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KommentierenDas System Haider ist gescheitert“, heißt es derzeit an jeder (medialen) Ecke. Das ist richtig – aber das Triumphgeheul jener, die vor mehr als einem Jahrzehnt ihren Machtverlust gar nicht fassen konnten, stimmt skeptisch. Eine Regierung ohne die stimmenstärkste Partei: Das war ein Tabubruch, galt in manchen Kreisen gar als „illegitim“. Natürlich stimmte das nicht, aber im Nachhinein ist klar, dass Blau(-Orange) weder über geeignetes Personal noch über genügend moralische Standfestigkeit verfügte. Gegen die Unverfrorenheit der „Buberl-Partie“ half auch nicht die Disziplin und der missionarische Reformwille Wolfgang Schüssels. Sein größter Fehler war, die schwarz-blaue Achterbahnfahrt auch 2003 noch einmal fortzusetzen und die historische Chance auszulassen, mit den Grünen eine Koalition zu bilden. Natürlich wäre auch das kein Honiglecken gewesen, stehen die Grünen doch der SPÖ ideologisch weit näher. Aber sie hätten bei Staatsgeldern wohl kaum so frech zugegriffen wie die Blau-Orangen. Und es gelänge den Sozialdemokraten nicht so leicht, die gesamte Ära Schüssel als historischen Fehler zu qualifizieren. Daraus lässt sich bis heute hervorragend politisches Kleingeld schlagen. Der jetzige Wirbel könnte dafür sorgen, dass Michael Häupl die Absolute in Wien behält.
Das blau-orange Debakel kommt einigen zupass, verhindert es doch, dass man sich mit dem Machtmissbrauch von Landesfürsten und den seit Jahrzehnten proporzmäßig aufgeteilten Posten und Pfründen auseinandersetzt. Die Große Koalition unter Viktor Klima war 1999 am Ende – und ist auch unter Werner Faymann und Josef Pröll kaum harmonischer. Ein gemeinsames Reformziel ist nicht sichtbar. Aber es gibt zum derzeitigen Regierungszustand leider keine Alternative. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache wird vielleicht in der Steiermark mitregieren, hat aber bundesweit keinerlei Personalreserven und ist auf Rabiat-Opposition abonniert – mit deutlich weniger Themenbreite als Jörg Haider. Die Grünen wiederum sind zu schwach, um mit Rot oder Schwarz auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit zu kommen.
Die – vielleicht – gottgewollte, jedenfalls kleinformat- und präsidentenunterstützte österreichische Realverfassung sieht offenbar eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung im Bund und eine rote Wiener Landesregierung vor. In alle Ewigkeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2010)
