Zuerst hat man den Rechtsstaat ausgehebelt, um die Grenzen für die Massen von Flüchtlingen zu öffnen. Dann setzt man EU-Recht aus, um sie zu schließen.
Fast haben wir uns schon wieder daran gewöhnt: An die Staumeldungen an den Grenzübergängen zu Deutschland, dem sogenannten großen deutschen Eck. An den Wochenenden zu Ferienbeginn und Ferienende sind die Staus besonders schlimm. Bis zu zwei Stunden mussten die Reisenden zuletzt am Walserberg warten, die deutsche Polizei hatte nur eine einzige Spur geöffnet.
Am provisorischen Kontrollpunkt stand ein gelangweilter Polizist, der reglos die langsam vorbeifahrenden Autos betrachtete. Man fühlt sich schikaniert. Früher, als es noch eine echte Grenzkontrolle gab, öffnete man wenigstens mehrere Spuren, wenn es nötig schien.
Es war so ein Anlassfall, in dem man als EU-Bürger besonders deutlich das Versagen der europäischen Politik erkennt. Viele, die in diesen Wochen auf dem Weg in den Skiurlaub im Stau standen und stehen, stellen sich die Frage: Warum kontrolliert man jetzt uns, und warum hat man es bis vor Kurzem als unzumutbar empfunden, die Migranten an den Grenzen zu kontrollieren und zu registrieren?
Warum hat man nicht von Anfang an den Zustrom geregelt? Warum hebelt man für die einen den Rechtsstaat aus, damit sie ungehindert „durchreisen“ können, um dann plötzlich wieder EU-Recht auszusetzen, weil man auf die Notbremse steigen muss? Es beschleicht einen das ungute Gefühl, dass Gesetze willkürlich angewendet werden. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Schlepper und illegal Einreisende die deutsche Polizei an den Ferienwochenenden unter den Skiurlaubern an den Autobahn-Grenzkontrollpunkten aufgegriffen hat.
Jüngeren Mitbürgern waren Kontrollen bisher unbekannt. Sie wuchsen in einem Europa (scheinbar) ohne Grenzen auf, eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Nun ist es damit vorbei. Bald könnte auch die besonders sensible Grenze am Brenner wieder dichtgemacht werden.
In diesem Fall wird das Versagen der EU-Politik bei der Sicherung der Außengrenze besonders anschaulich. Zuerst hat man Italien mit den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer alleingelassen. Die Aktion Mare Nostrum war zwar gut organisiert, auf Dauer konnte das Land die Massen der Ankommenden aber nicht allein bewältigen. Wen hat das in Europa gekümmert? Österreich ist erst aufgewacht, als ruchbar wurde, dass Italien Migranten mit dem Zug Richtung Österreich und Deutschland „weiterreisen“ lässt.
Jetzt, wo uns das Problem nach dem Öffnen der Balkanroute über den Kopf wächst, will Österreich die Brennergrenze schließen. Wer nur ein wenig Sensibilität für die Geschichte des Landes hat, wird begreifen, dass dies ein deutliches Zeichen für das Scheitern der europäischen Idee wäre. Es war mehr als symbolisch, dass durch das Schengener Abkommen die Binnengrenze am Brenner verschwunden ist.
Und das soll jetzt alles rückgängig gemacht werden, nur weil die Politik nicht mutig genug ist, das Problem an der Wurzel zu packen? Südtirols Landeshauptmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man nicht Schengen aussetzen, sondern Dublin reparieren muss. Und das besser gestern als heute, möchte man unterstreichen.
Es ist einem Normalbürger unverständlich, wie man Dublin in dieser Form überhaupt beschließen konnte. Kritiker monierten schon damals, dass die Regelungen für den Schutz der Außengrenze völlig unzureichend seien. Man ignorierte sie. Ob dies aus Naivität oder bewusst geschehen ist, sei dahingestellt und spielt auch keine Rolle mehr.
Es wird nichts nützen und ist unverantwortlich, nun die Rolle als Wächter der Tore der EU an die Türkei zu delegieren. Ist es überhaupt legitim, dass jetzt quasi ein Drittland entscheiden soll, welche und wie viele Menschen in die EU gelassen werden? Wer als Asylwerber gilt und wer nicht? Ein Land, das Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt? Dieses Problem muss wohl die EU selbst lösen. Ob uns das gefällt oder nicht.
E-Mails an:debatte@diepresse.com
Zur Autorin:
Dr. Gudula
Walterskirchen ist Historikerin und
Publizistin. Sie war bis 2005 Redakteurin der „Presse“, ist seither freie Journalistin und Autorin zahlreicher Bücher mit historischem Schwerpunkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2016)