Eurokrise als Spaltpilz in Berlin Merkels Sinkflug hat begonnen

Die Eurokrise hat ein Spaltungspotenzial, das immer größer wird. Eines der Epizentren ist nach Berlin gewandert. Mit aller Kraft kämpft die Koalitionsregierung von Angela Merkel gegen die Agonie des kleinen Partners FDP. Zugleich wächst an der Parteibasis sowohl der Liberalen als auch von CDU/CSU der Widerstand gegen die endlosen Rettungsbemühungen für Griechenland.

Sollte die Euro-Skepsis – vor allem bei der FDP – obsiegen, wäre die Koalition am Ende. Vor diesem Hintergrund darf man Merkels jüngsten Abstimmungserfolg in puncto Rettungsschirm nicht überschätzen. Von den Gesamtkosten bürgt Deutschland für den Löwenanteil (27 Prozent). Die Währungsunion lebt faktisch vom Berliner Zahlungswillen. Deutschland entwickelt eine nur schwach verdeckte Finanzhegemonie. Sie ist aber nicht groß genug, als dass die deutsche Stabilitätskultur im Eiltempo zur allgemeinen Regel werden könnte.

Für die Kanzlerin ist Europa keine Gefühlssache, sondern eine Verstandesforderung. Auch Deutschlands Wohl und Wehe hängt am Fortbestand der Einigung Europas.

Kein Rezeptbuch für die Krise

Das Berliner Krisenmanagement war ohne Zweifel schlecht. Wer aber Merkels zögerliches, oft widersprüchliches Euro-Handeln kritisiert, vergisst, dass es für diese Krise kein Rezeptbuch gibt. „Wer ohne lang zu überlegen einen Faden aus dem Gewebe zieht, riskiert, dass es zusammenbricht“, hat sie bemerkt.

Jacek Rostowski, der Finanzminister des derzeitigen Vorsitzlandes Polen, hat jüngst davon gesprochen, dass bei einer Verschärfung der Europakrise Kriege wieder denkbar werden könnten. Hat man da recht gehört? Kriege? Sollte man wirklich schon von neuen „Frontverläufen“ sprechen? Es klingt wie Panikmache.

Hier eine Momentaufnahme. Erstens: Angesichts der Kakofonie ratloser Euroretter kommen die Finanzmärkte nicht und nicht zur Ruhe, das vergrößert die Gefahr der Rezession. Zweitens: Zwischen den Polen „Noch mehr Konjunkturprogramme“ (USA) und „Nur keine neuen Schulden“ (Europa) steigen die Spannungen im transatlantischen Verhältnis – eine nicht ungefährliche Entwicklung.

Drittens: Die Rettungsbemühungen der 17 Eurostaaten lösen bei den zehn weiteren EU-Mitgliedern die Besorgnis aus, dass sich in der Eurozone ohne ihre Beteiligung ein neues Entscheidungszentrum etabliert, eine dauerhafte Zweiteilung aber wäre für die Union der 27 ruinös. Viertens: In den (noch) robusten Eurostaaten wollen immer weniger Menschen akzeptieren, dass auf ihre Kosten todkranke Schuldnerstaaten unabsehbar lange durchgefüttert werden. Eine solche Politik lehnen bereits mehr als 80 Prozent der Deutschen ab.

„Will Griechenland lieber in die Intensivstation oder gleich ins Leichenschauhaus kommen?“, fragt ein Athener Kommentator. Die noch wichtigere Frage für die sechs Euroländer mit der höchsten Bonität (Triple-A) lautet: Was kommt billiger: ein Euro-Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

Das Ende der Währungsunion wäre finanziell weitaus bedrohlicher als ihre Aufrechterhaltung, sagen die meisten Ökonomen. Wie das der Wählerschaft vermitteln, wo doch bereits die Funktionärsbasis der drei Koalitionsparteien Mühe hat, diese Erkenntnis zu vertreten?

