Statt sich ureigensten Aufgaben der Politik zu stellen, beschäftigt sich der Staat mit Dingen, die ihn nichts angehen. Dadurch höhlt er das Subsidiaritätsprinzip aus.
Noch selten klaffte der Graben zwischen den realen Problemen und den Hausaufgaben, mit denen sich die Politik eigentlich beschäftigen müsste, tiefer als in den vergangenen Monaten. Für SPÖ und Grüne scheint sich alles nur noch um die Themen Gender, Ampelpärchen und Song Contest zu drehen. Eine totale Themenverfehlung.
Die realen Probleme bleiben Nebensache oder fallen gar von der Agenda: Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit, Verwaltungsreform, explodierende Pensionskosten, menschenwürdige Lösung der Asylfrage, um nur die wichtigsten zu nennen. Bei diesen Themen stellt sich ein Spitzenpolitiker nicht gern vors Mikrofon, über sie gibt es keine vernünftigen und breiten politischen Debatten. Bei der Hypo, wo sich der Staat und seine Kontrollorgane in der Vergangenheit dringend hätten einmischen müssen, hat er sich sehr zurückgehalten.
Die Konzentration auf Nebenschauplätze ist kein Zufall. Es verdichtet sich der Eindruck, dass sich die Politik, weil sie mit den realen Problemen überfordert ist, mit Dingen beschäftigt, die sie nichts angehen. Das gilt nicht nur für die österreichische Innenpolitik, sondern ist auch in der Europapolitik und vor allem im Europäischen Parlament zu beobachten. Mangels echter politischer Macht beschäftigt man sich dort ausgiebig mit Gesellschaftspolitik. Lieblingsthemen sind die Genderideologie oder die „Gleichstellungspolitik“. Insgesamt wird die EU zunehmend ein Quell der Regelungswut, die zwar den Stromverbrauch von Staubsaugern in den Griff bekommen will, nicht aber die Finanzkrise.
Es geht aber nicht nur um die falschen Schwerpunkte, sondern um die Aushöhlung eines wichtigen Prinzips: nämlich des Prinzips der Subsidiarität, der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Was vom Individuum oder in kleinen Einheiten erledigt werden kann, soll ihnen nicht von der größeren Einheit entzogen werden. Dieses Prinzip ist im EU-Recht verankert, wird aber dort wie in Österreich zunehmend missachtet. So ist es etwa nicht die Aufgabe des Staates, zu bestimmen, mit wem eine Privatperson einen Mietvertrag abschließt – Stichwort „Levelling up“ – und zu welchem Preis. Ebenso wenig geht es den Staat etwas an, welche Produkte eine Firma welchen Kunden anbietet.
Besonders heikel wird es, wenn es um die Keimzelle der Gesellschaft, nämlich die Familie geht, die durch Missachtung des Subsidiaritätsprinzips zunehmend ausgehöhlt wird. So darf der Staat nicht über die Betreuung und Erziehung der Kinder bestimmen, ausgenommen in absoluten Krisenfällen. Sager wie jener der VP-Familienministerin Sophie Karmasin, Kleinkinder seien in Krippen besser aufgehoben als zu Hause, widersprechen daher dem Prinzip der Subsidiarität.
Vielmehr soll der Staat Angebote und Hilfestellungen schaffen, damit jeder selbst entscheiden kann, welche Form von Betreuung er wählt. Ebenso ist die Kindergartenpflicht ein Eingriff in die Familie und in die Erziehungskompetenz der Eltern. Das Argument des Spracherwerbs ist zwar stichhaltig – aber nur, wenn diese Pflicht Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen betrifft und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese Kinder die deutsche Sprache im Kindergarten auch wirklich erlernen.
Aber in Gruppen mit ausschließlich arabisch- oder türkischsprachigen Kindern, wie es sie etwa in Wien immer mehr gibt, wird dies sicher nicht gelingen. Es ist auch nicht Aufgabe der Schule, Sexualerziehung zu übernehmen, sondern nur Sexualkundeunterricht durchzuführen. Und es ist nicht Aufgabe von Schule und Hochschule, Schüler und Studenten zum gendergerechten Formulieren zu zwingen – eine im Berufsleben unbrauchbare Fertigkeit.
Aber es besteht Hoffnung, dass der Trend gestoppt wird: Der Song Contest ist vorbei und die katastrophale Budgetlage wird hoffentlich verhindern, dass der Staat noch mehr Kompetenzen an sich zieht, die er nicht erfüllen soll und kann.
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Dr. Gudula
Walterskirchen ist Historikerin und
Publizistin. Sie war bis 2005 Redakteurin der „Presse“, ist seither freie Journalistin und Autorin zahlreicher Bücher mit historischem Schwerpunkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2015)