Das Verbot, sich zu verschleiern, hat weder mit Rassismus noch mit einem totalitären Staat zu tun, sondern mit dem Ernstnehmen der Menschenrechte.
Zwischen Empörung und Belustigung oszillieren die Kommentare zum kürzlich in Kraft getretenen Verhüllungsverbot. In den Kommentaren ist man meist einig: Das Gesetz sei schlecht, gefährlich, einfach unnötig und nicht exekutierbar. Da wird ins Treffen geführt, es sei rassistisch motiviert, man rede der FPÖ nach dem Mund und die armen Frauen seien nun zu Hause eingesperrt. Oder man mutmaßt belustigt, ob man nun bei Kälte noch einen Schal tragen darf, ohne verhaftet zu werden.
Diese Argumentationen zeugen von Unwissenheit, Ignoranz und Naivität, die einen staunen lässt. Kaum einer, der sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt und versucht hat, sich in die Lage der Betroffenen und der Frauen allgemein zu versetzen.
Ein schönes Beispiel, mit welch unterschiedlicher Seriosität das Thema angegangen werden kann, selbst in ein und derselben Redaktion, lieferte die „Furche“ der Vorwoche: Da empörte sich ein Redakteur in einer Kolumne über das Gesetz, das Ausdruck eines „totalitären Staates“ sei, man damit „religiös konnotierte Bekleidung“ verbieten und „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ würde. Den Frauenrechten käme man damit nicht näher.
Nur zwei Seiten weiter steht ein ausführliches Interview mit der deutsch-türkischen Rechtsanwältin und Muslimin Seyran Ateş, die wegen ihres Kampfes für die Rechte islamischer Frauen Morddrohungen erhält. Ateş findet das österreichische Verhüllungsverbot „ganz richtig“ und würde sich wünschen, „dass ein solches Verbot in ganz Europa durchgesetzt würde, weil wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die freiheitlich- demokratische Rechtsordnung, die dahintersteht, endlich mehr verteidigen sollten – gegen einen politischen Islam, der aus der Türkei, Katar oder aus Saudiarabien finanziert wird“. Man könne etwa in der Türkei sehen, wie dort immer mehr Druck auf Frauen und Mädchen ausgeübt werde, sich sittlich zu kleiden.
Ateş steht damit für die durchgängige Haltung der islamischen Feministinnen, die sich von den „westlichen“ Feministinnen in ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung im Stich gelassen, ja verraten fühlen. So etwa rechtfertigte ausgerechnet die Säulenheilige der Gender-Forschung, die US-Philosophin und Feministin Judith Butler, in einem Aufsatz die Verschleierung: „Die Burka symbolisiert, dass eine Frau bescheiden ist und ihrer Familie verbunden.“
Burka oder Niqab haben jedoch mit Bescheidenheit oder Selbstbestimmung nichts zu tun. Wenn etwa westliche Konvertitinnen von Selbstbestimmung reden, dann mag das für sie selbst zutreffen, nicht jedoch für alle anderen. Im Gegenteil, es geht um Auslöschung der Person, die Verschleierung ist Ausdruck von Unterdrückung und einer Macho-Kultur.