Sie wissen nicht, was sie tun

Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP eine "rote Grenze" in Sachen Demokratie überschritten. Jetzt sollten die Mutbürger aktiv werden - mit Emails an die beiden Klubobmänner, Parteichefs und alle Abgeordneten. Alle zu einer bestimmten Zeit gesendet. So viel Vernetzung muss jetzt doch möglich sein.

Am Vormittag habe ich es gestern, Mittwoch, noch nicht für möglich gehalten, dass SPÖ und ÖVP so schwere taktische Fehler begehen könnten, wie sie sich dann im Laufe des Tages herausgestellt haben. Ich dachte, jetzt werden sie richtig reagieren, nachdem Gabriela Moser den "Weg frei" gemacht hat für eine normale Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Korruption. Ich war fast sicher, dass die Regierungsparteien schon aus Eigeninteresse keine weiteren Vertuschungsversuche unternehmen werden. Jedenfalls nicht auf derart plumpe und die Wähler verhöhnende Art. So kann man sich irren!

Am Abend war klar: Sie wissen nicht, was sie tun.

Wenn, wann nicht jetzt, können die Mutbürger aktiv werden? Sie haben sich über ein Jahr vernetzt, in Gruppen zusammengefunden und Aktionen beredet. Jetzt ist die Zeit da zu handeln. Beim Flashmob am Mittwoch Abend vor dem Parlament waren zu 90 Prozent junge Menschen, die via Facebook dorthin gekommen sind. Ältere Mutbürger hätten auch in großer Zahl dort sein sollen. Denn gestern erreichte das politische System, das sie Jahrzehnte lang akzeptiert haben, mit dem sie aber jetzt so unzufrieden sind, einen vorläufigen Tiefpunkt.

Deshalb hier ein Vorschlag: Organisieren Sie Email-Aktionen mit folgendem Brief, fordern Sie auch Freunde und Bekannte auf, sich daran zu beteiligen. Der Brief sollte an die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, sowie an die Abgeordneten der beiden Fraktionen, an die Parteizentralen und die Parteichefs der Regierungsfraktionen, Werner Faymann und Michael Spindelegger geschickt werden - und zwar in einer konzertierten Aktion. Am besten zu einem bestimmten Zeitpunkt, soll heißen, alle, die mitmachen, drücken am Freitag um Punkt 9 Uhr früh gleichzeitig die "Sende"-Taste.

Der Brief kann folgenden Inhalt haben:

"Sehr geehrter Herr Klubobmann, sehr geehrte Abgeordnete (etc)

Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.

Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.

Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.

Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen."

 

Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich, dass zahllose Mutbürger diese Möglichkeit der Aktion ergreifen würden.

Wann, wenn nicht jetzt können sie ein Zeichen setzen?

Die Begrenzung der Arbeit des U-Ausschusses mit 16. Oktober ist reine Augenauswischerei. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Regierungsparteien über den laut Umfragen massiven Wunsch der Bevölkerung nach Fortsetzung des Ausschusses hinwegsetzen, ist nicht akzeptabel. Die beiden Parteien müssen erfahren, dass sie hier eine "rote Grenze" in Sachen Demokratie überschritten haben.

Mutbürger können auch täglich mit Transparenten vor das Parlament ziehen. In dieser Situation hilft alles, nur eines nicht: Schulterzucken und zur Tagesordnung übergehen.

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