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Wieder einmal wachsende Nervosität im Nahen Osten. Da und dort schürzt sich der Knoten dramatischer Entwicklungen. Wird es die Palästinenserführung wagen, just jetzt ihren geplanten, aussichtslosen Schritt zu tun? Mitte September will sie beantragen, einen unabhängigen Staat Palästina in die UNO aufzunehmen. Doch dieses Projekt ist faktisch schon gescheitert: Amerika hat sein Veto angekündigt.
Bei vielen Europäern wird inzwischen die wachsende Kritik an Israel langsam zur Entfremdung. Doch die Nahost-Probleme sind komplexer, als dass sie ein auf den „Normalfall“ geeichter Blick von Außenstehenden auf Anhieb recht verstünde. Am Spielfeldrand zu sitzen, moralisierend Israel zu kritisieren, im Übrigen zu wenig mehr als einer Scheckbuchdiplomatie gewillt zu sein: Das alles verkleinert den Stellenwert einer EU, die uneinig ist wie eh und je.
Kaum rasche Durchbrüche
Das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern sitzt viel zu tief, als dass man hier rasche „Durchbrüche“ erwarten könnte. Dieses Misstrauen hat Gründe, die durch die bloße Beschwörung von „mehr gutem Willen“ nicht verschwinden. Ein Beweis dafür sind die jüngsten Anschläge auf israelische Ziele bei Eilat.
Als Anfang Juli die Unabhängigkeit des Südsudan gefeiert wurde, erhielt der neue Staat blitzartig den Status eines UNO-Mitglieds, obwohl er kaum etwas von einem ordentlichen Staatswesen besitzt. Dagegen hat es im Westjordanland Ministerpräsident Fayad geschafft, eine halbwegs funktionierende Verwaltung aufzubauen (wie auch der IWF bestätigt). Heute ist Palästina von mehr als 120 Staaten „anerkannt“. Und doch ist dieser Staat im Kern nur virtuell. Nach der Ablehnung eines UNO-Beitritts werden Wut und Enttäuschung unter den Arabern unvermeidlich sein. Wird sich der Showdown noch vermeiden lassen?
Die palästinensische UNO-Initiative konnte man von Anfang an weniger als einen Verzweiflungsakt betrachten denn als Teil eines Wettlaufs um die Sympathien der Welt. Diesen Hebel hatte die PLO-Führung so geschickt ins Spiel gebracht, dass man in Israel zeitweise in Alarmstimmung geriet und von einem drohenden politischen „Tsunami“ sprach.
Alte Netzwerke existieren noch
Doch jener „arabische Frühling“, von dem sich die Palästinenser Rückenwind versprachen, nahm einen anderen Verlauf, als Optimisten dachten. Vor allem in Ägypten, teils auch in Tunesien, sind die alten Netzwerke noch nicht zerbrochen. Erst jetzt winkt den Aufständischen in Libyen ein Erfolg (mit ungewissen Folgen). In Kairo entscheidet nach wie vor das Militär im Hintergrund, und die Stärke der Islamisten tritt immer deutlicher zutage.
Der entscheidende Faktor lautet Syrien. Hier geht es um weit mehr als um das Überleben des Regimes. Hier stehen alle Kräftekonstellationen des Mittleren Ostens auf dem Spiel: von der Zukunft des Iran bis hin zu der der Erdölmonarchien. Ein Eingreifen des Westens ist, aus vielen Gründen, undenkbar. Das weiß Assad; seine mörderische Politik wird er bis zum bitteren Ende beibehalten.
Desaströse Kommunikation
Die Dimension des Syrien-Dramas lässt die Palästinafrage nachrangig erscheinen. Das war der Strich durch das Kalkül der Führung in Ramallah. Außerdem reagierte Israels Diplomatie mit einer Gegenoffensive, die erfolgreich war. So ging der zweite Versuch einer „Gaza-Hilfsflottille“ sang- und klanglos unter, und die im Frühjahr noch akuten Sorgen Israels vor einer dritten Intifada sind weitgehend verschwunden.
