Kerns Plan A für die Kontrolle über die Meinungsäußerung

Eigens ausgebildete Internetgesinnungswächter sollen dort eingreifen, wo das Strafrecht (noch) nicht wirkt. Das grenzt schon an staatliche Zensur.

Bundeskanzler Christian Kern will, dass wir wieder „gute Laune“ haben, so der Titel seines jüngst präsentierten Plans A. Dazu zählt offenbar auch, im Internet nur mehr die „richtige“ Meinung äußern zu dürfen. Dieses Ziel will er mittels „digitaler Zivilcourage-Messengers“ erreichen, wie er das auf Neudeutsch nennt. Im Klartext sind das staatlich geschulte Internetwächter, die einschreiten, wo das Strafrecht nicht greift.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2017)

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