Teure Wahlgeschenke kein Zeichen für gereiften Parlamentarismus

Nationalratsabgeordnete klagen über Bevormundung durch die Regierung. Erhalten sie aber Handlungsfreiheit, wird es für den Steuerzahler richtig teuer.

Die Bemerkung ging in der Fülle der Statements nach der Wahl unter. Dennoch war sie höchst bemerkenswert: In einer Nachwahldiskussion der Spitzenkandidaten beklagte sich Peter Pilz bitter, dass die Regierung das Parlament und seine Abgeordneten zu wenig wertschätze. Er hatte sich gegen eine Aussage von Christian Kern gewehrt, das Parlament habe vorwiegend eine Kontrollfunktion. Schließlich, entgegnete Pilz, sei das Parlament gewählt worden und nicht ein Kanzler.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2017)

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