Alles paletti für die Israelis? Nein. Netanjahu hat Obama mehrmals zu brüskieren gewagt, das wird er nicht vergessen. Israels Kommunikationspolitik ist desaströs. Jüdische Friedensgruppen prangern am lautesten die Menschenrechtsverletzungen der eigenen Behörden an. Auf die Gewalt palästinensischer Extremisten antwortet Netanjahu mit oft noch größerer Härte. Die Arroganz der Macht hat viele Sympathien gekostet.
Kein Zweifel, Israel ist immer noch die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es trifft auch zu, dass eine demokratisch ausgewiesene Bevölkerungsmehrheit Netanjahu bei seinem Nein zu einem Friedensschluss unter den Umständen von heute unterstützt. Ebenso stimmt es aber, dass der permanente Ausnahmezustand Israels die demokratischen Standards im Inneren zu schädigen beginnt.
Zu einem ausgewogenen Urteil gehört die Berücksichtigung der Grundsituation des Judenstaats. Wer kann nach der traumatischen Erfahrung des Holocaust blauäugige Nachgiebigkeit in der Palästinapolitik erwarten? Wie kann man die Augen vor der demografischen Zeitbombe verschließen, die der arabische Bevölkerungsdruck für Israel darstellt? Wer kann die tausende Raketen ignorieren, deren Abschuss die Hamas im Gazastreifen toleriert oder befiehlt? Jene Hamas, die Israels Zerstörung proklamiert.
Ein nüchterner Blick auf die palästinensische UNO-Initiative rät daher zum Nein. Erstens sollte niemand die formelle Anerkennung Palästinas durch eine Staatenmehrheit unterstützen, deren Großteil sich weigert, seinerseits das Existenzrecht Israels zu akzeptieren; es geht nicht an, mit zweierlei Maß zu messen.
Zweitens: Frieden gibt es nur, wenn ihn die Konfliktparteien selbst miteinander schließen. Druck von außen kann mitunter nötig sein, aufzwingen lässt sich so ein dauerhafter Frieden nicht – auch nicht durch Manöver in der UNO.
Drittens: Von den drei Völkerrechts-Kriterien ist die Existenz des (palästinensischen) „Staatsvolks“ unbestritten. Doch es fehlt am Einvernehmen über das „Staatsgebiet“ (eine Aufgabe von Endstatus-Verhandlungen); und von einer „unabhängigen Staatsgewalt“ kann kaum die Rede sein, denn auch das Kairoer „Versöhnungsabkommen“ hat die PLO-Hamas-Verfeindung nur äußerlich kaschiert.
Sollte es schließlich der Plan der PLO gewesen sein, mit ihrer UNO-Initiative die israelische Regierung an den Verhandlungstisch zurück zu zwingen, so könnte sich am Ende das Gegenteil ergeben. Israel, das selbst immer wieder einseitig gehandelt hatte (Siedlungsbau, Annexion Ostjerusalems und des Golan), erwägt jetzt Gegenmaßnahmen.
Es gibt Regierungsstimmen, die auf einseitige Palästinenserschritte mit der einseitigen Aufkündigung des Oslo-Abkommens (der Grundlage für die Autonomiebehörde in Ramallah) reagieren wollen.
Keine Gewinner in diesem Spiel
Droht also ein „heißer Herbst“? Vielleicht. Doch auch gesetzt den Fall, die Palästinenser bringen bei einer Abstimmung in der UNO-Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit hinter sich, wäre das nur ein Propagandacoup für kurze Zeit. Eine Anerkennung als Staat werden sie ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates abermals verfehlen. Das mag die israelische Regierung freuen. Und dennoch gewinnt sie wenig mehr als eine Atempause – die Zeit arbeitet gegen Israel.
Fazit: In diesem UNO-Spiel wird es nirgendwo Gewinner geben. Mit Alexander Kluge lässt sich sagen: „Artisten in der Zirkuskuppel – ratlos“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2011)
