wäre zuallererst die Pensionsreform, deren Ausbleiben immer größere Löcher in den Staatshaushalt reißt und die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Vielen Politikern fehlt überhaupt das Verständnis für deren Notwendigkeit.

Auch die Abschaffung von Privilegien, wie etwa überhöhte Pensionen im staatsnahen Bereich oder frühzeitige Pensionierungen von Wiener Beamten, sind kein Thema. Ach ja, das geht uns Bürger und Steuerzahler nichts an, hat uns der Wiener Bürgermeister wissen lassen. Dass eine Verwaltungsreform dringend notwendig und längst überfällig ist, predigen Experten seit Jahren eindringlich, wenn auch bisher mit wenig Erfolg. Schließlich geht es um Interessen, Einflusssphären und Machterhalt.

Gleiches gilt für die Staatsreform. Um da Druck zu erzeugen, kann man noch bis morgen eine Bürgerinitiative unter dem Titel „Politreform jetzt“ auf der Homepage des Parlaments unterstützen. Die Politik sollte gleich einmal bei sich selbst beginnen. So etwa könnte man sofort die Landtage abschaffen. Als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan sind sie nicht geeignet, weil ohnehin der Landeshauptmann alle Macht hat. Und wo sie kontrollieren sollten, versagen sie. Man nehme als Beispiele nur die Finanzskandale in Salzburg und Kärnten.

Die Abschaffung der Landtage würde nicht nur Kosten für die Abgeordneten und deren Mitarbeiter sparen, sondern auch die Gesetzesflut eindämmen. Denn jene Gesetze, die von den Landtagen produziert werden, sind überflüssig. Es ist logisch nicht argumentierbar, dass ein so kleines Land wie Österreich neun Jugendschutz- und neun Tierschutzgesetze braucht, neun Bauordnungen oder neun verschiedene Vorschriften, wie ein Personenaufzug ausgestattet sein muss. Das ist unzumutbar und zu teuer.

Statt Spiegelfechtereien in und mit Untersuchungsausschüssen zu veranstalten, wäre es viel sinnvoller, Haftungen für Politiker einzuführen. In der Theorie gibt es diese zwar, wenn Politiker nicht nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit handeln. In der Praxis aber greifen sie nicht.

Experten fordern daher zu Recht, dass bei Spitzenpolitikern die gleichen Maßstäbe wie bei Geschäftsführern in der Privatwirtschaft anzuwenden wären. Dann könnten die Parlamentarier die Suche nach den Verantwortlichen getrost den Gerichten überlassen und sich den wichtigen Zukunftsfragen zuwenden.

E-Mails an:debatte@diepresse.comZur Autorin:

Dr. Gudula
Walterskirchen ist Historikerin und
Publizistin. Sie war bis 2005 Redakteurin der „Presse“, ist seither freie Journalistin und Autorin zahlreicher Bücher mit historischem Schwerpunkt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2015)

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