Nur knapp über die „rote Linie“

Die Bundestagsabstimmung vor vier Tagen hat gezeigt, welche Bruchlinien sich hier gebildet haben. Zwar galt ein Ja zum erweiterten Euro-Rettungsschirm als sicher, da SPD und Grüne ihre Zustimmung von Anfang an signalisiert hatten. Doch Merkel legte größten Wert darauf, die eigene „Kanzlermehrheit“ aufbieten zu können, also jene schwarz-gelbe Stimmenmehrheit, mit der sie der Bundestag 2009 zur Kanzlerin gewählt hatte.

Mit gerade noch vier Stimmen über der „roten Linie“ gelang das auch. Mit entscheidend war das jetzt gesetzlich verbriefte Letztentscheidungsrecht des Bundestags bei allen künftigen Euro-Finanzbelastungen.

Der erweiterte Rettungsfonds bürdet Deutschland Bürgschaftslasten von mindestens 211 Milliarden auf. Immer mehr Abgeordnete hielten diese Risiken für unverantwortbar. Hätte die Kanzlerin die „eigene Mehrheit“ eingebüßt, wäre ihr Ende eingeläutet worden. Die 15 Koalitions-Abweichler standen also vor der Frage, ob sie vorzeitige Neuwahlen riskieren wollten, die viele von ihnen das Mandat gekostet hätte.

Merkel hat nur Zeit gewonnen

Dieser „Worst Case“ ist vermieden worden. Die „mächtigste Frau der Welt“ (das US-Magazin „Forbes“) sitzt – vorderhand noch – fest im Sattel. Doch Merkel hat ein weiteres Mal nur Zeit gewonnen, diesmal für sich selbst. Der Erosionsprozess der Koalition wird sich nicht stoppen lassen, Merkels Sinkflug hat begonnen.

Im November werden sich Parteitage von CDU, CSU und FDP mit der Eurokrise auseinandersetzen. Über einen Mitgliederentscheid wollen die FDP-Rebellen die Parteispitze auf ein Nein zum permanenten Rettungsschirm verpflichten. Die entscheidende Bundestagsabstimmung darüber findet um den Jahreswechsel statt.

Der Höllensturz der Liberalen

An dem vorherigen parteiinternen Votum muss sich mindestens ein Drittel der 66.000 FDP-Mitglieder beteiligen. Von ihnen muss die Mehrheit das Anliegen der Initiatoren unterstützen. Sollte es der Parteiführung nicht gelingen, durch einen Gegenantrag eine solche Selbstfesselung zu verhindern, wäre Merkels Koalition gescheitert.

Auch wenn FDP-Chef Philipp Rösler diese Klippe noch umschiffen sollte: Der Höllensturz der Liberalen von fast 15 Prozent auf derzeit vier Prozent in Umfragen hat zu einem Verzweiflungskampf geführt. Westerwelles Ablösung als Parteichef hat den Liberalen nichts gebracht. Es könnte sein, dass die Wähler die FDP erstmals aus dem Bundestag verbannen.

Die Freien Demokraten sind kraft- und ideenlos geworden. Sollten sie 2013 die Fünf-Prozent-Hürde doch überspringen, gäbe es trotzdem keine Regierungschance. Denn die Unionsparteien stagnieren bei 34 Prozent. Eine schwarz-gelbe Mehrheit liegt in weiter Ferne. Was dann, Frau Merkel?

Rot-Grün ante portas

Rot-Grün muss als wahrscheinlich gelten. Die SPD lehnt eine neuerliche Große Koalition energisch ab. Die Rolle als Merkels Juniorpartner bis 2009 ist ihr nicht bekommen (23 Prozent bei den letzten Wahlen). Eine Große Koalition wäre nur denkbar, wenn sich die EU-Krise zu einer Staatenkrise steigern sollte oder wenn die Grünen, deren Höhenflug wegen der Konkurrenz der neuen „Piratenpartei“ zu Ende geht, mit der SPD keine Mehrheit bilden können.

Bliebe Schwarz-Grün als letzte Möglichkeit für Merkel, eine wegen gegenseitiger (teils taktischer) Geringschätzung derzeit rein theoretische Option.

Was wirklich kommen wird, verbirgt sich hinter einer Nebelsuppe. Sicher ist eines: verliert die CDU die Macht im Bund, wird bei den Christdemokraten ein schwerer Richtungsstreit zwischen „Modernisieren“ und „Traditionalisten“ unvermeidlich sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2011)